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Berlin/Wien (bmi) - Die Republik Österreich hat die deutsche Entscheidung, die Grenzkontrollen an der Binnengrenze
zu Österreich weiter verlängern zu wollen, zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um einen autonomen
Entschluss Deutschlands, der für die Entscheidung Österreichs über Grenzkontrollen zu seinen Nachbarstaaten
von wesentlicher Bedeutung sein muss.
Österreich wird auf Grundlage seiner Konsultationen mit seinen Nachbarstaaten, die nach dem Schengen-Grenzkodex
geboten sind, in den nächsten Tagen über seine Grenzkontrollen entscheiden.
Innenminister Wolfgang Peschorn wird am Montag, den 30. September 2019, mit Bundesinnenminister Horst Seehofer
in Berlin zu einem schon seit längerem geplanten bilateralen Termin zusammentreffen. Dabei wird die Durchführung
der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich eines der Hauptthemen sein.
Der Innenminister betonte bereits in der heutigen aktuellen Europastunde im Nationalrat, dass die Reisefreiheit
in Europa und damit das Funktionieren des Schengen-Systems nur dadurch wieder nachhaltig hergestellt werden kann,
wenn sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder in der Asyl- und Migrationspolitik vertrauen
und sich Regeln geben, die von allen akzeptiert und lückenlos von allen eingehalten werden. Bis dahin wird
sich die Republik Österreich mit aller Kraft darum bemühen, dass die zum Schutz vor Schlepperei und illegaler
Migration notwendigen Grenzkontrollen für die Bevölkerung so schonend wie möglich stattfinden können.
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