|
LH Kaiser diskutiert kommende Woche bei „European week of regions“ Kohäsionspolitik für
ein sozialeres Europa – Nachhaltigkeit muss in allen Bereichen gegeben sein
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Kommende Woche findet von 7. bis 9. Oktober die 136. Plenartagung des Ausschusses
der Regionen statt. In dessen Rahmen wird auch die „European week of regions“ (vormals „Open days“) abgehalten.
Landeshauptmann Peter Kaiser, als ständiges Mitglied des Ausschusses der Regionen (AdR), also der Versammlung
der Regional- und Kommunalvertreter der EU, referiert und diskutiert dabei zum Thema „Kohäsionspolitik für
ein sozialeres Europa: Inklusive Regionen und Städte für alle“. Immerhin steht der Beschluss der EU für
den neuen Finanzrahmen bevor und gibt es von Seiten des AdR das klare Bekenntnis zur Kohäsionspolitik und
zum dringenden Fortbestand der EU-Förderungen für die Regionen Europas.
„Kohäsionspolitik bedeutet die Zusammenarbeit unter den Regionen, die Unterstützung benachteiligter Regionen
durch stärkere. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Belebung
der ländlichen Gebiete Europas und damit auch für Kärnten“, betont LH Kaiser. Er spricht sich klar
gegen eine Reduktion der Regionalfördermittel im kommenden EU-Budget aus: „Die Kohäsionspolitik ist außer
Streit zu stellen, die EU-Regionalinvestitionen über den Sozialfonds (ESF), den Strukturfonds (EMFF) sowie
die regionale Entwicklung (EFRE), sind beizubehalten. Kärnten profitierte bisher von dieser Kohäsionspolitik
wesentlich.“ Es flossen seit 1995 über 800 Mio. Euro in unser Land, die hier ein 2,5-faches an Investitionen
ausgelöst haben. „Es darf nicht sein, dass Regionen Europas, die den Wohlstand durch eine intelligente Investitionspolitik
gesichert haben, nun bestraft werden indem für sie die Regionalförderung in Zukunft geringer ausfallen
soll“, macht Kaiser deutlich.
Hauptthemen unter dem Titel „Kohäsionspolitik für ein sozialeres Europa“ kommende Woche in Brüssel
sind die Ausrichtung der Familienpolitik für die künftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die
Bildung, Digitalisierung, der soziale Wohnbau und die Kreislaufwirtschaft sowie die Bildungsprogramme für
Menschen mit Behinderung und das Gesundheits- sowie Sozialwesen.
Für Kärntens Landeshauptmann ist klar: „Wir befinden uns in Zeiten des Umbruchs. Die Wichtigkeit einer
nachhaltigen Lebensweise beginnt das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen zu
prägen. Nachhaltigkeit betrifft aber nicht nur den Klimawandel und den Umgang mit den Ressourcen. Nachhaltigkeit
spielt auch in der Politik, in der Wirtschaft, in der Bildung, im gesellschaftlichen Zusammenleben und vor allem
in der Sozialpolitik eine bedeutendere Rolle als bisher“, hält Kaiser fest. Somit sei auch ein sozialeres
Europa nur durch nachhaltige Strategien in allen Themenfeldern garantiert und sei das auch eine entsprechende Antwort
auf sich wieder stärker entwickelnde Radikalismen.
|
