Jabloner: Urteil des EGMR ist ein wichtiges Signal

erstellt am
11. 10. 19
13:00 MEZ

Seit 2015 Schritte zur Sensibilisierung und Spezialisierung der Justizbediensteten gesetzt
Strassburg/Wien (bmvrdj) - "Das einstimmige Urteil des EGMR ist ein wichtiges Signal für die Justiz, sich der Verantwortung für die Gräueltaten des NS- Regimes bewusst zu werden und jene Menschen zu achten und zu schützen, die Leid und Unrecht durch dieses menschenverachtende System erlitten haben", so Justizminister Clemebs Jabloner. Das Justizministerium wird daher bei der Generalprokuratur eine Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a StPO anregen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Justiz seit 2015 bedeutende Schritte gesetzt hat: Es wurden im Bundeministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine besondere Abteilung für Extremismusdelikte und bei den Staatsanwaltschaften Sonderreferate für diese Delikte eingerichtet. In der Ausbildung der Richteramtsanwärter wurde ein Ausbildungsmodul Justiz und Zeitgeschichte verpflichtend eingeführt und hat das BMVRDJ einen Leitfaden für Verfahren wegen Verhetzung oder NS- Wiederbetätigung herausgegeben. Die dadurch erfolgte Sensibilisierung und Spezialisierung der Staatsanwälte und Richter schlägt sich in steigenden Anklagezahlen und Verurteilungsraten bei Verstößen gegen das VerbotsG nieder.

Bei der Staatsanwaltschaft Graz ist aktuell auch ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Verantwortliche und Autoren der "Aula" anhängig.

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