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Klimavolksbegehren startet am 28. August mit Unterstützung von breiter Klimaallianz in
die Unterschriftenphase
Wien (klimavolksbegehren) - Das Klimavolksbegehren startet am 28. August 2019 mit der bisher größten
Klimaallianz Österreichs in die Unterschriftenphase. Ziel des Klimavolksbegehrens ist die Durchsetzung einer
konsequenten Klimaschutzgesetzgebung in Österreich. Dabei wird Sprecherin Katharina Rogenhofer von einer breiten
Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich, VertreterInnen der Sozialpartnerschaft
und den Kirchengemeinschaften unterstützt.
„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen jetzt die Weichen stellen,
um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen.
Das schaffen wir nur gemeinsam. Wir bündeln daher als Volksbegehren die Kräfte der Klimabewegung und
bauen Brücken zu Menschen, die bisher noch nicht im Klimaschutz aktiv waren, aber auch zu den Leidtragenden
zählen. Als Klimavolksbegehren werden wir deren Stimme für den Klimaschutz ins Parlament tragen und der
Politik auf die Finger schauen - es geht um unsere Zukunft!“, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.
Das Herzstück des Klimavolksbegehrens ist der Forderungstext und die vier Forderungspunkte. Diese umfassen
die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform, ein transparentes
und verpflichtendes CO2-Budget und eine Energie- und Verkehrswende. Die Forderungen wurden gemeinsam mit ExpertInnen
aus der Klimawissenschaft, Umwelt-NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden ausgearbeitet.
Sie sind nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern zeigen klar auf, welche Schritte es jetzt für eine
mutige Klimapolitik in Österreich braucht.
"Wir wollen mit dem Klima-Volksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutz-Schlusslicht zum Vorreiter
Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu 10 Mrd. Euro in den
kommenden 10 Jahren kosten. Noch gravierender ist aber, dass durch politische Untätigkeit unseren Kindern
ihre Zukunft geraubt wird. Die Bevölkerung wird aber durch ein kräftiges, direkt-demokratisches Signal
die Politik zum Handeln zwingen“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace
„Obwohl Österreich das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, werden weiterhin festgelegte Höchstmengen
an Emissionen überschritten. Das ist nicht nur fatal, sondern höchst fahrlässig. Die Politik muss
endlich handeln und eine ambitionierte Klimastrategie verfolgen. Wir können nicht länger dabei zusehen,
wie unsere Zukunft, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, aufs Spiel gesetzt wird. Um Druck auf die Politik
auszuüben, braucht es das Engagement der Zivilgesellschaft, dafür ist das Klimavolksbegehren ein gutes
Beispiel.“, betont die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV) Isabella Steger.
„Als Kirche sehen wir uns dazu berufen, Verantwortung zu übernehmen für die Welt, die wir unseren Kindern
hinterlassen. Ein besonderes Augenmerk richten wir als Kirche auf die schwächsten und verletzlichsten Menschen.
Sie sind von den ökologischen Gefahren am meisten bedroht und zugleich am wenigsten in der Lage, sich anzupassen.
Es sind jetzt große Lenkungsmaßnahmen nötig. Die katholische Kirche hat bereits 2003 auf die Dringlichkeit
einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen. Schon alleine aus diesem Grund können wir uns dem Klimavolksbegehren
vollinhaltlich anschließen und unterstützen dieses Projekt nach allen Möglichkeiten”, so Walter
Rijs, katholische Aktion Österreich und Weihbischof Stephan Turnovszky.
„Die Klimakrise geht alle an und Maßnahmen dagegen haben höchste Priorität. Dabei ist wichtig,
dass möglichst viele Menschen mitgenommen werden, denn Klimaschutz ist eine soziale und demokratiepolitische
Herausforderung. Das geht nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Die Forderungen des Klimavolksbegehrens
würden die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um einen sozial verträglichen Klimaschutz zu gewährleisten“,
sagt Sylvia Leodolter, Abteilungsleiterin Umwelt und Verkehr der AK Wien.
Das Klimavolksbegehren legt so den Grundstein für eine breite gesellschaftliche Klimaallianz der Mutigen.
Das Ziel ist es nicht nur die Handlungsaufforderung der Bevölkerung an die Politik ins Parlament zu tragen,
sondern auch den Schulterschluss in Österreich für eine lebenswerte und klimafreundliche Welt zu schaffen.
Ab dem 28. August 2019 liegt das Klimavolksbegehren in allen Gemeinden zur Unterschrift auf und kann online via
Handy-Signatur unterschrieben werden.
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