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Erfolgreiche Bilanz nach Probebetrieb, nun österreichweit abrufbar
Wien (bmrvdj) - Vizekanzler und Justizminister Jabloner präsentierte am 6. September 2019, gemeinsam
mit dem Verein Neustart die erste Bilanz des Interventionsprogramms „Dialog statt Hass“.
Hasskriminalität, innergesellschaftliche Spannungen und Vorurteile werden vorwiegend in sozialen Medien ausgetragen.
Der Anwendungsbereich des wesentlichsten Straftatbestandes im Zusammenhang mit Hate Crimes ist die Verhetzung (§
283 StGB). Gab es etwa im Jahr 2013 nur 8 Verurteilungen nach diesem Straftatbestand, stieg die Anzahl der Verurteilungen
– auch im Zusammenhang mit den Ängsten der Bevölkerung im Zuge der sogenannten Flüchtlingswelle
- im Jahr 2015 bereits auf 49. Als Reaktion auf diese Entwicklung wurde der Straftatbestand mit Wirksamkeit 1.
Jänner 2016 verschärft, was unter anderem dazu führte, dass im Jahr 2017 bereits über 100 Verurteilungen
zu verzeichnen waren.
Dem Verein NEUSTART und der Justiz war es sohin ein Anliegen, eine konstruktive Antwort auf diese Delinquenz im
Bereich der Hasskriminalität zu finden und so wurde das Interventionsprogramm „Dialog statt Hass“ entwickelt.
Das Programm wurde zunächst in einer Probephase an den Standorten Wien, Graz, Linz und Innsbruck durchgeführt.
Im Fokus des Programmes steht neben der Normverdeutlichung etwa auch das Erlernen von Medienkompetenz, das Einbringen
der Opferperspektive und die Sensibilisierung für diskriminierendes Verhalten. Die Programmbilanz des ersten
Jahres zeigt: In 90% der positiv abgeschlossenen Fälle äußerten Täter und Täterinnen
Einsicht.
Nun wurde das Interventionsprogramm in den Regelbetrieb aufgenommen. „Es war unser Bemühen, gemeinsam mit
NEUSTART eine konstruktive Antwort auf die Probleme mit Verhetzung zu finden. Das Projekt setzt auf Besserung und
Einsicht der Täterinnen und Täter.
Ich freue mich, dass der Projektstart so positiv verlaufen ist und wir das Programm jetzt bundesweit anbieten können“,
so Justizminister Jabloner bei der Präsentation. Alfred Kohlberger MAS, der Geschäftsführer von
Neustart ergänzte: "Bei Verhetzung reicht Strafe nicht aus. Ein Eingehen auf die Ursachen der Tat ist
im Blick auf die Rückfallsvermeidung essentiell. Dabei hilft es, bei den Täterinnen und Tätern einen
Perspektivenwechsel herbeizuführen und ihnen das Leid der Opfer erfahrbar zu machen, indem sie sich selbst
in die Rolle der von Hass betroffenen Personen begeben."
40 speziell geschulte Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer betreuen Täterinnen und Täter
beim Absolvieren von mehreren Modulen über den Zeitraum von rund einem halben Jahr. Ziel ist die Sensibilisierung
für Diskriminierung, die Schaffung von Unrechtsbewusstsein, und vermehrte Reflexion.
Der Verein NEUSTART arbeitet seit 1957 im Bereich der justiznahen Sozialarbeit, der Straffälligenhilfe (Bewährungshilfe,
Haftentlassenenhilfe), Opferhilfe und Prävention.
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