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Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig greift durch
Wien/Eisenstadt (büro lr) - Der Bundesrechnungshof überprüfte mit der Burgenländischen
Risikokapital Beteiligungen AG (BRB) einen der Risikokapitalfonds des Landes für die Jahre 2013-2017. Der
2010 gegründete BRB dient zur Abwicklung der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
und des Landes Burgenland über die Wirtschaft Burgenland GmbH (WiBuG) für unsere KMUs bereitgestellten
Mittel. In seinem Abschlußbericht beanstandet der RH wesentliche Punkte struktureller, rechtlicher und organisatorischer
Natur im und rund um den BRB, die in der Landtagssitzung vom 17. Oktober ausführlich diskutiert wurden und
Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig zum umgehenden Handeln veranlassen.
„Risikokapitalfinanzierungen und –beteiligungen sind vor allem für unsere Klein– und Mittelbetriebe interessant,
die sich nicht direkt über den Kapitalmarkt finanzieren können. Diese Strategie wird auch durch die EU
unterstützt“, klärt LR Petschnig auf. Er führt weiter aus: „Das Fondsvolumen belief sich bei der
Gründung des BRB auf 15,7 Millionen Euro, wobei 7,5 Millionen Euro durch den EFRE und 2,5 Millionen Euro durch
das Land Burgenland bereitgestellt wurden. Die restlichen 5,7 Millionen erfolgten durch Beteiligung von neun privaten
Investoren sowie der Wirtschaftskammer Burgenland.“
Petschnig weiter: „Acht dieser zehn Investoren nahmen im Oktober 2017 eine Verkaufsoption wahr und schieden aus
dem Fond aus, wodurch der Anteil der WiBuG und damit der indirekte Anteil des Landes am BRB–Fonds auf über
92% stieg. Auf diese Weise konnte der Fonds Vorgaben der EU hinsichtlich einer mindestens 10%igen Beteiligung privater
Investoren nicht mehr erfüllen.“
„Wie der RH-Bericht nun schonungslos offen legt, sank das Volumen des Fonds von 2013 bis 2017 um 39% von 17,7 Millionen
Euro auf 9,66 Millionen Euro – eine gelinde gesagt schwache Performance. Gleichzeitig vereinnahmte die Managementgesellschaft
überhöhte Management-Fees in der Höhe von 3,5%, die sich mitunter sogar noch weiter erhöhten.
Üblich sind Management-Fees um die 2%. Durch diese Performance und die extrem hohen Verwaltungskosten erklärt
sich auch, warum die privaten Investoren 2017 die Chance zum Ausstieg nutzten und sich auch keine neuen Interessenten
für einen Einstieg finden ließen“, bringt Petschnig das Dilemma jahrelanger Fehlentwicklungen auf den
Punkt.
Wie der RH weiter feststellte, lagen zwischen Juli 2014 bis Ende Februar 2015 keine gültigen Beteiligungsgrundsätze
vor. Somit war in diesem Zeitraum keine EFRE–konforme Antragstellung auf Risikokapital möglich. Da der BRB–Fonds
in diesem Zeitraum dennoch Risikokapitalbeteiligungen einging und auch einige weitere handwerkliche Missgeschicke
produzierte, mussten EFRE–Rückforderung in Millionenhöhe hingenommen werden – Geld, das der burgenländischen
Wirtschaft bitter fehlt.
„Ob diese Leistungsbilanz wirklich üppige Boni und erfolgsabhängige variable Gehaltsbestandteile in signifikanter
Höhe rechtfertigt, bleibt dem Betrachter überlassen“, so Petschnig sichtlich erstaunt über die Zustände
in den betroffenen Gesellschaften.
„Auf Grund des nun vorliegenden Berichtes ist es unumgänglich, die ausgesprochenen Empfehlungen rasch, konsequent
und ohne Umschweife umzusetzen. Es bedarf einer grundlegenden Neuaufstellung in struktureller, strategischer und
möglicherweise auch personeller Hinsicht“, kündigt Petschnig klare und unmissverständliche Maßnahmen
an.
„Auch wenn die vorliegende Konstruktion in Form von Aktiengesellschaften mit ihren eingschränkten Durchgriffsmöglichkeiten
für den Eigentümer einen längeren Atem abverlangt, werden noch in dieser Legislaturperiode erste
wichtige Weichen gestellt werden. Die Bürger und Steuerzahler müssen sich darauf verlassen können,
dass ihr Steuergeld sinnvoll, effizient und zweckmäßig eingesetzt und ein sorgsamer Umgang im Sinne
der burgenländischen Wirtschaft sichergestellt sind!“, so Petschnig abschließend.
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