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LH Kaiser verwies in Diskussion „Kohäsionspolitik für ein sozialeres Europa“ auf
Beispiel Kärntens und bekräftigte im AdR Unterstützung für Forderung von Budget-Kommissar Öttinger
nach moderater Anhebung der EU-Beiträge der Mitgliedstaaten
Brüssel/Klagenfurt (lpd). - Seit 7. Oktober findet die 136. Plenartagung des Ausschusses der Regionen
(AdR) statt, bei der sich Landeshauptmann Peter Kaiser an der Diskussion mit dem derzeit noch amtierenden Finanzkommissar
Günther Oettinger beteiligte. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund des bevorstehenden Beschlusses der EU
für den neuen Finanzrahmen statt. Von Seiten des AdR gibt es das klare Bekenntnis zur Kohäsionspolitik
und zum dringenden Fortbestand der EU-Förderungen für die Regionen Europas. Der Kärntner Landeshauptmann
bekräftigte dabei seine Unterstützung für den Vorschlag Öttingers nach einer sehr moderaten
Anhebung der Beiträge der Mitgliedsstaaten von 1,0 auf 1,114 Prozent des jeweiligen Brutto-Nationalproduktes.
„Es geht in dieser Diskussion nicht weniger als darum, die positive Weiterentwicklung von europäischen Regionen
wie Kärnten zu sichern. Das gelingt nur, wenn die Regionalfördermittel nicht gekürzt werden, was
wiederum nach einem Brexit und der damit entstehenden Finanzlücke, nur durch eine moderate Anhebung der Mitgliedsbeiträge
möglich ist“, erklärt Kaiser. In diesem Wissen müsse Österreich sein starres Beharren auf 1,0
Prozent überdenken und einlenken.
Im Rahmen der Plenartagung wurde die „European week of regions“ abgehalten. Kaiser, als ständiges Mitglied
des AdR, also der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU, diskutierte dabei zum Thema „Kohäsionspolitik
für ein sozialeres Europa: Inklusive Regionen und Städte für alle“. Diskussionsteilnehmer waren
Roberto Ciambetti, Landtagspräsident Veneto (Italien), Riccardo Riccardi, Vize-Präsident Friaul-Julisch
Venetien (Italien), der frühere Landeshauptmann Herwig Van Staa (Alpeuregio), Manuela Bora, Landesrätin
Marken (Italien), Kirsti Saxi, Landesrätin Nordland (Norwegen), Aurelia Sanchez-Navarro, Landesrätin
Castilla-La Mancha (Spanien), Georgios Ioakimidis, Präsident Gemeindeverband der Region Attika (Griechenland),
und Amparo Marco Gual, Bürgermeister Castellon (Spanien).
Schwerpunkte der Diskussion waren die Ausrichtung der Familienpolitik für die künftige soziale und wirtschaftliche
Entwicklung, Bildung, Digitalisierung, sozialer Wohnbau und die Kreislaufwirtschaft sowie Bildung und das Gesundheits-
sowie Sozialwesen. Um die in der UN-Agenda 2030 fixierten Nachhaltigkeitsziele, die im Reflexionspapier der Europäischen
Kommission „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa 2030“ übernommen wurden, zu erreichen, brauche es laut
Kaiser eine starke Kohäsionspolitik, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. „Wir werden die Ziele
auch nur erreichen, wenn wir Nachhaltigkeit und europäische Förderpolitik engstens aufeinander abstimmen“,
betonte Kaiser. Die Nachhaltigkeitsziele müssten als Schablonen über alle zu treffenden politischen Entscheidungen
gelegt werden.
„Kohäsion gemeinsam mit Nachhaltigkeit bietet der EU und ihren Regionen große Chancen“, so der Landeshauptmann.
Für Kaiser hängen Bildung und Nachhaltigkeit eng zusammen. „Bildung ist der größte Hebel,
um Ungerechtigkeiten auszuhebeln und Chancengerechtigkeit herzustellen“, betonte Kaiser. In Kärnten setze
man ein zukunftweisendes Bildungskonzept um, das bereits bei den Kindergärten ansetze. „Dazu gehört für
mich das Bekenntnis, dass alle Kinder gleich viel wert sind, egal wieviel die Eltern verdienen, und das in dem
Zusammenhang eingeführte Kärntner Kinder-Stipendium, das die Elternbeiträge für die Betreuung
der Ein- bis Sechsjährigen deutlich reduziert, ebenso wie beispielsweise das Schaffen von Bildungszentren“,
erklärte Kaiser. Er verwies auch auf die nur im Bundesland Kärnten zusätzlich zur Bundesförderung
gewährte Landesförderung für Ganztagesbetreuung, die Bemühungen Kärntens, Digitalisierung
bzw. digitale Kompetenzen ab dem Kindesalter zu fördern, die Notwendigkeit einer verantwortungsbewussten Migrationsstrategie
für den „Kampf um die besten Köpfe“, das europaweit beachtete Glyphosatverbot für private Anwender,
die Bemühungen zum Schutz der heimischen Wasserreserven sowie ein in Ausarbeitung befindliches Raumordnungsgesetz,
das ja weitere Bodenversiegelung verhindern solle.
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