Bundespräsident mahnt Einhaltung der Klimaziele ein

erstellt am
26. 08. 19
13:00 MEZ

Politische Gespräche des Europäischen Forum Alpbach – Bundespräsident: Ich kann nur die Öffentlichkeit und die Medien auf meine Seite ziehen
Alpbach/Wien (hofburg) - Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 24. August bei der Eröffnung der Politischen Gespräche des Forum Alpbach vor einem Scheitern der Pariser Klimaziele gewarnt. Würden diese nicht eingehalten, würde es im schlimmsten Fall keine Menschheit mehr geben. Hoffnung setzt Alexander Van der Bellen in die Jugend und in die EU.

Nach Ansicht des Bundespräsidenten, der gemeinsam mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der Präsidentin der UNO-Generalversammlung, Maria Fernanda Espinosa Garces, den größten Teil der Anreise per Zug unternommen hatte, ist die Klimakrise auch zunehmend Bedrohung für Freiheit und Sicherheit. Wassermangel könne beispielsweise zu Konflikten führen.

Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene. Zuhören empfahl Alexander Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die "Fridays for Future"-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.

Die Europäische Union sendet unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Bundespräsidenten die richtigen Signale, indem ein klimaneutrales Europa angepeilt werde. Überhaupt gab es ein Bekenntnis Alexadner Van der Bellens zur EU, die in den eigenen Grenzen zu wenig geschätzt werde: "Außereuropäer haben mehr Respekt und Verständnis für unser Modell als wir selbst. Von außen gesehen ist das, wo wir da leben, ein Paradies."

Die Europäische Union sendet unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Bundespräsidenten die richtigen Signale, indem ein klimaneutrales Europa angepeilt werde. Überhaupt gab es ein Bekenntnis Alexadner Van der Bellens zur EU, die in den eigenen Grenzen zu wenig geschätzt werde: "Außereuropäer haben mehr Respekt und Verständnis für unser Modell als wir selbst. Von außen gesehen ist das, wo wir da leben, ein Paradies."

Ich kann nur die Öffentlichkeit und die Medien auf meine Seite ziehen
Der Bundespräsident hat weiter den Kampf gegen die Klimakrise ganz oben auf seiner Agenda. Dass er da allzu viel realpolitische Macht hat, glaubt der Staatschef allerdings nicht. In einem Gespräch mit Stipendiaten des Forum Alpbach meinte er am 25. August, er könne nur die Öffentlichkeit und die Medien auf seine Seite ziehen.

Ausgangpunkt war die Frage eines jungen Mannes, wie er mit einer neuen Regierung umgehen würde, die sich dem Klimathema nicht entsprechend widmen werde. Seine formalen Möglichkeiten seien hier limitiert, replizierte der Bundespräsident. Es seien Regierung und Parlament, die Gesetzesvorschläge machten, er könne diese nur ablehnen, wenn sie eindeutig verfassungswidrig seien. "Ich bin kein Politiker, ich bin nur Bundespräsident", meinte das Staatsoberhaupt.

Am Papier seien ohnehin alle Parteien dafür, Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zu setzen. Seiner Einschätzung nach wird sich in der Klimapolitik aber nur etwas bewegen, wenn der Druck aus Brüssel groß genug sei. Ansonsten werde sich wohl wieder kein Staat verantwortlich fühlen.

Umso mehr erscheint dem Bundespräsidenten, der in Alpbach immer wieder seine Sympathie für die "Fridays for Future"-Bewegung zeigte, Druck der Öffentlichkeit, vor allem der Jugend, von Bedeutung. Politik brauche das, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Alexander Van der Bellen absolvierte bei seinem zweitägigen Alpbach-Besuch ein durchaus ambitioniertes Programm. Neben seinem Referat bei der Eröffnung der "Politischen Gespräche", das vor allem von der Jugend stark akklamiert wurde, gab es eben am Sonntagvormittag das Treffen mit rund drei Dutzend der etwa 700 Stipendiaten aus aller Welt sowie eine Begegnung mit einheimischen Helfern des Forums. Abgeschlossen wird Alexander Van der Bellens Visite mit Arbeitsgesprächen mit Kanzlerin Brigitte Bierlein sowie dem ehemaligen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Allgemeine Informationen:
http://www.bundespraesident.at

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