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Handelsverband hat 12 Monate lang Praxisbeispiele gesammelt, die besonders schädlich auf
die Brache wirken. Taten zum Abbau von Bürokratie und Überregulierung gefordert.
Wien (handelsverband) - Österreich hat bekanntlich eine sehr hohe Regulierungsdichte, die unserer dynamischen
Volkswirtschaft schadet. Kosmetische Einzelaktionen sind in Zeiten des digitalen Wandels nicht genug. Es braucht
einen strukturierten Prozess, der allen Unternehmen zu Gute kommt und auch Branchenspezifika berücksichtigt.
Genau einen solchen strukturierten Prozess hat der Handelsverband 12 Monate lang als Plattform für alle österreichischen
Händler in die Realität umgesetzt.
Unzählige Meldepflichten und Formalvorschriften erschweren den Arbeitsalltag der heimischen Unternehmen und
schwächen dadurch auch den Handelsstandort Österreich. Unternehmen müssen sich hierzulande mit einer
Vielzahl – teils nicht nachvollziehbarer – bürokratischer Hindernisse herumschlagen.
"Wir alle kennen das Beispiel vom Fußboden, der für den Hygieneinspektor zu genoppt und für
den Arbeitsinspektor zu glatt beschaffen ist. Doch es gibt viele weitere Beispiele, die sich zu wahren Fallstricken
für den beschäftigungsintensiven Handel entwickelt haben. Die 30 wichtigsten für den Handel haben
wir im letzten Jahr in mühevoller Kleinarbeit gemeinsam mit den Händlern Österreichs erarbeitet.
Nun ist der Gesetzgeber am Zug", erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
Anleitung zur Entbürokratisierung mit Beispielen aus der Praxis und konkreten Lösungsvorschlägen
Zahlreiche Beispiele aus der Praxis wurden mit konkreten Lösungsansätzen untermauert. Diese wiederum
werden derzeit mit den wahlwerbenden Bundesparteien in Einzelgesprächen besprochen. Parallel erfolgt eine
Übergabe an die jeweils ressortzuständigen Ministerien.
Gerade vor dem Hintergrund konjunktureller Gewitterwolken erwarten sich die Handelsunternehmen nun zeitnahe substantielle
Verbesserungen und eine Bürokratiebremse, um weiterhin als volkswirtschaftliches Rückgrat unserer Republik
fungieren zu können.
Beispiel 1: Verschachtelte Verpackungsverordnung
Ein Paradebeispiel für vermeidbare Bürokratie ist etwa die österreichische Verpackungsverordnung.
In Österreich müssen Unternehmen Verpackungen zunächst einer von 47 Produktgruppen zuordnen und
dann anhand der Größe entscheiden, ob es sich um eine Haushalts- oder Gewerbeverpackung handelt. In
Italien muss vergleichsweise bei Importen einzig zwischen Food- und Non-Food-Artikeln unterschieden werden, was
für die italienischen Unternehmen mit einem erheblich geringeren Aufwand verbunden ist.
Beispiel 2: Ausliefern verboten
Auch bei der Zustellung von Waren kämpfen heimische Unternehmen mit nicht an die heutigen Gegebenheiten angepassten
Vorschriften. Auslieferungen von Online-Bestellungen oder Bestellungen an Gastro-Kunden im Großhandel dürfen
samstags nur bis 13.00 Uhr erfolgen, stationäre Händler dürfen demgegenüber ihre Waren an Samstagen
bis 18:00 Uhr verkaufen. Die bestehende Auslieferungsbeschränkung ist nicht nachvollziehbar und bringt eine
erhebliche Einschränkung der Geschäftstätigkeit mit sich.
Beispiel 3: 9 Bundesländer, 9 Regelungen
Was die österreichische Raumordnung betrifft, sorgen Landesgrenzen aufgrund der oft gleichen Topographie und
Siedlungsstruktur mitunter für kaum nachvollziehbare raumordnungsrechtliche Unterschiede. Im Grenzgebiet zwischen
Oberösterreich und Salzburg beispielsweise bedeutet dies einerseits mögliche Flächenwidmungen von
bis zu 1.500 m² Verkaufsfläche für Supermärkte (in OÖ) und andererseits – nur wenige Kilometer
weiter – mitunter eine absolute Grenze von 300 m² Verkaufsfläche (in SBG), auf der in der Praxis kein
Lebensmittelhändler kostendeckend wirtschaften kann. Die aus den neun unterschiedlichen Raumordnungen resultierende
Komplexität in der Errichtung sowie im laufenden Betrieb von Geschäften sorgt somit für einen erheblichen
Mehraufwand.
Beispiel 4: 60 Ausnahmeregelungen am Sonntag
Eine Entrümpelung der Sonntagsöffnungsregelungen ist ebenfalls dringend erforderlich. 60 Ausnahmeregelungen
sind einfach zu viel. Der Touristen-Magnet Wien tanzt als einziges Bundesland ohne Tourismuszonen völlig aus
der Reihe.
"Österreich ist ein Land mit extremer Regulierungsdichte und zu viel Bürokratie. Immer neue Auflagen
und Gesetze erschweren es den heimischen Unternehmen, im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Das Bürokratiepapier
des Handelsverbandes wird die MinisterInnen jedenfalls mit dem nötigen Handwerkszeug versorgen, um eine substantielle
Entbürokratisierung und Deregulierung umzusetzen, die ein unternehmerfreundliches, innovatives Handlungsumfeld
für alle schafft", versichert Rainer Will.
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