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Neue Initiative im Bundesrat
Wien (pk) - Einen dramatischen Handlungsdruck beim Klimaschutz orten die BundesrätInnen David Stögmüller
(Grüne/OÖ), Korinna Schumann (SPÖ/W) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne/W). Sie richten daher einen
Entschließungsantrag (265/A(E)-BR/2019) an die Bundesregierung, der darauf abzielt, dass die "Klimakatastrophe"
verhindert wird. Konkret fordern sie, dass der Nationale Klima- und Energieplan mit der Einbindung von ExpertInnen
überarbeitet wird. In seinem aktuellen Stadium könne ExpertInnen zufolge Österreich die Klimaziele
von Paris nicht erreichen. Weiters urgieren die BundesrätInnen, dass die Energiewende sowie die Mobilitätswende
forciert werden sollen. Klimaschädliche Subventionen müssten gestrichen werden und eine aufkommensneutrale
ökosoziale Steuerreform müsse umgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene sollen die klimapolitischen
Maßnahmen intensiviert werden, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens noch zu erreichen. Von
Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner fordern Stögmüller, Schumann und Ernst-Dziedzic einen
Begutachtungsentwurf für die verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes.
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