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Nationalratspräsident trifft Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Johannes Hahn
Brüssel/Wien (pk) - Gespräche mit EU-SpitzenpolitikerInnen standen am 23. September im Mittelpunkt
des Besuchs von Wolfgang Sobotka in Brüssel. Der Nationalratspräsident traf die designierte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen zu einem Meinungsaustausch und konferierte überdies mit dem österreichischen EU-Kommissar
für Erweiterungsfragen und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn. Weitere Gesprächspartner Sobotkas waren
der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli sowie der Vizepräsident des EU-Parlaments
Othmar Karas. Im Fokus der Gespräche standen unter anderem der gemeinsame Kampf gegen den Antisemitismus und
die Erweiterung auf dem Westbalkan.
Sobotka und Sassoli für entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus
Gemeinsam wollen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des Europäischen Parlaments,
David Sassoli, dem anwachsenden Antisemitismus entschlossen entgegentreten. Beide Präsidenten vereinbarten
anlässlich von Sobotkas Besuch in Brüssel eine akkordierte parlamentarische Initiative zum Kampf gegen
Antisemitismus und Schutz der Religionsfreiheit.
Auch in der Analyse der Bedeutung einer EU-Integration des Westbalkans waren sich Sassoli und Sobotka bei ihrem
Treffen im Europaparlament einig: Albanien und Nordmazedonien verdienen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.
Die Hoffnung auf eine Zukunft in der EU sorge für Stabilität in der Region und mindere die Einflussnahme
von Drittstaaten.
Mit der Antisemitismus-Beauftragten der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, besprach Nationalratspräsident
Sobotka, wie man auf europäischer Ebene und im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten noch wirksamer gegen
antisemitische Tendenzen und Übergriffe vorgehen kann. In Umsetzung einer diesbezüglichen Erklärung,
die unter österreichischem Ratsvorsitz 2018 angenommen wurde, sollen nun nationale Strategien ausgearbeitet
werden. Auch ein regelmäßiges Antisemitismus-Monitoring und empirische Erhebungen sind demnach notwendig,
um auf der Basis solider Daten gezielte Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Sobotka verwies in diesem Kontext auf
die jüngst vom Parlament gestartete Initiative für Workshops zum Thema "Bildung gegen Vorurteile".
Für die Sanierung des Parlamentsgebäudes in Wien empfahl der Nationalratspräsident, das Parlamentarium
in Brüssel als Best-Practice-Beispiel heranzuziehen. Immerhin plane man im Rahmen der Parlamentssanierung
ein umfassendes Besucherzentrum, das durch vielfältige inhaltliche Angebote den Sitz der Legislative einer
breiten Öffentlichkeit zugänglich machen soll. "Das Parlament muss ein Ort des Erlebens aber auch
des Erlernens parlamentarischer Prozesse sein - genau dort müssen zukünftige Konzepte für ein Besucherzentrum
ansetzen", so Wolfgang Sobotka.
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