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Nationalratspräsident Sobotka unterzeichnet Memorandum of Understanding für das weltweite
Parlamentariertreffen
Belgrad/Wien (pk) - Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen
der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten
und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales
Parlament Gastgeber dieser Konferenz. Veranstaltet wird das Welttreffen in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen
Union und den Vereinten Nationen. Das gemeinsame Vorhaben wurde am 15. Oktober im Rahmen der zweimal im Jahr stattfindenden
IPU-Versammlung mit einem Memorandum of Understanding zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und
der Präsidentin der IPU Gabriela Cuevas Barron sowie dem Generalsekretär der IPU Martin Chungong in Belgrad
besiegelt.
"Als Zentren der Demokratie sowie des politischen Austauschs gewinnen Parlamente für die internationale
Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Wir wollen Wien als Standort für den parlamentarischen Dialog positionieren
und die Brückenfunktion Österreichs in der Welt unterstreichen", so Nationalratspräsident Sobotka.
Die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus aber auch den Klimawandel sieht der Nationalratspräsident
dabei als zentrale Themenschwerpunkte für die Weltkonferenz in Wien. "Attentate wie das jüngste
vor einer Synagoge im deutschen Halle sind eine Attacke auf uns alle und unsere demokratischen Werte. Aus diesem
Grund sehe ich insbesondere Parlamente in der Pflicht, um gegen Extremismus, Antisemitismus und Intoleranz vorzugehen",
betonte Sobotka in seinem Statement vor der IPU-Versammlung in Belgrad.
Sammlung von Best-Practice-Projekten zur Demokratiebildung
Auch das Thema Demokratiebildung will der Nationalratspräsident mit den übrigen 178 IPU-Mitgliedsländern
bei der Weltkonferenz in Wien behandeln. "Unser aller Ziel muss es sein, die Parlamente für BürgerInnen
weiter zu öffnen und die Demokratisierung der Gesellschaft voranzutreiben", so Sobotkas weiterer Appell
an seine AmtskollegInnen. Um einen gegenseitigen Austausch zu ermöglichen und voneinander lernen zu können,
schlägt der Nationalratspräsident vor, unter der Schirmherrschaft der IPU eine weltweite Sammlung von
Best-Practice-Projekten zur Demokratiebildung zu erarbeiten.
Die IPU-Weltkonferenz fand im Jahr 2000 zum ersten Mal statt – die ParlamentspräsidentInnen haben sich dreimal
am UNO-Hauptsitz in New York (2000, 2005 und 2015) sowie einmal am zweiten UNO-Sitz Genf (2010) getroffen. Fixiert
werden die Konferenzthemen für die 5. Weltkonferenz im November in einem Vorbereitungstreffen in Genf.
Die Interparlamentarische Union feiert heuer ihr 130-jähriges Bestehen. Was 1889 als kleine Gruppe engagierter
Abgeordneter begann, wurde zu einer weltweiten ParlamentarierInnenorganisation für Völkerzusammenarbeit
und Frieden. Sie vereint mittlerweile 179 nationale Parlamente aus der ganzen Welt und arbeitet eng mit den Vereinten
Nationen zusammen. Inhaltlich konzentriert sich die IPU auf den Schutz und die Achtung der Menschenrechte, die
Förderung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie nachhaltiger Entwicklung.
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