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Die Umweltministerinnen und –minister plädieren für eine vorbildliche EU-Umweltpolitik
Luxemburg/Wien (bmnt) - Der Rat der europäischen Umweltministerinnen und Umweltminister tagt am 4. Oktober
in Luxemburg. Österreich ist durch Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek vertreten. Beim Umweltministerrat
werden die Weichen für einen aktiven Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren gestellt. Auf der Tagesordnung
stehen neben der Vorbereitung der Klima COP 25 in Santiago de Chile und einem Gedankenaustausch zur EU-Klima-Langfriststrategie
vor allem die Vorbereitungen des 8.Umweltaktionsprogramms. Dieses soll die EU-Umweltpolitik der nächsten Jahre
als große Leitlinie ausrichten. Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kreislaufwirtschaft stehen ebenso am Programm.
„Ein starkes Signal der EU für eine ambitionierte und gut abgestimmte Umweltpolitik bis 2030 ist aus der Sicht
Österreichs unverzichtbar - gerade in Zeiten, in denen wir den Klimawandel deutlich spüren. Ich bin zuversichtlich,
dass die neue Europäische Kommission rasch einen Vorschlag für ein EU-Umweltaktionsprogramm vorlegen
wird, um gemeinsam an der Zukunft der europäischen Umweltpolitik arbeiten zu können“, erklärt Nachhaltigkeitsministerin
Maria Patek im Rahmen des Umweltrates.
Taxonomie und der Weg zu Green Finance
Beim Umweltministerrat hat Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek noch einmal die österreichische Position
zur Taxonomie Verordnung und somit zum Ausbau der Green Finance Agenda in Europa vertreten. Grundsätzlich
unterstützt Österreich das Legislativpaket „Nachhaltige Finanzierung“ mit dem Vorschlag zur Taxonomie.
Österreich hat aber auch große Bedenken in zentralen Punkten. „Die Finanzierung von Investitionen in
Atomenergie ist nicht nachhaltig - einerseits aufgrund der Sicherheitsbedenken und andererseits, weil das Problem
der Endlagerung radioaktiver Abfälle noch immer nicht gelöst ist. Daher kann es sich bei Kernenergie-Projekten
nicht um langfristig sichere und nachhaltige Finanzierung handeln“, erklärt Patek. Aus österreichischer
Sicht bringt der aktuelle Gesetzesvorschlag dies nicht klar genug zum Ausdruck, weshalb sich Österreich gegen
den Vorschlag der finnischen Präsidentschaft ausgesprochen hat.
Mitgliedstaaten fordern ein 8. Umweltaktionsprogramm
In der Europäischen Union sind eine verbesserte Umweltqualität, höhere Umweltstandards sowie der
Schutz des Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürgerinnen wichtige Ziele der Umweltpolitik. Ein bedeutendes
Instrument zur Umsetzung sind die Umweltaktionsprogramme. Die Diskussionen zu einem zukünftigen 8.Umweltaktionsprogramm
wurden unter österreichischem EU Ratsvorsitzes gestartet, nun soll der Rahmen für die künftige EU-Umweltpolitik
vorgegeben werden. Die Vorlage eines 8. Umweltaktionsprogrammes liegt an der neuen Europäischen Kommission.
Die von den Umweltministerinnen und –ministern gesetzten Schwerpunkte geben jedoch eine klare Linie für notwendige
gesetzliche Maßnahmen der Umwelt- und Klimapolitik auf EU-Ebene bis 2030 vor. Die Europäische Kommission
und die Mitgliedstaaten sind sich darüber einig, dass in Zukunft eine bessere Verknüpfung der einzelnen
Umweltbereiche im Sinne eines systemischen Ansatzes erreicht werden soll.
Zukunft der Kreislaufwirtschaft
Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Zukunft der Kreislaufwirtschaft annehmen, welche die fortlaufende Bedeutung
des Themas unterstreichen und zukünftige Impulse herausarbeiten werden. Die Schlussfolgerungen basieren auf
den Erkenntnissen des EK-Berichtes zur Umsetzung des aktuellen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft (2015-2020), welcher
ein positives Bild über die ersten ca. 50 umgesetzten oder auf Schiene gebrachten Aktionen zeichnet. Zu den
positiven Beispielen zählt beispielsweise die Einwegplastik-Richtlinie, welche 2018 erfolgreich unter österreichischem
EU Ratsvorsitz fertig verhandelt wurde. Obwohl die EU damit bereits jetzt schon Vorreiter ist, zeigen die Schlussfolgerungen,
dass es immer noch großen Handlungsbedarf bei der Vollendung der Kreislaufwirtschaft gibt. In Zukunft sollen
dementsprechend u.a. verstärkt Initiativen in ressourcenintensive Sektoren wie Textilien oder auch bei Bau-
und Abbruchmaterialien, bei Elektronikprodukten und bei Lebensmitteln am Programm stehen. Die Schlussfolgerungen
des Umweltrates werden für die neue Europäische Kommission und die Umsetzung ihrer Ankündigungen
zur Kreislaufwirtschaft im Rahmen des European Green Deal sein. „Europa ist im Bereich Kreislaufwirtschaft bereits
auf einem guten Weg. In Zukunft muss die Kreislaufwirtschaft jedoch nicht nur in der EU, sondern weltweit gestärkt
werden. Dabei wird die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung unsere Leitlinie sein“, so Nachhaltigkeitsministerin
Patek abschließend.
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