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Die Ausschüsse für Haushalt und Haushaltskontrolle haben den designierten Kommissar
aus Österreich zur künftigen Haushaltspolitik und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU befragt.
Wien/Brüssel (ep) - Die Koordinatoren der Fraktionen und Vorsitzenden der beiden Ausschüsse werden
sich innerhalb von 24 Stunden treffen, um die Leistung des designierten österreichischen Kommissars Hahn zu
bewerten.
Investitionen für die Zukunft: Langfristiger EU-Haushalt und Eigenmittel
In seiner Einführungsrede sagte Hahn, dass der EU-Haushalt "Politik in Zahlen" sei und dass es "effizienter
sei, Geld auf EU-Ebene und nicht innerhalb der Mitgliedstaaten auszugeben". Die Verhandlungen über den
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) würden seine größte Herausforderung sein, und
er beabsichtige, sich für eine rechtzeitige Einigung zwischen Parlament und Rat zu einzusetzen, um Schaden
durch Verzögerungen bei der Einführung der neuen MFR-Programme für 2021-2027 zu vermeiden. Er sieht
den EU-Haushalt auch als Instrument „für eine grüne Wende" und für zukunftsorientierte Investitionen.
Eine wirtschaftliche Haushaltsführung sollte nach den "höchsten Standards" gewährleistet
und die finanziellen Interessen der EU geschützt werden, auch durch den geplanten Mechanismus zur Wahrung
der Rechtsstaatlichkeit.
Die Abgeordneten stellten viele Fragen zum nächsten langfristigen Haushalt: Sie wollten wissen, ob die von
der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochenen neuen Programme auch durch zusätzliche
Mittel finanziert werden, da "das Geld sonst nicht reicht", und ob ein überarbeiteter MFR-Vorschlag
notwendig wäre, um diesen Zusagen nachzukommen. Hinsichtlich der Einnahmenseite stellten die Abgeordneten
Fragen zur Reform der EU-Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts, z.B. durch eine Kunststoffsteuer oder eine
auf Grundlage des Emissionshandelssystems EHS erhobene Einnahme.
Das Klima war ein wichtiges Thema, das von den Abgeordneten sowie auch dem designierten Kommissar angesprochen
wurde. Die Abgeordneten fragten nach den Chancen einer CO2-Grenzausgleichssteuer als neues Eigenmittel, und ob
der nächste MFR nicht über das Ziel hinausgehen sollte, 25% der EU-Ausgaben für die Erreichung der
Klimaziele bereitzustellen.
Die Mitglieder waren besorgt über die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der kohäsionspolitischen
Mittel und hatten viele Fragen zum vorgeschlagenen "Fonds für den gerechten Wandel", um Regionen,
die von CO2-intensiven Industrien abhängig sind, beim Übergang von fossilen Brennstoffen zu einer CO2-armen
Wirtschaft zu unterstützen.
Haushaltskontrolle: Betrugsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Vereinfachung der Mittelzuweisung
Die Abgeordneten betonten, dass EU-Gelder in den Mitgliedstaaten nicht auf betrügerische Weise ausgegeben
werden sollten, und forderten, dass die Ermittlungskapazitäten des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung
(OLAF) angesichts der Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft nicht herabgestuft werden. Sie
forderten auch, dass Interessenkonflikte in der Verwaltung der Mitgliedstaaten geprüft werden.
Die Abgeordneten forderten, dass die Endbegünstigten von EU-Mitteln geschützt werden sollten, wenn die
Vergabe dieser Mittel wie geplant an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten geknüpft
wird. Sie forderten auch eine Garantie dafür, dass der künftige Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
auf alle EU-Länder gleichermaßen angewendet wird.
Nach der Anhörung hielten die Ausschussvorsitzenden Johan Van Overtveldt (EKR, BE - Haushalt), Monika Hohlmeier
(EVP, DE - Haushaltskontrolle) und der designierte Kommissar Johannes Hahn eine Pressekonferenz vor dem Sitzungssaal
ab.
Die nächsten Schritte
Auf der Grundlage der Empfehlungen der Ausschüsse wird die Konferenz der Präsidenten am 17. Oktober entscheiden,
ob das Parlament ausreichende Informationen erhalten hat, um das Anhörungsverfahren für abgeschlossen
zu erklären. Wenn ja, wird das Plenum am 23. Oktober in Straßburg darüber abstimmen, ob die gesamte
Kommission ins Amt gewählt wird oder nicht.
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