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Runder Tisch zu Tiroler Sozialen Diensten im Innsbrucker Landhaus
Innsbruck (lk) - Um die aktuellen Entwicklungen rund um die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) zu besprechen,
kamen LH Günther Platter, Soziallandesrätin Gabriele Fischer, Landespolizeidirektor Helmut Tomac, der
Amtsleiter für Allgemeine Sicherheit der Stadt Innsbruck Elmar Rizzoli und Johann Aigner, Geschäftsführer
der TSD, am 19. September im Landhaus zusammen. Im Fokus der Gespräche: den sicherheitsrelevanten Herausforderungen
in den TSD-Unterkünften noch besser gerecht werden und die Transparenz bzw. den Austausch zwischen TSD und
Behörden optimieren.
Sachliche Aufklärung im Vordergrund
„Beim Thema Sicherheit darf es null Toleranz geben, jeder Vorfall ist einer zu viel – das ist mein unverrückbarer
Standpunkt. Während uns bewusst sein muss, dass es bei der Unterbringung von Asylwerbenden immer wieder zu
Spannungen kommen kann und wird, braucht es auch einen klaren Blick auf Fakten sowie ein Konzept, um den sicherheitspolitischen
Herausforderungen bestmöglich zu begegnen“, sagt LH Platter, auf dessen Initiative der Runde Tisch stattfand
und der sachlichen Aufklärung diente.
Bestätigt wurden vonseiten der Teilnehmenden die 609 Ereignisse von 1. Jänner bis 31. Juli 2019, doch
betonte LRin Fischer: „Bei detaillierter Betrachtung zeigt sich, dass in dieser Statistik die überwiegende
Mehrheit der Vorfälle nicht-sicherheitsrelevanten Ereignissen wie Brandfehlalarme oder behördliche Briefzustellungen
zugerechnet werden können. Wird dies nicht in eine Betrachtung miteingezogen, kann schnell ein falsches Bild
der Situation entstehen.“ Auch müsse klar zwischen „Safety“ – also Unterstützung durch AsylwerberInnen
beispielsweise durch Kontrolle von Brandschutztüren – und tatsächlichen Sicherheitstätigkeiten zur
Ruhe, Ordnung, Bewachung und Kontrolle von ausschließlich geschultem Personal unterschieden werden.
Aus polizeilicher Sicht kein Grund zur Besorgnis
Landespolizeidirektor Helmut Tomac führt aus, dass es nach aktueller sicherheitspolizeilicher Analyse aus
seiner Sicht keinen Grund zur Besorgnis gibt: „Bei Betrachtung der polizeirelevanten Statistiken gibt es heuer
im Vergleich zum letzten Jahr keine besonderen Abweichungen“, so Tomac, der festhält: „Aus polizeilicher Sicht
ist die Lage in keiner Weise besorgniserregend.“
Mehr Betreuung und detaillierte Dokumentation
Das Ergebnis des Runden Tischs: „Wir haben vereinbart, dass wir unmittelbar konkrete Maßnahmen einleiten,
die kurz- und langfristig zu einer ganzheitlichen und nochmaligen Verbesserung der Situation führen sollen“,
sagt LH Platter. So wird das TSD-Schulungssystem unter Einbeziehungen der ExpertInnen des Landes mit Fokus auf
Deeskalation und Gewaltschutz verbessert und der psychosoziale Dienst verstärkt werden. Dazu erhöht sich
die Zahl der Case- und CaremanagerInnen von sechs auf acht – sie betreuen BewohnerInnen, die einen erhöhten
Betreuungsbedarf aufweisen, und sind hinsichtlich der Entlastung im Anlassfall bzw. auf alternative Handlungsstrategien
geschult. Mit der Straffung interner Abläufe und Strukturen gilt es, die Zusammenarbeit zwischen den TSD-Sicherheitsverantwortlichen,
HeimleiterInnen und der Polizei zu verbessern. Außerdem wird die TSD künftig pro Quartal einen Tätigkeitsbericht
veröffentlichen.
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