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Nationalratspräsident bei der Eröffnungsfeier des Studienjahres 2019/2020 der Diplomatischen
Akademie
Wien (pk) - "Diplomatie ist in hohem Maße die Kunst des Dialogs", betonte Wolfgang Sobotka
am 1. Oktober in seiner Ansprache anlässlich der Eröffnungsfeier des Studienjahrs 2019/2020 der Diplomatischen
Akademie in Wien. Der Nationalratspräsident hob die Bedeutung des Dialogs auf nationaler und internationaler
Ebene, aber auch als Basis für eine funktionierende Demokratie hervor. So sei gerade das Parlament als Zentrum
der Demokratie jener Ort, an dem Kompromisse bei unterschiedlichen Themen im Dialog ausverhandelt werden. Antworten
und Lösungen im Dialog sind, so Sobotka, aber auch in den internationalen Beziehungen gefordert, dies insbesondere
bei den weltweit wichtigen Themen Demographie, Klimawandel und Digitalisierung.
Demographie, Klimawandel und Digitalisierung als große globale Herausforderungen
Demographische Veränderungen – allen voran eine alternde Bevölkerung in Europa und ein starkes Bevölkerungswachstum
in den Ländern Afrikas – werden sich politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich auswirken. Sobotka leitete
aus diesem Befund die Notwendigkeit ab, die Pflege und Gesundheitsvorsorge, aber auch die Erhaltung des ländlichen
Raums als Zukunftsthema in den Vordergrund zu rücken. Beim Kampf gegen die Erderwärmung wiederum sind
nach Meinung des Nationalratspräsidenten nur globale Maßnahmen wie das Pariser Abkommen erfolgreich,
wobei der EU hier eine Führungsrolle zukomme. Für Europa und Österreich werde aber auch entscheidend
sein, Chancen für den Standort zu nützen und Vorreiter bei neuen Umwelttechnologien zu werden.
Was die Digitalisierung betrifft, sprach Sobotka von einem Zukunftstrend, den es mitzugestalten gelte. Europa sollte
in diesem Sinn an globalen Standards für Datensicherheit und Datennutzung mitarbeiten. Besorgt zeigte sich
der Nationalratspräsident über die Zunahme von antisemitischen Äußerungen im Netz. Judenhass
sei Ausdruck antidemokratischer Haltung, betonte er und ortete gesetzlichen Regelungsbedarf. Das Löschen von
Hass-Postings im Nachhinein komme jedenfalls zu spät, vielmehr brauche es ein geschlossenes Auftreten und
gemeinsame Lösungen auf europäischer und globaler Ebene, meinte Sobotka.
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