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Brüssel/Wien (bka) - "Heute ist ein sehr entscheidender Tag für die Europäische Union. Es
stehen wichtige Entscheidungen an, ich nenne hier nur 3: den Brexit, die EU-Erweiterung und die Türkei. Hinsichtlich
des geplanten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ist es gelungen, soweit man das jetzt sagen kann, eine
Lösung zu finden, die einen harten Brexit vermeidet. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht und für die
Friedensmission der EU sehr bedeutend. Es ist Michel Barnier und seinem Team herzlich zu danken. Die Einigung ist
ein großer Fortschritt", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am 17. Oktober vor dem Beginn des EU-Gipfels
der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Treffen mit Juncker – EU-Erweiterungsprozess
Bereits im Vorfeld des Europäischen Rates hat Bierlein den scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker zu einem Gespräch getroffen. Der konstruktive Austausch sei in freundschaftlicher Atmosphäre
verlaufen, so die Bundeskanzlerin. Im Mittelpunkt des Treffens standen unter anderem die aktuellen Entwicklungen
zum Brexit und der EU-Erweiterungsprozess um Nordmazedonien und Albanien. Die Regierungschefin betonte, dass Österreich
"ein verlässlicher Partner der Staaten Südosteuropas" ist und bleibe. Sie plädiere ausdrücklich
für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien im Sinne der Glaubwürdigkeit
der EU. "Was Nordmazedonien und Albanien anbelangt sind wir weiterhin Unterstützer bei den Beitrittsverhandlungen.
Beide Staaten haben die Bedingungen der Kommission erfüllt und verdienen daher den Beginn der Beitrittsverhandlungen."
Mehrjähriger Finanzrahmen: Kleinere EU, schlankeres Budget
Nach dem Treffen mit Juncker stand für die Bundeskanzlerin ein Austausch mit den Regierungschefs von Dänemark,
Schweden und den Niederlanden auf dem Programm. Dabei wurde unter anderem die Abstimmung in Bezug auf den Mehrjährigen
Finanzrahmen behandelt. Dabei erklärte Brigitte Bierlein, dass es "für Österreich als drittgrößten
Nettozahler klar ist, dass eine kleinere EU zu einem schlankeren Budget führen sollte." Das bedeutet,
dass die Gesamtausgaben für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die Obergrenze von einem Prozent
der Gesamtwirtschaftsleistung nicht übersteigen darf. Österreich werde sich, in enger Abstimmung mit
den Partnern aus Dänemark, Schweden und den Niederlanden beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs "für
dieses Ziel einsetzen", so Bierlein.
Scharfe Verurteilung der türkischen Militäroffensive
Darüber hinaus verurteilte die Bundeskanzlerin die türkische Militäroffensive in Nordsyrien
scharf. Die Vorkommnisse zeigten einmal mehr, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden
sollten, so Bierlein.
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