Österreich hat gewählt

erstellt am
29. 09. 19
17:00 MEZ

ÖVP ist mit 38,4 Prozent der Stimmen Wahlsieger – SPÖ und FPÖ verlieren Stimmen – NEOS legen zu – die Grünen sind mit 12,4 Prozent wieder im Parlament
Wien (öj) - Viele Wochen des Wahlkampfs sind Geschichte - es gab diesmal mehr politische Auseinandersetzungen im Fernsehen als jemals zuvor, die Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Peter Pilz (JETZT) und Werner Kogler (Grüne) waren im Dauereinsatz. An manchen Tagen waren Diskussionsrunden zeitversetzt im ORF oder einem der Privatsender zu sehen. Es gab wohl kein Thema, das in Rahmen dieser teils hitzigen Debatten nicht zur Sprache gekommen wäre. Hauptthema schien aber gewesen zu sein, eine neuerliche Koalition von ÖVP und FPÖ zu verhindern.

Diese Aussicht wurde nicht einmal durch die "Ibiza-Geschichte" geschmälert, obschon diese ja zur vorzeitigen Auflösung der Regierung im Mai dieses Jahres geführt hatte. Erst als in den letzten Tagen vor dem Wahlsonntag neuerliche Vorwürfe gegen den nunmehr ehemaligen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache publik geworden waren, denen zufolge er finanzielle Mittel der Partei - neben einem mit 10.000 Euro dotierten, monatlichen Spesenkonto - für private Zahlungen und Anschaffungen verwendet haben soll. Jedenfalls ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Causa, die wohl noch einige Wochen die innenpolitische Berichterstattung beschäftigen wird.

Meinungsforscher und Politikberater waren davon überzeugt, daß wenige Tage vor einer Wahl auftauchende Skandale kaum Auswirkung auf das Wahlverhalten haben würden - diesmal wurden sie aber Lügen gestraft, denn für die FPÖ hatte dies mit einem Verlust von rund 10 Prozent der Stimmen schwerwiegende Folgen. Jene Partei, die noch in Umfragen vor wenigen Tagen auf Platz zwei gesehen wurde, ist auf Platz 3, in Wien sogar auf Platz vier abgestürzt.

In den folgenden Zahlen der obersten Wahlbehörde im Bundesministeriums für Inneres sind allerdings noch keine Ergebnisse der Auszählung der Wahlkarten enthalten. Ein Großteil davon, nämlich rund 907.000 werden am heutigen Montag (30. September) ausgezählt. Das sind jene Wahlkarten, die per Post aus dem In- und Ausland bei den Gemeinden eingelangt sind. Weitere rund 45.000 wurden am Wahltag in einem beliebigen Wahllokal im Inland abgegeben, weshalb - Postweg eingerechnet - deren Auszählung erst am Donnerstag (3. Oktober) durchgeführt werden wird. Große Verschiebungen sehen die Wahlforscher dadurch nicht, also an der Reihung der Parteien wird sich nichts ändern, es ist aber damit zu rechnen, daß sich das eine oder andere Mandat noch verschieben wird.

Aus aktueller Sicht kann die ÖVP mit 71 Mandaten (+9) rechnen, die SPÖ mit 47 (-11), die FPÖ mit 30 (-21), NEOS mit 14 (+5) und die Grünen mit 26 (+26).

Damit ergibt sich eine deutliche Mehrheit für die ÖVP, Sebastian Kurz kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen. Doch sieht das einfacher aus, als es ist: eine neuerliche Koalition mit der FPÖ wäre sowohl rechnerisch, als auch programmatisch gesehen, die einfachste Lösung. Dagegen spricht jedoch, daß vor allem innerparteiliche Spannungen in der FPÖ für Kurz ein unüberwindliches Hindernis darstellen.

Eine ebenso rechnerisch einfache Koalition würde sich für die ÖVP mit der SPÖ anbieten. Nur sind die Gräben zwischen den beiden Parteien - vor allem durch den Mißtrauensantrag durch SPÖ und FPÖ im Mai und damit das vorzeitige Ende der Regierung Sebastian Kurz - mit großer Wahrscheinlichkeit unüberwindbar. Auch die Auseinandersetzungen im Wahlkampf haben noch einiges dazu beigetragen, daß Kurz und Rendi-Wagner nicht mit fliegenden Fahnen eine Zusammenarbeit anstreben.

Es bleibt für Kurz aus aktueller Sicht also eine Koalition mit den Grünen unter Werner Kogler, die sich zwar rechnerisch ausgeht, aber mit einigen massiven Problemen behaftet ist. Vor allem in Fragen von Umweltschutz und Wirtschaft/Industrie und Zuwanderung gibt es wesentliche Unterscheidungen, die erst einmal überwunden werden müssen. Dazu kommt noch, daß die Wiener Grünen auf die ÖVP besonders schlecht zu sprechen sind und die Grünen insgesamt dieser Form der Koalition erst zustimmen müssen.

Um eine komfortable Mehrheit im Parlament abzusichern, müßte Kurz also neben den Grünen wohl auch noch die NEOS ins Boot holen, was aber die Sache nicht gerade erleichtert, denn letztere liegen zwar als liberale Partei eher auf ÖVP-Linie, haben aber nicht gerade sehr viele Schnittmengen mit den Grünen.

Das Thema Minderheitsregierung wurde zwar von Sebastian Kurz bereits angesprochen, ist aber mit Sicherheit nur als Notlösung gedacht, um - sollte sich keine Koalition bilden lassen - eine neuerliche Wahl zu verhindern. (mm)

Quelle: Bundesministerium für Inneres

Quelle: Bundesministerium für Inneres

Quelle: Bundesministerium für Inneres

SORA analysiert die Wahl
… auf Basis der Daten der Wählerstromanalyse sowie der ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung unter 1.226 Wahlberechtigtenn, die zwischen 25. und 29. September durchgeführt wurden (zur Methodik).

Stimmung durchwachsen, hohe Zustimmung für Kurz
Wie die Wahltagsbefragung zeigt, ist die Stimmung zwei Jahre nach der letzten Nationalratswahl durchwachsen: Je ein Drittel der Wahlberechtigten sieht seither eine positive / negative / keine Veränderung.

• Insgesamt zeigt sich trotz Skandalen 50% der Wahlberechtigten zufrieden mit der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung.
• Auf der anderen Seite wünschen sich nur rund 3 von 10 ÖVP-WählerInnen erneut eine Koalition mit der FPÖ.
• Sebastian Kurz erzielt in einer fiktiven Direktwahl-Frage mit 47% ein noch besseres Ergebnis als seine Partei, vor allem weil ihn auch NEOS und FPÖ-WählerInnen als Kanzler wollen.

Top-Thema Umwelt-/Klimaschutz
Nachdem vor zwei Jahren noch Zuwanderung und Asyl die am häufigsten diskutierten Themen im Wahlkampf waren, steht diesmal Umwelt- und Klimaschutz ganz vorne: 33% der Wahlberechtigten haben „sehr häufig“ über dieses Thema diskutiert.

An zweiter Stelle der Themenagenda stand die Käuflichkeit der Politik.
Wer hat wen gewählt? Wahlverhalten nach soziodemographischen Gruppen

Die Wahltagsbefragung zeigt ausgeprägte Unterschiede im Wahlverhalten unterschiedlicher soziodemographischer Gruppen.

Unterschiede nach Alter und Geschlecht
Bei der Nationalratswahl 2019 zeigt sich eine große Kluft zwischen jungen und älteren WählerInnen: Während ÖVP und SPÖ gemeinsam rund drei Viertel der Stimmen von Personen ab 60 Jahren erhalten haben, lagen ÖVP und Grüne bei den unter 30-Jährigen gleichauf bei je 27% der Stimmen vor der FPÖ mit 20%.

Unter den Bis-44-Jährigen Männern schneidet die FPÖ besonders gut ab, junge Frauen haben vor allem Grüne und NEOS gewählt.

Wahlverhalten nach Erwerbsstatus
Unter ArbeiterInnen bleibt auch bei dieser Wahl die FPÖ mit 48% der Stimmen klar vor SPÖ (23%) und ÖVP (21%).
Unter Angestellten liegt die ÖVP mit 40% vor SPÖ und Grünen (je 18%).

Wahlverhalten nach formaler Bildung
Insbesondere die FPÖ, aber auch SPÖ und ÖVP wurden überdurchschnittlich von Personen ohne Matura gewählt.

Mit 32% sind die Grünen unter Personen mit Matura stärkste Partei (ÖVP: 31%).
Wahlmotive

ÖVP: Mehrheit sieht gute Regierungsarbeit
Dreiviertel der ÖVP-WählerInnen haben sich schon früh für diese Partei entschieden. Rund 3 von 10 (29%) sind mit der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung „sehr zufrieden“, weitere 6 von 10 „ziemlich zufrieden“. Das im „Ibiza-Video“ Gezeigte hält eine Mehrheit von 54% der ÖVP-WählerInnen als Problem nur „einzelner Politiker“; 18% sehen darin ein Problem der FPÖ als Partei insgesamt. Dennoch wünschen sich nur 3 von 10 die FPÖ wieder in einer Regierung.

Gefragt nach dem „Hauptgrund“ für ihre Wahlentscheidung, nannten 18% Spitzenkandidat Kurz und weitere 13% spezifisch den Wunsch, Kurz solle Kanzler werden. Der Spitzenkandidat ist demnach im Vergleich zur Wahl 2017 als Wahlmotiv diesmal weniger dominant.

Die „inhaltlichen Standpunkte“ der Partei wurden von 18% als wichtigstes Wahlmotiv angegeben. Am meisten diskutiert haben ÖVP-WählerInnen im Wahlkampf über Gesundheit und Pflege (28% „sehr häufig diskutiert“), Wirtschaft (26%), sowie die Themen Zuwanderung, Umwelt-und Klimaschutz (je 22% „sehr häufig diskutiert“) und Sicherheit (21%).

SPÖ: Top-Themen Umwelt/Klima, Korruption und Gesundheit/Pflege
Unter SPÖ-WählerInnen wurden diesmal die inhaltlichen Standpunkte am häufigsten als wichtigstes Wahlmotiv genannt (von 24%), mit deutlichem Abstand gefolgt vom Stammwählermotiv („wähle immer diese Partei“, 14%).

Die Top-3-Themen im Wahlkampf waren für SPÖ-WählerInnen die Käuflichkeit der Politik (43%), Umwelt-/Klimaschutz (42%) sowie Gesundheit und Pflege (41%).

Besonders ausgeprägt ist unter SPÖ-WählerInnen die Ansicht, dass das im „Ibiza-Video“ Gezeigte typisch für die FPÖ als Partei sei: zwei Drittel sind dieser Ansicht.

FPÖ: hohe Zufriedenheit mit türkis-blau und Top-Themen Zuwanderung, Sicherheit
Auch für FPÖ-WählerInnen standen bei dieser Wahl häufig die inhaltlichen Standpunkte der Partei im Vordergrund (für 18% das Haupt-Wahlmotiv). 14 Prozent nannten als wichtigstes Motiv, dass es wieder zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen soll; 12 Prozent, dass der FPÖ Unrecht getan wurde und sie diese „jetzt erst recht“ gewählt haben.

Hinsichtlich der politischen Themen haben FPÖ-WählerInnen mit deutlichem Abstand am häufigsten über Zuwanderung (69%) und Sicherheit (54%) diskutiert, gefolgt von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen (31%). – Umwelt und Klimaschutz wurde nur von 10% der FPÖ-WählerInnen „sehr häufig“ diskutiert.

Die FPÖ-WählerInnen sind mit Abstand am zufriedensten mit der türkis-blauen Regierung (50% „sehr“, 42% „ziemlich zufrieden“), rund zwei Drittel (65%) sehen eine positive Entwicklung des Landes seit 2017.

Grüne mit Kernthemen Umwelt/Klima, Anti-Korruption und Bildung
Unter Grün-WählerInnen standen am häufigsten die Inhalte im Vordergrund ihrer Wahlentscheidung (44%), gefolgt vom „Comeback“-Motiv (16%).
Im Wahlkampf diskutierten 81% „sehr häufig“ über Umwelt- und Klimaschutz sowie je 46% über die Käuflichkeit der Politik und Bildung.

NEOS: Spitzenkandidatin überzeugte
Während mit Ausnahme der ÖVP die SpitzenkandidatInnen der Parteien als Wahlmotiv eine untergeordnete Rolle spielten ist dies bei den NEOS anders: Für 19% der NEOS-WählerInnen war Beate Meinl-Reisinger das wichtigste Wahlmotiv, für weitere 18% spezifisch deren Auftritte in den Fernsehdiskussionen. 16% nannten die inhaltlichen Standpunkte der NEOS und 13% die Glaubwürdigkeit der Partei als wichtigstes Wahlmotiv.
Top-Themen für NEOS-WählerInnen waren Umwelt-/Klimaschutz sowie Bildung (je 44% „sehr häufig diskutiert“).

Direktwahl-Frage
In einer fiktiven Direktwahl hätten 47% Sebastian Kurz als Kanzler gewählt, alle anderen Kandidaten liegen weit dahinter.

• Nachdem Strache zurückgetreten ist, hat sich Norbert Hofer als Parteivorsitzender der FPÖ etablieren können. 84% der FPÖ WählerInnen würden ihn auch zum Kanzler wählen.
• Ähnlich bei der SPÖ. Vor dem Wahlkampf innerparteilich umstritten, hat die SPÖ-Kandidatin 85% der SPÖ Wählerinnen überzeugt, dass sie die bessere Kanzlerin wäre.

Koalitionspräferenzen
In der Wahltagsbefragung wurde auch gefragt, welche Parteien nach Meinung der Befragten in der nächsten Regierung vertreten sein sollten.

• Neben ihrer eigenen Partei wünschten sich ÖVP-WählerInnen die NEOS (43%), die FPÖ (34%) und die Grünen (20%) als Koalitionspartner.
• Während also nur ein Drittel der ÖVP-WählerInnen die Fortführung der türkis-blauen Koalition befürwortet, wünschen sich 84% der FPÖ-WählerInnen eine Regierung aus ÖVP und FPÖ.
• Unter SPÖ-WählerInnen sprechen sich 31% für eine Zusammenarbeit mit den Türkisen aus, unter NEOS-WählerInnen 71% und unter Grün-WählerInnen 31%.

Demokratie, Ibizagate und Parteispenden
63 Prozent sehen die Demokratie als „beste Regierungsform“ („stimme sehr zu“). Das ist um 9 Prozentpunkte weniger als 2017 (72% „stimme sehr zu“) und um 18 Prozentpunkte weniger als 2013.

Nur eine Minderheit von 15% der Befragten sieht Ibizagate als „typisch für alle Parteien“, aber 28% der NichtwählerInnen sind dieser Ansicht.

Unter allen Partei-Deklarierten und in allen soziodemographischen Gruppen ist eine Mehrheit der Ansicht, dass es der Demokratie schade, „wenn Firmen und Einzelpersonen unbegrenzt Geld an einzelne Parteien spenden dürfen“. Insgesamt sind 72 Prozent der Wahlberechtigten dieser Ansicht.

SORA Wählerstromanalyse
Die SORA Wählerstromanalysen, durchgeführt im Auftrag des ORF, beleuchten die Wählerwanderungen ausgehend von der Nationalratswahl 2017.

Die ÖVP kann 86% der ÖVP-WählerInnen von 2017 für sich gewinnen.
Zugewinne kann die Liste Sebastian Kurz vor allem von der FPÖ (258.000 Stimmen) und der SPÖ (74.000) erzielen. Verluste gehen vor allem an NEOS (83.000) und Grüne (54.000).

Die SPÖ kann bei dieser Wahl 68% ihrer WählerInnen von 2017 wieder für sich gewinnen.
Zugewinne erzielt die SPÖ mit 36.000 Stimmen von der FPÖ. 45.000 SPÖ-Stimmen kommen von ehemaligen NichtwählerInnen (inkl. Personen, die 2017 noch nicht wahlberechtigt waren).

Mit 193.000 Stimmen erleidet die SPÖ den größten Verlust an die Grünen, gefolgt von 74.000 an die ÖVP.

Die FPÖ mobilisiert diesmal 54% der WählerInnen von 2017 wieder für sich.
Zugewinne erhält sie im Ausmaß von 27.000 Stimmen von der SPÖ. Je 11.000 Stimmen kommen von der ÖVP und ehemaligen NichtwählerInnen. Verluste erleidet die FPÖ mit 258.000 Stimmen an die ÖVP und 235.000 an die NichtwählerInnen.

Nach ihrem Ergebnis von 3,8 Prozent im Jahr 2017 kehren die Grünen in den Nationalrat zurück. Den größten Zugewinne erzielen sie von SPÖ (193.000 Stimmen) sowie NEOS und JETZT (je rund 90.000).

Die NEOS mobilisieren 55% ihrer WählerInnen von 2017.
Den größten Zustrom erhalten sie mit 83.000 Stimmen von der ÖVP.
Verluste erleiden die NEOS mit 91.000 Stimmen vor allem an die Grünen.

Die Liste JETZT verfehlt die 4-Prozent-Hürde.
Sie verliert Stimmen insbesondere an Grüne, NEOS und die NichtwählerInnen.

Die KPÖ, WANDL sowie weitere Listen, die nicht bundesweit angetreten sind, werden in der Wählerstromanalyse unter "Sonstige" zusammengefasst.

Quelle: SORA

Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)
JETZT – Liste Pilz (JETZT)
Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Weitere Informationen:
https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2019/start.aspx

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