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Pensionsgipfel: Drei-Parteien-Einigung mit Seniorenrat auf Pensionsanpassung 2020
Wien (seniorenrat) - Im Rahmen des Pensionsgipfels konnten sich die Vertreter des Österreichischen
Seniorenrates mit den Klubobleuten von ÖVP, SPÖ und FPÖ am 28. August auf folgende Regelung
für die Pensionsanpassung für 2020 einigen:
- Kleinere Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten
eine Erhöhung um den doppelten Wert des gesetzlichen Anpassungswertes von 1,8 Prozent, also von 3,6 %.
- Von 1.112 Euro beginnend bis zu einer Pensionshöhe
von 2.500 Euro erfolgt eine Absenkung (Einschleifung) der Anpassung von 3,6% bis auf 1,8 %.
- Alle Pensionen (bzw. Ruhegenüsse für Beamte) darüber
erhalten eine Erhöhung mit 1,8 % bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro. Darüber liegende
Pensionen werden mit einem Fixbetrag erhöht.
Diese Regelung soll noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden.
In die parlamentarische Diskussion wird auch der Vorschlag für eine Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung
sowie der besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten Eingang finden.
An dem Gipfel nahmen auch Finanzminister Eduard Müller und Sozialministerin Brigitte Zarfl teil.
Statements der Teilnehmer nach dem Pensionsgipfel:
Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka: „Der auf Initiative des Seniorenrates einberufene Pensionsgipfel
war wichtig und zwar deshalb, weil wir für mehr als eine Million Pensionisten die doppelte Erhöhung von
3,6 Prozent erreicht haben. Das ist die höchste Pensionsanpassung seit 25 Jahren! Die Pensionsanpassung 2020
ist spürbar, fair und leistbar.“
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec lobt die Stärkung vor allem kleinerer und mittlerer Pensionen:
„Das bedeutet, dass 1,3 Millionen Pensionen die doppelte Inflationsabgeltung, nämlich ein kräftiges Plus
von 3,6 Prozent, bekommen. Das ist die größte Pensionsanpassung seit 25 Jahren.“
Seniorenring-Obmann Werner Neubauer: „Derzeit sieht das Gesetz vor, dass Pensionsneulinge, bis zu 2 Jahre Wartefrist
haben. Wir sehen das als ungerecht an und haben deswegen die Aliquotierung gefordert.“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Es ist eine faire und gerechte Einigung, die dort wirkt, wo sie wirken
soll: Bei den kleinen Pensionsbeziehern. Damit ist die soziale Absicherung und weitere Verbesserung der Lebenssituation
der Senioren gesichert.“
SPÖ Klubvorsitzende Rendi-Wagner: „Zwei Dinge waren mir besonders wichtig: Dass die kleineren Pensionen am
stärksten profitieren und dass bei besonders hohen Pensionen ein Deckel eingezogen wird. Jetzt müssen
wir diese Einigung rasch im Parlament umsetzen. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der älteren
Generation!"
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: „Es ist die beste Erhöhung der letzten 25 Jahre. Ich bedanke mich beim
Seniorenrat, der hier wirklich eine ganz wichtige Rolle gespielt hat. Vor allem die kleinen Pensionen profitieren
von der heutigen Vereinbarung. Es zeigt, dass auch in Zeiten des Wahlkampfs gemeinsam vernünftige Lösungen
gefunden werden können.“
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