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Landeshauptleute-Konferenz und Länderkammer zwei starke Säulen des föderalen
Österreichs
Wien/St. Pölten (nlk) - Als eine „unverzichtbare und weit hörbare Stimme“ und als eine „mahnende
Stimme für Zusammenarbeit“ über Landesgrenzen und über Parteigrenzen hinweg bezeichnete die derzeitige
Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Bundesrat bei der Sitzung
vom 10. Oktober in Wien. „Mit ihrer Kompetenz und ihrem Herzblut verleihen die Mandatare dieser Stimme der Bundesländer
in ganz Österreich Gehör und Stärke“, ist Mikl-Leitner überzeugt.
Die Vorsitzführung Niederösterreichs im Bundesrat und in der Landeshauptleute-Konferenz falle in eine
„spannende, herausfordernde und bewegte Zeit“. Fast fünf Millionen Österreicherinnen und Österreicher
hätten bei der Nationalratswahl am 29. September ihr Wahlrecht wahrgenommen und fünf Parteien in den
Nationalrat gewählt. In den derzeit laufenden Gesprächen müsse ausgelotet werden, in welcher Form
eine Zusammenarbeit möglich sei. Mikl-Leitner: „Jede Partei, die ins Parlament gewählt worden ist, hat
eine staatspolitische Verantwortung gegenüber ihren Wählern und gegenüber der Republik und eine
Verantwortung zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg.“
Die Landeshauptleute-Konferenz und den Bundesrat bezeichnete die Landeshauptfrau „als zwei starke Stimmen für
Zusammenarbeit und als zwei starke Säulen des föderalen Österreichs“. Föderalismus heiße
„Miteinander reden, Voneinander lernen und Füreinander da sein“. Diese Tugenden brauche es bei der Auseinandersetzung
mit Zukunftsthemen wie die Digitalisierung, die globalen Auswirkungen des Klimawandels und die Kompetenzbereinigung
zwischen Bund und Bundesländern. Es brauche auch eine intensive Auseinandersetzung mit dem „Masterplan für
den ländlichen Raum“, Bundesrats-Präsident Karl Bader habe hier einen wichtigen Akzent gesetzt, meinte
Mikl-Leitner. Der ländliche Raum solle auch in Zukunft ein Platz zum Bleiben sein.
„Niederösterreich setzt im Rahmen der Vorsitz-Führung in der Landeshauptleute-Konferenz auf das Thema
Dezentralisierung und geht hier mit gutem Beispiel voran“, sagte Landeshauptfrau. Man werde in den kommenden Jahren
insgesamt 500 Arbeitsplätze aus dem NÖ Landesdienst von St. Pölten in die Regionen Niederösterreichs
hinaus verlagern. Dadurch würden die Regionen mit Arbeitsplätzen vor Ort profitieren, die Bürgerinnen
und Bürger sich Zeit und Kilometer sparen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wohnortnahen Arbeitsplatz
erhalten.
Damit der ländliche Raum attraktiv bleibe, brauche es aber auch die ärztliche Versorgung im stationären
und im niedergelassenen Bereich. „Mit der neuen NÖ Landesgesundheitsagentur werden wir alle 27 Klinikstandorte
Niederösterreichs, alle 48 Pflege- und Betreuungszentren sowie 2 Pflege- und Förderzentren mit insgesamt
27.000 Beschäftigte vereinen und Gesundheit und Pflege künftig unter ein gemeinsames Dach denken, planen
und steuern. Damit wollen wir in der Verwaltung sparen und in der Versorgung gewinnen“, betonte die Landeshauptfrau.
Rund 4,5 Milliarden Euro und damit nahezu die Hälfte des niederösterreichischen Landesbudgets werde für
Gesundheit, Soziales und Pflege aufgewendet – und die Ausgaben würden weiter steigen.
Tatsache sei auch, dass in Österreich Jahr für Jahr „weniger Mediziner ausgebildet werden als benötigt“,
so Mikl-Leitner weiter. „Noch vor 20 Jahren gab es alleine in Wien 2.000 Medizin-Studienplätze. Heute sind
es an den Medizin-Universitäten Wien, Linz, Graz und Innsbruck 1.680 Studienplätze.“ 25 Prozent davon
wären von Nicht-Österreichern besetzt, damit blieben nur mehr 1.260 Studienplätze. Handlungsbedarf
bestehe hier auch deshalb, weil in den nächsten zehn Jahren jeder zweite niedergelassene Arzt in Pension gehen
werde. „Wir werden deshalb mit der Forderung nach einer Verdoppelung der Medizinstudienplätze draufbleiben
und nicht lockerlassen“, betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner.
Abschließend dankte die Landeshauptfrau den Mitgliedern des Bundesrates für die Impulse und Beiträge
in der heutigen Sitzung. Es brauche wieder mehr Wertschätzung und Respekt zwischen den Parteien, sonst würden
sich die Menschen und insbesondere die Jugend von der Politik abwenden. Jede Partei habe hier eine staatspolitische
Verantwortung, so Mikl-Leitner. Niederösterreich werde sich nicht abbringen lassen, das Miteinander zu leben.
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