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Meran/München/Innsbruck (lk) - Meran war am 3. September Schauplatz der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung.
Inhaltlich stand dabei die Planung für das zweite Halbjahr 2019 auf dem Programm: „Die Tiroler Landesregierung
startet in einen intensiven politischen Herbst. Die Bandbreite der Themen, die uns in den kommenden Wochen begleiten
werden, reicht vom Verkehr über Sport bis hin zu Wohnen. Zudem steht morgen erstmals eine gemeinsame Klausur
mit der Südtiroler Landesregierung auf dem Programm, am Ende derer wir ein gemeinsames Papier mit grenzüberschreitenden
Vorhaben verabschieden werden“, erklärt LH Günther Platter.
Fahrverbotskontrolle: Finanzierung gesichert, Ausweitung wird geprüft
Im Hinblick auf das kommende Halbjahr waren es zudem einmal mehr der Verkehr bzw. die verordneten Fahrverbote,
welchen die Aufmerksamkeit der Landesregierung galt: Auf gemeinsamen Antrag von LH Platter mit Verkehrslandesrätin
LHStvin Ingrid Felipe beschloss die Tiroler Landesregierung die Finanzierung beeideter Straßenaufsichtsorgane.
Sie überwachen die Einhaltung der Fahrverbote für den Ausweichverkehr im Großraum Innsbruck sowie
Kufstein und Reutte als auch jene für LKW bei den Autobahnabfahrten in Fritzens/Wattens und Innsbruck Süd.
Dafür werden rund 81.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Zudem gab LH Platter bekannt: „Die Fahrverbote werden auf den Winter ausgeweitet. Wenn Reise- und Güterverkehr
auf Skitourismus und Schnee treffen, dann sind die Risiken für einen Verkehrskollaps in betroffenen Gemeinden
enorm. Dem greifen wir nun vor.“ Die für den Verkehr zuständige LHStvin Felipe erklärt: „Unsere
Expertinnen und Experten sind bereits damit beauftragt, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. In welchen Bereichen
die Fahrverbote im Winter zielführend sind und in welchen Zeiträumen diese gelten werden, ist Gegenstand
der Analyse.“
20.000 FahrzeuglenkerInnen zurückgewiesen – Kontrolle erforderlich
„Die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sind der richtige Weg, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit
in den betroffenen Gemeinden aufrecht zu erhalten. Um eine intensive und lückenlose Überwachung an den
Kontrollpunkten zu gewährleisten und zugleich auch die Exekutive zu entlasten, werden seit Mitte Juli unterstützend
beeidete Straßenaufsichtsorgane eingesetzt. In Zusammenarbeit werden die Fahrverbote effektiv kontrolliert“,
sagt LH Platter.
LHStvin Felipe untermauert: „Seit Ende Juni wurden beinahe 20.000 Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker zurückgewiesen,
was zeigt, wie sehr die Exekutive und die Straßenaufsichtsorgane gefordert sind. Sie leisten – ebenso wie
die Experten des Landes, die bereits über 300 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworteten
– hervorragende Arbeit. Trotzdem ist es wichtig, dass sich die Polizei über die Kontrolle der Fahrverbote
hinaus auch weiterhin ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Verkehrssicherheit, widmen kann, während
die Straßenaufsichtsorgane primär mit Maßnahmen zur Verkehrslenkung befasst sind.“
Finanzierung der Fahrverbotskontrollen bis Jänner 2020 gesichert
Konkret bezieht sich die Finanzierung auf jene Straßenaufsichtsorgane, die seit dem 13. Juli im Bezirk Reutte
sowie seit dem 27. Juli im Großraum Innsbruck und dem Bezirk Kufstein an neuralgischen Punkten bis einschließlich
15. September eingesetzt werden. Zudem wird damit künftig auch jener Personalaufwand finanziert, der zur Überwachung
der LKW-Fahrverbote zur Vermeidung von Tanktourismus im Bereich der Autobahnabfahrten Fritzens/Wattens und Innsbruck
Süd benötigt wird. Auch dort werden ab 1. Oktober zur Entlastung der Exekutive an mehr als 70 Tagen Straßenaufsichtsorgane
eingesetzt.
Zahlen aus den Bezirken
Bezirk Innsbruck Land/Stadt: circa 5.500 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen
Bezirk Reutte: circa 13.000 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen
Bezirk Kufstein: circa 1.500 Fahrzeuge wurden zurückgewiesen
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