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Gemeinsame Regierungsklausur der Tiroler und Südtiroler Landesregierungen
Meran/Innsbruck (lk) - Am 4. September ging im Schloss Tirol in Dorf Tirol bei Meran eine gemeinsame Regierungsklausur
der Landesregierungen von Tirol und Südtirol über die Bühne. Im Fokus standen grenzüberschreitende
Vorhaben und Maßnahmen vom Kampf gegen den Transitverkehr bis hin zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen,
die sich in einer neun Punkte umfassenden Absichtserklärung beider Landesregierungen wiederfinden. Tirols
LH Günther Platter zieht eine positive Bilanz über die Klausur in Meran: „Tirol und Südtirol haben
sich schon bisher in einem regen Austausch befunden. Weil unsere Länder bei vielen Problemstellungen und Vorhaben
ähnliche Lösungsansätze und Zugänge verfolgen, wollen wir bei einigen Themen – sei es Verkehr,
Seniorenbetreuung oder Naturgefahrenmanagement – künftig noch enger kooperieren.“
Mautzuschläge am Brennerkorridor voll ausschöpfen
Eingang in die Absichtserklärung hat natürlich auch das Thema Verkehr gefunden. Weil beide Landesregierungen
das Ziel einer Eindämmung des überbordenden Transitverkehrs eint, hat man sich darauf verständigt,
umgehend alle Mautzuschlagsmöglichkeiten (geltende Wegekostenrichtlinie) auszuschöpfen und bei der Novelle
der Wegekostenrichtlinie Mauterhöhungen für sensible Alpengebiete und deren Zuläufe zu verankern.
Das Ziel bleibt für beide Landesregierungen weiter, dass südlich des Brenners gleich hohe Mauttarife
wie in Tirol gelten. „Um unsere Bevölkerung in Tirol und Südtirol zu entlasten und zugleich auch unsere
Umwelt und Infrastruktur zu schützen, braucht es Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene“, verweisen
LH Platter und LHStvin Ingrid Felipe auch auf dringend nötige Maßnahmen zum Ausbau, der Optimierung
und Attraktivierung der Schieneninfrastruktur. Tirol und Südtirol haben sich zudem darauf verständigt,
von Schieneninfrastrukturbetreibern und nationalen Behörden Investitionen in Lärmschutzmaßnahmen
an Bestandsstrecken sowie in lärmarmes Rollmaterial einzufordern sowie die Harmonisierung des Bahnverkehrs
umgehend umzusetzen.
LKW-Obergrenze weiterhin im Fokus
Die Obergrenze von jährlich einer Million LKW soll nach Fertigstellung des Brenner Basistunnels erreicht werden:
„Wir können den überbordenden LKW-Verkehr nicht von heute auf morgen auf eine Million drosseln, schließlich
verzeichnen wir aktuell 2,5 Millionen LKW pro Jahr. Damit der Brenner Basistunnel seine volle Kapazität ausschöpfen
kann, werden wir gemeinsam vehement Druck für den Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien ausüben“,
erklärt LH Platter.
Gemeinsames Verkehrsmanagement von Kufstein bis nach Ala/Avio
Zudem einigten sich die beiden Länder darauf, das grenzüberschreitende koordinierte Verkehrsmanagementsystem
weiter zu forcieren. „Die Dosierungen und Fahrverbote sind Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit
entlang des Inntal- und Brennerkorridors bzw. in den umliegenden Gemeinden aufrecht zu erhalten. Was es braucht,
ist ein System, das von Kufstein bis nach Ala/Avio erkennt, wo es stockt bzw. ab wann der Verkehr zu viel wird
und ein Risiko für massive Staus besteht. Nur so können Verkehrsbehinderungen frühzeitig erkannt
und gezielt darauf reagiert werden“, erläutert LHStvin Felipe.
Weitere Inhalte der Absichtserklärung der Tiroler und Südtiroler Landesregierung
Zusammenschluss der Breitband-Infrastruktur
Tirol gilt als Vorreiter in Sachen Breitband-Ausbau. „Vernetzung ist das Zauberwort der Zukunft. Wer nicht
vernetzt ist, verliert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Vernetzung auch grenzüberschreitend vorantreiben“,
so LRin Patrizia Zoller-Frischauf. Konkret soll die Glasfaserverbindung zwischen Innsbruck und Bozen am Brenner,
zwischen Nauders und Scuol am Reschenpass und zwischen Lienz und Bruneck in Winnebach vernetzt werden, wovon vor
allem das öffentliche Sicherheits- und Gesundheitsnetz profitieren sollen.
Studientitelanerkennung und gegenseitige Berufsanerkennung von Bildungsabschlüssen
„Tirols Fachhochschullandschaft ist international anerkannt und bietet den Studierenden eine hervorragende Ausbildungsqualität.
Umso wichtiger ist es, dass Titel und Bildungsbeschlüsse über die Grenzen hinweg Anerkennung finden“,
beschreibt LH Platter die Intention von Tirol und Südtirol zur gegenseitigen Anerkennung. „Was die Studienanerkennung
betrifft, befinden wir uns auf einem guten Weg: EU-rechtlich ist bereits die Anerkennung von Berufsgruppen wie
ÄrztInnen oder PflegerInnen möglich“, so Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg. Dies gelte auch bei Lehrabschlüssen
und Meisterbriefen: „Es gibt noch Lücken, die wir ehestmöglich – vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels
– schließen wollen. Es ist wichtig, dass wir uns grenzüberschreitend dazu austauschen und Möglichkeiten
ausschöpfen, von denen beide Landesteile profitieren. Auch soll im Hinblicke auf die gegenseitige Anerkennung
von Lehrabschlüssen, Meisterbriefen und Abschlüssen des zweiten Bildungsweges ein regelmäßiges
Monitoring etabliert werden, um die zeitnahe Anpassung der entsprechenden Abkommen zu erreichen“, so Bildungs-
und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Tirol und Südtirol fordern daher, dass geprüft wird, in
welchen Berufssparten es Nachholbedarf gibt. Forciert wird eine automatische Anerkennung aller Universitäts-
und Hochschulabschlüsse sowie von Fachhochschulabschlüssen in der Europaregion Tirol, Südtirol und
Trentino.
Gemeinsame Ausbildungskonzepte für Ärztepersonal und nicht ärztliches Personal im Gesundheitswesen
Tirols und Südtirols Landesregierung einigten sich auch auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche dieses
Projekt in Angriff nehmen soll. „Die Fachhochschule für Gesundheit in Tirol sowie die Landesfachhochschule
für Gesundheitsberufe Claudiana in Südtirol bilden ihre Absolventinnen und Absolventen hervorragend im
Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege aus. Für den fachlichen Austausch ist auch die Zweisprachigkeit
in Südtirol maßgeblich – das soll künftig verstärkt gefördert werden“, erläutert
Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg.
Sicherstellung der flächendeckenden tierärztlichen Versorgung
Der Tierärztemangel im alpinen Raum wird sich in Zukunft verstärken: „Im Wissen um diese Entwicklung
müssen wir ehestmöglich handeln, um die tierärztliche Versorgung in Tirol sicherzustellen“, ist
der für Veterinärwesen zuständige LHStv Josef Geisler überzeugt. Dementsprechend einigten sich
Tirols und Südtirols Regierungen darauf, auf Basis der bereits in Arbeit befindlichen Machtbarkeitsstudie
für einen auf der UMIT initiierten Studiengang für bis zu 25 Studierende die Finanzierung als auch Stipendienmodelle
für Studierende aus Tirol und Südtirol zu entwickeln. Eine solche Ausbildung solle vor allem durch eine
Kooperation mit regional angesiedelten Tierarztpraxen und -kliniken erfolgen.
Austausch und Vernetzung im Bereich der SeniorenInnenbetreuung
Den Landesregierungen von Tirol und Südtirol ist auch die Intensivierung des fachlichen Austauschs im Bereich
der SeniorInnenbetreuung ein Anliegen: „Beide Länder sehen sich mit den Herausforderungen des demographischen
Wandels konfrontiert. Neben den Fachkräften ist es die entsprechende Finanzierung, die in Zukunft gesichert
bereitstehen muss. Durch den Austausch sollen neue Impulse entstehen, die wir auch in Tirol zielführend implementieren
könnten“, sagt der für Pflege und SeniorInnen zuständige Landesrat Bernhard Tilg.
Wechselseitige Unterbringung in Frauenhäusern
„Der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen ist uns ein wesentliches Anliegen. Da es oft Sinn macht, die Frauen weiter
von ihrem Wohnort entfernt unterzubringen, werden wir die wechselseitige Unterbringung von Frauen in den Frauenhäusern
in Tirol und Südtirol etablieren“, verweist LRin Gabriele Fischer auf ein angestrebtes Kooperationsmodell,
das die entsprechenden Modalitäten festhält. Dieses soll nun ausgearbeitet werden.
Zusammenarbeit der Landesmuseen
Eine verstärkte Zusammenarbeit der Tiroler Landesmuseen mit den Südtiroler Landesmuseen in Form gemeinschaftlicher
Veranstaltungen und Forschungsprojekten, jährliche Treffen zum Austausch sowie wechselseitige Leihgaben für
Sonderausstellungen: „Der Kulturraum Tirol-Südtirol ist vielfältig – im gegenseitigen Austausch und mit
der verstärkten Zusammenarbeit eröffnen sich auf beiden Seiten neue Möglichkeiten. Auch wenn Tirol
in seiner Sammlungstätigkeit und Forschungsarbeit Südtirol seit jeher miteinbezieht, soll dies künftig
noch mehr forciert werden“, sagt die für Kultur zuständige Landesrätin Beate Palfrader.
Überregionales Naturgefahrenmanagement
„Naturkatastrophen und Unwetterereignisse machen an geographischen Grenzen nicht Halt. Umso wichtiger ist es, dass
wir uns bestmöglich gemeinsam auf solche Ereignisse vorbereiten. Vor allem dem grenzüberschreitenden
Katastrophenschutz gilt oberste Priorität“, verweist der für Sicherheit zuständige LHStv Josef Geisler
auch auf das Schneechaos im Jahr 2019 auf dem Brenner. „Daher haben wir uns darauf verständigt, dass wir am
Brenner eine gemeinsame Einsatzzentrale am Brenner errichten, um bei zukünftigen Ereignissen schnell auf diese
Räume zugreifen können.“
Dazu beschloss die Tiroler Landesregierung in ihrer gestrigen Regierungssitzung den Ankauf des „alten Zollwachegebäudes“
am Brenner zu einem Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro. „Bereits jetzt steht das Gebäude im Zeichen der Sicherheit
– die Grenzmanagementmaßnahmen der Exekutive sind dort angesiedelt. Künftig soll dort auch das gemeinsame
Naturgefahrenmanagement angesiedelt sein. Wir streben eine gemeinsame Nutzung der Katastrophenschutzbehörden
sowie Einsatzorganisationen an“, betont LH Platter, dass das Gebäude für beide Landesteile als Ort für
grenzüberschreitende Sicherheit, Unterkunft, Projekte, Schulungen und Einsätze zur Verfügung stehen
wird. „Die Liegenschaft selbst an das öffentliche Wasser- und Kanalnetz sowie an das Strom- und Telefonnetz
angeschlossen. Zudem ist eine gute verkehrsmäßige Anbindung gegeben. Mit dem Übergang der Liegenschaft
in Landeseigentum, schaffen wir zusätzlichen Raum für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“, sagt
der für Liegenschaft und Hochbau zuständige LR Johannes Tratter.
Gleichzeitig soll sich durch die räumliche Nähe auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Bahnpolizei,
der Polizia die Stato und den Carabinieri sowie der Deutschen Polizei erzielt werden. Im Gebäude wird zu diesem
Zweck ein internationales Kontaktbüro eingerichtet, welches auch für Schulungs- und Seminarzwecke genutzt
werden kann.
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