Bundespräsident betraut Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung
Wien (bka) - Die Bundesregierung hat – der Usance nach Nationalratswahlen folgend – a, 1. Oktober beschlossen,
dem Bundespräsidenten den Rücktritt anzubieten. Daraufhin hat der Bundespräsident die Regierung
in der Präsidentschaftskanzlei nach Enthebung ihres Amtes mit der Fortführung der Verwaltung betraut.
"Wir werden die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung weiterhin nach bestem Wissen
und Gewissen führen. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass alle notwendigen Vorbereitungen für eine
professionelle Übergabe rechtzeitig erfolgen", betonte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
Einer der weiteren Tagesordnungspunkte des heutigen Ministerrats betraf den Bericht der Bundeskanzlerin im Hinblick
auf die Einberufung des neugewählten Nationalrats zur nächsten Gesetzgebungsperiode am 23. Oktober.
|