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Kaiser: Themen waren unter anderem die bevorstehende Nationalratswahl, umstrittene kroatische
Gedenkfeier am Loibacher Feld, Notwendigkeit zusätzlicher Polizisten für Kärnten, Digitalfunk und
Zivilschutz
Wien/Klagenfurt (lpd) - Zu einem rund einstündigen Arbeitsgespräch begrüßte am 4. September
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser Innenminister Wolfgang Peschorn im Amt der Kärntner Landesregierung.
Gemeinsam mit dem für Katastrophenschutz zuständigen Landesrat Daniel Fellner, machte Kaiser auf eine
Reihe für Kärnten und seine Bevölkerung wichtige Themen aufmerksam. Neben den für einen reibungslosen
Ablauf der bevorstehenden Nationalratswahlen notwendigen und vom Innenministerium zu gewährleistenden Wahlkarten
und Wahlkuverts sowie der Thematik immer schwerer zu findender Wahlbeisitzer – Kaiser tritt wie der Gemeindebund
für eine höhere Aufwandsentschädigung für die Beisitzer ein – waren auch das umstrittene Kroaten-Gedenktreffen
am Loibacher Feld, mehr Polizistinnen und Polizisten für Kärnten sowie die weitere Vorgangsweise bei
der Umsetzung des Digitalfunks in Kärnten Themen.
Zum Ustascha-Gedenktreffen am Loibacher Feld, das alljährlich im Mai stattfindet und bei dem auch immer wieder
von Teilnehmern faschistisches und rechtsextremes Gedankengut zur Schau gestellt wird, machte der Landeshauptmann
einmal mehr deutlich, dass er sich von der laut Gutachten des Verfassungsdienstes zuständigen Bundesbehörde
zumindest weitere Unterstützung in Form einer entsprechenden Anzahl an Polizistinnen und Staatsanwälten
vor Ort erwartet. „Außerdem erwarte ich mir spätestens von der neu gewählten Bundesregierung, die
Überlegungen der kroatischen Bischofskonferenz, das Gedenken von österreichischem Grund und Boden nach
Kroatien zu verlagern, aufzunehmen und alles zu tun, um eine Verlegung in bilateralen Gesprächen zu fixieren“,
so Kaiser. Er unterstrich gegenüber dem Innenminister auch, dass die Aufnahme von Ustascha-Abzeichen in das
österreichische Symbolgesetz auf initiative Kärntens ein wichtiger Schritt war. „Allerdings sind gerade
einmal zwei Symbole erfasst, was auch nach Ansicht des „Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes“
bei weitem nicht ausreichend erscheint“, so Kaiser.
Was die Realisierung des Digitalfunks in Kärnten betrifft, so erklärten Kaiser und Fellner, dass die
unter dem Vorgänger von BMI Peschorn beschlossene Kooperation in Form einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur
Erstellung der Planungsunterlagen, welche für die Prüfung des Großvorhabend durch den Landesrechnungshofs
erforderlich sind, mit Ende September entsprechende Ergebnisse liefern sollte. „Damit sollten dann Land und BMI
gemeinsam den weiteren Ablauf festlegen, damit wir vor allem für zukünftige Katastrophenfälle bestens
gerüstet sind, was die Kommunikation und Koordination unter den Einsatzorganisationen betrifft“, so Fellner.
Landeshauptmann Kaiser appellierte gegenüber Innenminister Peschorn weiters, die Zahl der Polizistinnen und
Polizisten in Kärnten um die 300 derzeit fehlenden zu erhöhen, sowie die Aufnahmeoffensive fortzuführen,
und bestehende Finanzlücken im Bereich des Österreichischen Zivilschutzes rasch zu schließen.
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