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Bekenntnis Österreichs zu Menschenrechten als Grundlage unseres Rechtsstaates
New York/Wien (bka) - Noch vor Beginn der 74. UNO-Vollversammlung in New York nutzte Bundeskanzlerin Brigitte
Bierlein ein gemeinsames Gespräch mit der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um sich mit den negativen Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschenrechte
auseinanderzusetzen. „Österreich bekennt sich uneingeschränkt zu den universellen Menschenrechten als
Grundlage unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie und des Friedens auf der Welt. Unser Land bleibt ein verlässlicher
Partner, wenn es um die weltweite Verteidigung von Menschenrechten geht“, betonte die österreichische Regierungschefin.
Neben der Jahrhundertherausforderung des Klimaschutzes sei die Stärkung von Frauen- und Kinderrechten von
enormer Relevanz.
"Mit Stolz seit 40 Jahren Sitz der Vereinten Nationen"
Neben der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten nahmen bei einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär
Antonio Guterres auch Umweltministerin Maria Patek, Außenminister Alexander Schallenberg und die Jugenddelegierte
und "Fridays-For-Future-Aktivistin" Anika Dafert teil. Bierlein verwies darauf, dass Österreich
mit Stolz seit 40 Jahren Sitz der Vereinten Nationen sei: "Wir bleiben ein aktiver und verlässlicher
Partner in der multilateralen Zusammenarbeit. Das Streben, diplomatische Brücken zu bauen, ist gute österreichische
Tradition." Bundesminister Schallenberg nahm auf weitere bevorstehende Jubiläen Bezug, nämlich "dass
nächstes Jahr nicht nur 75 Jahre UNO, sondern auch 65 Jahre österreichische UNO-Mitgliedschaft sowie
60 Jahre Teilnahme an UN-Peacekeeping Missionen zu feiern sein wird".
Staatsbürgerschaft für Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer: "Zeichen des nationalen
Verantwortungsbewusstseins"
Die Bundeskanzlerin hatte bereits davor die Gelegenheit im Leo Baeck Institut Vertreterinnen und Vertreter
der jüdischen Gemeinschaft und einen Überlebenden der Shoah zu treffen. Sie zeigte sich erfreut über
die kürzlich erfolgte Abstimmung im Nationalrat, wonach Nachfahren jüdischer Opfer der Shoah der Zugang
zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern sei: "Das ist ein wichtiges Zeichen im Sinne
unseres nationalen Verantwortungsbewusstseins. Dazu gehört auch, dass insbesondere junge Menschen aus der
Vergangenheit lernen und entschieden für Völkerverständigung und gegen Fremdenhass eintreten."
Österreich habe eine besondere historische Verantwortung: "Der millionenfache Mord an Juden und die Vertreibung
Tausender aus ihrer Heimat, gehört zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, an der
auch Österreich schwere Schuld trägt." Bei den anwesenden österreichischen Gedenkdienerinnen
und Gedenkdienern bedankte sich Bierlein für ihr Engagement. Dies sei ein wichtiger Beitrag dazu, "dass
sich die dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit niemals wiederholen".
Bundeskanzlerin gedachte der Opfer von 9/11
Bereits am Samstag hat die Bundeskanzlerin am Rande ihres Aufenthalts in New York das 9/11-Memorial am Ground Zero
besucht und betonte dabei, dass "die schrecklichen Bilder des 11. September 2001 nie vergessen werden."
Das Memorial sei ewige Mahnung, weltweit entschieden gegen Terror und Krieg anzukämpfen und zu erkennen, dass
„wir als Menschen über alle Unterschiede hinweg verbunden sind", hielt die Bundeskanzlerin fest. "Uns
eint mehr, als uns trennt. Die Vereinten Nationen sind der Ort, an dem Völkerverständigung in diesem
Sinne aktiv gelebt werden muss."
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