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Eröffnung mit Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner
Wien (bmvrdj) - Am 16. September eröffnete Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner das
traditionelle Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bereits zum 28. Mal versammeln sich rund
hundert Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Justizressorts,
des Innenressorts sowie der Universitäten über aktuelle Strafrechtsthemen und Themen der Strafverfolgungsbehörden
auszutauschen.
In Anwesenheit höchstrangiger Vertreter der Justiz und Polizei sowie der Rechtsanwaltschaft und der sozialen
Dienste begrüßte Vizekanzler und Justizminister Dr. Clemens Jabloner die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
des Forums: „Ich freue mich, das diesjährige Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eröffnen
zu dürfen, liegen mir doch die Staatsanwaltschaften besonders am Herzen. Sie übernehmen eine tragende
Rolle im Rechtsstaat, dessen bestmögliches Funktionieren mir ein wichtiges Anliegen ist.“
So hält Jabloner anlässlich seiner Eröffnungsworte auch fest, sich in seinem Wahrnehmungsbericht,
den er an seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger übergeben wird, für zusätzliche Staatsanwaltschafts-Planstellen
sowie Planstellen im Bereich des Fachdienstes einzusetzen. Zudem stellt der Justizminister auch die von ihm eingesetzte
Reformgruppe vor, die im bestehenden gesetzlichen und organisatorischen Rahmen Vorschläge für eine Verbesserung
der Abläufe und Kommunikation im staatsanwaltschaftlichen Gefüge erarbeiten soll. Jabloner lädt
alle Anwesenden ein, diese Reformgruppe, die von Generalprokurator Dr. Franz Plöchl geleitet wird, zu unterstützen.
Nach einleitenden Worten der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Dr. Brigitte Loderbauer, und Grußworten
des Bürgermeisters der Gemeinde Kössen, Reinhold Flörl, begrüßte auch Mag. Johannes Tratter,
Landesrat des Landes Tirol, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Forums und betont die Wichtigkeit
der Veranstaltung.
Für die musikalische Umrahmung der Feierlichkeit sorgte die Bläsergruppe der Musikkapelle Kössen.
Das Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte findet von 16. bis 19. September 2019 in Walchsee in
Tirol statt. Unter dem Motto „Strafrecht im multinationalem Kontext“ widmet sich die Veranstaltung in den kommenden
vier Tagen aktuellen gesellschaftlichen Brennpunkten und deren Auswirkungen auf die Strafjustiz. Zentrale Themen
sind neben der stetig wachsenden Hasskriminalität im Internet und Gewalt auch die Situation in den Justizanstalten.
Das Forum bietet einen Mix aus Fachvorträgen, Impulsreferaten und Diskussionen, der durch die aktive Mitwirkung
und Unterstützung durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine fachlich hochstehende und interessante Veranstaltung
garantieren soll.
Zum Auftakt umfasst das heutige Programm einen Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka von der Universität
Innsbruck zum Thema „Mehr oder weniger Europa? Die EU am Scheideweg“ aus verschiedenen Blickwinkeln. Im Anschluss
findet eine Podiumsdiskussion rund um den staatsanwaltschaftlichen Umgang mit multinationalen Herausforderungen
statt. Die hochkarätig und international besetzte Gesprächsrunde, bestehend aus Frédéric
Baab, Nationales Mitglied Frankreichs bei EUROJUST, Udo Gramm, Leitender Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft
München, Dr. Frank Haun, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Liechtenstein, und Iic.iur. Beat
Opplinger, Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, liefert spannende Einblicke in aktuelle Geschehnisse
und verweist auf gegenwärtige sowie zukünftige Herausforderungen der staatsanwaltschaftlichen Zusammenarbeit.
Moderiert wird die Diskussion von Oberstaatsanwältin Mag. Elisabeth Täubl.
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