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Gipfeltreffen zu den Zielen für Nachhaltige Entwicklung – Vortrag "Freedom, Security
& the Rule of Law" – "Treffen zur universellen Gesundheitsvorsorge"
New York/Wien (bka) - Im Rahmen des Gipfeltreffens zu den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable
Development Goals, SDGs) in New York bezeichnete Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein die globalen Nachhaltigkeitsziele
als einen großen zivilisatorischen Fortschritt: "Die bestehenden Herausforderungen können nur gemeinsam
durch breite, belastbare Partnerschaften bewältigt werden." Bundesminister Alexander Schallenberg untermauerte,
dass sich Österreich zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 bekenne: "Um weiterhin
im weltweiten Spitzenfeld zu bleiben, wird es auch in Zukunft gemeinsamer Anstrengungen bedürfen", bezog
er sich auf die Tatsache, dass Österreich bei der Umsetzung der SDGs auf Platz 5 der 193 teilnehmenden Staaten
liegt.
Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit
An der Columbia University hielt Bundeskanzlerin Bierlein eine Rede zum Thema "Freedom, Security &
the Rule of Law - a European Perspective". Dabei betonte sie, dass es weder absolute Freiheit noch absolute
Sicherheit geben könne. "Die Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Gewährleistung
des Weltfriedens sowie der internationalen Sicherheit verdeutlichen das Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten
auf Freiheit und Sicherheit. Terrorismus und jede globalisierte Form von Kriminalität müssen bekämpft
werden, gleichzeitig muss man aber persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit,
Beschäftigungsfreiheit und Wahlfreiheit schützen", erläuterte die Regierungschefin.
Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung und Gesundheitsvorsorge
Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern weltweit standen am Tag davor im Fokus der
Ausführungen von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beim "Treffen zur universellen Gesundheitsvorsorge"
im Rahmen der UNO-Vollversammlung in New York. "Nachdem 2017 rund 6,3 Millionen Kinder und Jugendliche an
Krankheiten gestorben sind, die leicht hätten verhindert werden können, muss auf die Armutsbekämpfung
und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ein besonderer Schwerpunkt gesetzt werden", hielt die österreichische
Regierungschefin fest. Eine weitere Forderung bezog sich auf die Beseitigung von geschlechtsspezifischen Ungleichheiten,
"indem die Bedürfnisse von Frauen jeden Alters und ihrer Kinder in besonderem Maße berücksichtigt
werden". Investitionen in Forschung und Entwicklung seien dazu geeignet, um schneller auf neue medizinische
Herausforderungen reagieren zu können.
Reaktionen auf UNO-Klimagipfel
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein unterstrich die Wichtigkeit des internationalen Klimaschutzes. Für Außenminister
Alexander Schallenberg seien es vor allem die Emotionen, die der Klimadebatte rund um die spürbaren Entwicklungen
wie Hitze oder Trockenheit eine neue Dynamik verliehen hätte. Als Beispiele für jene 9 Initiativen, denen
Österreich beim Klimagipfel beigetreten sei, nannte Umweltministerin Maria Patek die Eckpunkte "Kohlenstoffneutralität,
Bekenntnis zur Dekarbonisierung, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Gendergerechtigkeit sowie die stärkere
Partizipation von Jugendlichen".
Schallenberg: Treffen mit Amtskollegen
Außenminister Alexander Schallenberg traf in New York auf einige seiner Amtskollegen. So konnte er etwa
beim türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Bereitschaft zur bilateralen Zusammenarbeit
bekunden, wenngleich Österreich einen EU-Beitritt der Türkei ablehne. Ebenso deponierte er die Besorgnis
über die wiederholten öffentlichen Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die
Schleusen bezüglich der Migration wieder zu öffnen. Was die Spannungen zwischen den USA und dem Iran
betrifft, betonte Schallenberg gegenüber seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif, dass man zum
Atomabkommen stehe und es keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung gebe.
Menschenrechte als Grundlage unseres Rechtsstaates
Bereits im Vorfeld der 74. UNO-Vollversammlung in New York nutzte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ein gemeinsames
Gespräch mit der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und Bundespräsident Alexander
Van der Bellen, um sich mit den negativen Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschenrechte auseinanderzusetzen.
"Österreich bekennt sich uneingeschränkt zu den universellen Menschenrechten als Grundlage unseres
Rechtsstaates, unserer Demokratie und des Friedens auf der Welt. Unser Land bleibt ein verlässlicher Partner,
wenn es um die weltweite Verteidigung von Menschenrechten geht", betonte die österreichische Regierungschefin.
Neben der Jahrhundertherausforderung des Klimaschutzes sei die Stärkung von Frauen- und Kinderrechten von
enormer Relevanz.
"Mit Stolz seit 40 Jahren Sitz der Vereinten Nationen"
Neben der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten nahmen bei einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär
Antonio Guterres auch Umweltministerin Maria Patek, Außenminister Alexander Schallenberg und die Jugenddelegierte
und "Fridays-For-Future-Aktivistin" Anika Dafert teil. Bierlein verwies darauf, dass Österreich
mit Stolz seit 40 Jahren Sitz der Vereinten Nationen sei: "Wir bleiben ein aktiver und verlässlicher
Partner in der multilateralen Zusammenarbeit. Das Streben, diplomatische Brücken zu bauen, ist gute österreichische
Tradition." Bundesminister Schallenberg nahm auf weitere bevorstehende Jubiläen Bezug, nämlich "dass
nächstes Jahr nicht nur 75 Jahre UNO, sondern auch 65 Jahre österreichische UNO-Mitgliedschaft sowie
60 Jahre Teilnahme an UN-Peacekeeping Missionen zu feiern sein wird".
Staatsbürgerschaft für Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer: "Zeichen des nationalen
Verantwortungsbewusstseins"
Die Bundeskanzlerin hatte davor die Gelegenheit im Leo Baeck Institut Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen
Gemeinschaft und einen Überlebenden der Shoah zu treffen. Sie zeigte sich erfreut über die kürzlich
erfolgte Abstimmung im Nationalrat, wonach Nachfahren jüdischer Opfer der Shoah der Zugang zur österreichischen
Staatsbürgerschaft zu erleichtern sei: "Das ist ein wichtiges Zeichen im Sinne unseres nationalen Verantwortungsbewusstseins.
Dazu gehört auch, dass insbesondere junge Menschen aus der Vergangenheit lernen und entschieden für Völkerverständigung
und gegen Fremdenhass eintreten." Österreich habe eine besondere historische Verantwortung: "Der
millionenfache Mord an Juden und die Vertreibung Tausender aus ihrer Heimat, gehört zu den größten
Verbrechen der Menschheitsgeschichte, an der auch Österreich schwere Schuld trägt." Bei den anwesenden
österreichischen Gedenkdienerinnen und Gedenkdienern bedankte sich Bierlein für ihr Engagement. Dies
sei ein wichtiger Beitrag dazu, "dass sich die dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit niemals wiederholen".
Bundeskanzlerin gedachte der Opfer von 9/11
Zum Auftakt ihres Aufenthalts in New York hat die Bundeskanzlerin das 9/11-Memorial am Ground Zero besucht
und betonte dabei, dass "die schrecklichen Bilder des 11. September 2001 nie vergessen werden." Das Memorial
sei ewige Mahnung, weltweit entschieden gegen Terror und Krieg anzukämpfen und zu erkennen, dass "wir
als Menschen über alle Unterschiede hinweg verbunden sind", hielt die Bundeskanzlerin fest. "Uns
eint mehr, als uns trennt. Die Vereinten Nationen sind der Ort, an dem Völkerverständigung in diesem
Sinne aktiv gelebt werden muss."
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