|
Treffen mit designiertem EU-Kommissar Hahn in Brüssel
Brüssel/Innsbruck (lk) - Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der Europäischen Kommission
gibt die jährlichen Ausgabenobergrenzen vor, die für Bereiche wie Regional- und Agrarförderungen
aufgewendet werden dürfen. Um noch während den Verhandlungen auf europäischer Ebene auf die Bedeutung
und Notwendigkeit dieser Gelder für Tirol einzugehen, traf LH Günther Platter am 8. Oktober den designierten
EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.
„Die Europäische Union steht kurz davor, ihre Schwerpunkte, die in Budgets ihren Niederschlag finden, festzulegen.
Das in einer Zeit, in der es noch viele offene Fragen durch einen bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens
zu klären gibt und wir uneinheitlichen Positionen des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Rates gegenüberstehen“,
sagt LH Platter. So standen Tirol von 2014 bis 2020 beispielsweise für die EU-Regionalpolitik Mittel in Höhe
von 74 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2027 sollen nun die Themen Innovation, Digitalisierung, Klimawandel
und Kreislaufwirtschaft forciert werden. „Die Investitionen in diese Zukunftsthemen unterstützen wir. Doch
braucht es dazu auch die Mittel für die Regionen, um Projekte entsprechend der regionalen Gegebenheit und
Notwendigkeiten, voranzutreiben.“
Unterstützung für alpinen und ländlichen Raum
Für LH Platter gilt „der ländliche Raum als Basis für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung unseres
Lebensraumes. Eine der Aufgaben der europäischen Regionalpolitik ist es, die kleinstrukturierte Landwirtschaft
zu schützen. Statt sie den Interessen der Konzern- und Agrarindustrie zu opfern, braucht es ausreichend finanzielle
Mittel als notwendige Impulse, um die kleinstrukturierte Landwirtschaft in den Regionen zu stärken. Sie sind
es, die die Identität einer Region maßgeblich mitprägen – es dürfen nicht nur die großen
Betriebe die Gewinner von solchen Förderungen sein, die in ihrer Essenz den regionalen Kleinunternehmenden
zu Gute kommen sollen“, so LH Platter.
EU-Mittel für Regionen und Unterstützung bei Verkehrsfrage
Beim Gespräch hob LH Platter auch hervor, dass Entscheidungen basierend auf finanziellen Handlungsspielräumen
in den Regionen, Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben. „Vor allem in Bezug auf das brisante Thema Verkehr
habe ich Tirols Haltung heute klar festgemacht“, betonte LH Platter, dass es – trotz zahlreicher Bekundungen und
der Unterstützung der EU bei der Finanzierung des Jahrhundertprojektes Brenner Basistunnel – eine noch stärkere
Unterstützung für Tirol geben muss. „Die EU-Kommission war und ist ein wichtiger Partner, um die Menschen
in Tirol langfristig vom zunehmenden Güterschwerverkehr zu entlasten“, so LH Platter.
|
