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Zukünftiges EU-Budget sollte ein Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht übersteigen
Brüssel/Wien (bka) - "Es ist sehr bedauerlich, dass die Debatte um die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen
mit Nordmazedonien und Albanien zu keinem Ergebnis geführt hat. Österreich und andere Staaten haben sich
für den Beginn der Beitrittsverhandlungen eingesetzt. Beide Staaten haben die Bedingungen der Kommission voll
erfüllt und hätten daher Anspruch auf die Aufnahme der Verhandlungen", zeigte sich Bundeskanzlerin
Brigitte Bierlein am 21. Oktober, dem zweiten Gipfeltag, enttäuscht. Österreich werde den Prozess weiterhin
unterstützen. "Die Ablehnung halte ich für die Solidarität der Europäischen Union und
die Sicherheit in der Region für kein gutes Zeichen", so Bierlein.
Mehrjähriger Finanzrahmen
Am 21. Oktober stand auch die Behandlung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf der Tagesordnung. Brigitte
Bierlein erklärte dazu, dass es "für Österreich als drittgrößten Nettozahler klar
ist, dass eine kleinere EU zu einem schlankeren Budget führen sollte." Dies bedeute, dass die Gesamtausgaben
für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die Obergrenze von einem Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung
nicht übersteigen dürfe. Österreich setze sich, in enger Abstimmung mit den Partnern aus Dänemark,
Schweden und den Niederlanden, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs "für dieses Ziel" ein,
so Bierlein.
Zustimmung der EU-27 zu Brexit-Deal
"Alle Staats- und Regierungschefs haben dem Brexit zugestimmt. Nach intensiven Verhandlungen ist es wichtig,
dass man zu einem Ergebnis gelangt ist. Wichtig ist, einen geregelten Brexit sicherzustellen, dass es keine harte
Grenze zu Irland gibt und die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gewahrt ist", so Bierlein nach der
Abstimmung.
EU-Minister Alexander Schallenberg betonte: "Die Situation ist erstaunlich. Einerseits ist man erleichtert.
Es ist ein Hindernislauf gewesen, der sich über 2 Jahre hingezogen hat. Auf der anderen Seite geht es natürlich
um eine schmerzhafte Scheidung. Ich glaube, nach dem heutigen Kompromiss besteht die Chance auf eine einvernehmliche
Scheidung." Es sei Zeit, dass man das Kapitel abschließe und "wir in die Zukunft blicken können".
Die EU müsse sich nun mit der Frage befassen, "welches zukünftige Verhältnis" mit Großbritannien
anzustreben sei. "Wir appellieren an die Briten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und diesen Deal
anzunehmen." Beide Seiten hätten Kompromisse eingehen müssen, dabei seien die EU-27 von Tag eins
bis heute geeint gewesen. Sollte der Beschluss am Samstag abgelehnt werden, "hätten wir einen harten
Brexit zu befürchten", betonte der EU-Minister.
Treffen mit Juncker
Im Vorfeld des Europäischen Rates hat Bierlein am Donnerstag den scheidenden Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch getroffen. Der konstruktive Austausch sei in freundschaftlicher Atmosphäre
verlaufen, so die Bundeskanzlerin. Im Mittelpunkt des Treffens standen unter anderem die aktuellen Entwicklungen
zum Brexit und der EU-Erweiterungsprozess um Nordmazedonien und Albanien.
Scharfe Verurteilung der türkischen Militäroffensive
Darüber hinaus verurteilte die Bundeskanzlerin die türkische Militäroffensive in Nordsyrien
scharf. Die Vorkommnisse zeigten einmal mehr, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden
sollten, so Bierlein.
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