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Landeshaushalt 2020/2021 sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit
Linz (lk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Linzer Landhaus präsentierten Landeshauptmann Thomas
Stelzer und Landeshauptmann-Stellverteter Manfred Haimbuchner am 15. Oktober den Oberösterreichischen Landeshaushalt
2020/2021. Seit 2018 gilt in der oberösterreichischen Finanzpolitik ein einfaches Prinzip: keine neuen Schulden,
sowie ein konsequenter Abbau bestehender Schulden.
Dieser neue Weg hat bereits wiederholt Früchte getragen. Die Ratingagentur Standard & Poor ?s (S&P)
hat dem Land Oberösterreich die bestmögliche Bonitätsnote AA+ mit dem Ausblick stabil bestätigt
- ein wichtiges Zeugnis, dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Oberösterreich auf internationaler
Ebene weiter stärkt.
Der neue Weg wird auch durch den Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 bestätigt: Die Vorgaben des
Landeshaushalts 2018 (Voranschlag inklusive Nachtrag) wurden nicht nur eingehalten, sondern sogar um rund 87 Millionen
Euro überfüllt. In dem vom Landtag beschlossenen Voranschlag war ein Schuldenabbau in Höhe von rund
90 Millionen Euro vorgesehen, tatsächlich gab es im Rechnungsergebnis 2018 einen Schuldenabbau in Höhe
von 143 Millionen Euro.
Doppelhaushalt ist Schutzschirm gegen drohenden wirtschaftlichen Abschwung
Erstmals wird dem oberösterreichischen Landtag ein Doppelbudget zur Abtstimmung vorgelegt. Auch mit dem Doppelhaushalt
wird der "Chancen statt Schulden"-Kurs konsequent fortgesetzt. "Die wirtschaftlichen Aussichten
trüben sich weltweit ein. Unser wichtigster Wirtschaftspartner Deutschland meldet schlechte Konjunkturaussichten.
Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir Stabilität für unser Land und Verlässlichkeit für den
Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Oberösterreich garantieren. Dieser Doppelhaushalt soll ein Schutzschirm
gegen den drohenden wirtschaftlichen Abschwung sein", so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.
"Wir sorgen in Zeiten vor, in denen es uns wirtschaftlich gut geht und in dem wir uns die Frage stellen, was
wir in der Hochkonjunktur tun können, damit wir für schwierigere Phasen gerüstet sind. Wir haben
für unser Land und die Menschen zum richtigen Zeitpunkt das Richtige getan und Reserven aufgebaut. Daher sind
wir auch optimistisch, dass wir einen drohenden wirtschaftlichen Abschwung besser verkraften können als andere",
betonen LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.
Absage an teure "Wahlzuckerl" im Wahljahr
Gleichzeitig sei dieses Doppelbudget auch eine klare Absage an teure und unvernünftige "Wahlzuckerl"
im Wahljahr 2021: "Wir haben in den letzten Parlamentssitzungen vor der Nationalratswahl wieder miterleben
müssen, was die Unvernunft auf Kosten der nächsten Generationen anrichten kann. Mit diesem Doppelbudget
ist sichergestellt, dass auch in Wahlkampfzeiten die Vernunft regiert und keine teuren Wahlzuckerl verteilt werden",
so der Landeshauptmann.
Stabilität und Verlässlichkeit: die zentralen Kennzahlen des Landeshaushalts 2020 und 2021
Erstmals wurde ein Landeshaushalt nach der neuen Buchführungsmethode der Doppik erstellt.
Der positive Nettofinanzierungssaldo beträgt
- 2020 -> 23,93 Millionen Euro
- 2021 -> 22,86 Millionen Euro
Die Nettoneuverschuldung beträgt jeweils 0 Euro
- - Der Schuldenabbau wird fortgesetzt
- 2020 werden rund 95 Millionen Euro Schulden abgebaut
- 2021 werden rund 99 Millionen Euro Schulden abgebaut
Die Vorgaben gemäß Maastricht-Kriterien werden übererfüllt
- 2020 um 135,9 Millionen Euro übererfüllt
- 2021 um 90,2 Millionen Euro übererfüllt
- Von der Übererfüllung der Maastricht-Kriterien
profitieren insbesondere die Städte und Gemeinden.
Die Schwerpunkte des Landeshaushalts 2020 und 2021
Das soziale Netz im Land noch enger knüpfen:
- Das Sozialbudget steigt 2020 um 3,68 %, sowie 2021 um 3,63
% und somit stärker als das Gesamtbudget.
- Bis 2021 werden mehr als 400 zusätzliche Wohnplätze
für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen. Für 2020 und 2021 sind dafür rund 14,7 Millionen
Euro vorgesehen.
Die beste medizinische Versorgung in allen Regionen:
- Gesundheitsbudget steigt 2020 um 4,1 % und 2021 um 3,7 %
- Die Sprengelbeiträge der Gemeinden zur Krankenanstaltenfinanzierung
reduzieren sich deutlich und betragen 2020 3,3 % bzw. 2021 3,2 %. Das ist auch eine deutliche Entlastung der Gemeindefinanzen.
- In Summe wird über eine Milliarde Euro in die Gesundheitsversorgung
investiert.
Oberösterreich hält am Ausbau der Kinderbetreuung fest
Budget für Kinderbetreuung steigt 2020 um 4,2 % und 2021 um 1,8 %
Oberösterreich soll Forschungs- und Innovationsmotor der Republik bleiben:
- in Summe 205 Mio. Euro für Wissenschaft & Forschung
Mehr Sicherheit in Oberösterreich
- in Summe 19,3 Millionen Euro für den digitalen Sicherheitsfunk
Nachhaltige Trendwende in der Verkehrspolitik - Schwerpunkt öffentlicher Verkehr
- in Summe 357 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr
Kampf gegen den Stau
- in Summe 11,9 Millionen Euro für die Neue Linzer Donaubrücke
- in Summe 9,3 Millionen Euro für den Westring
Mehr Qualifizierung und Jobs in allen Regionen
- In den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung"
werden 2020 und 2021 in Summe 170 Millionen Euro investiert (rein Landesanteil).
Sportinfrastruktur die den Leistungen des Oö. Breitensport und der Oö. Spitzensportler entspricht
- in Summe 8 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen
Klimaschutz aktiv fördern:
Das Thema Klimaschutz bewegt die Menschen wie kaum ein anderes. Das Klima kennt keine Grenzen. Für uns
in OÖ gilt daher: Machbares machen. Umsetzen, was umsetzbar ist. Erst kürzlich wurde in OÖ das größte
ÖBB-Ausbaupaket in der Geschichte unseres Landes präsentiert. Zusätzlich investiert das Landesenergieunternehmen
EAG über hundert Millionen Euro in den Ausbau von Wasserkraft. Oberösterreich hat bei sämtlichen
Gesetzes- und Verordnungsvorhaben bereits seit vielen Jahren eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung. Diese
beinhaltet auch die Wirkungsdimension
"Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit".
Nun sollen alle Landesförderungen einem Klima-Check unterzogen werden. Konkret werden die Förderrichtlinien
des Landes OÖ dahingehend angepasst, dass bei der Erstellung von Förderprogrammen auch ein Öko-
und Klimacheck vorzusehen ist.
Landeshaushalt 2020/2021 enthält 400 Millionen Euro Förderungen im Bereich Klimaschutz
- Wohnungsneubau und Wohnhaussanierung: ~ 200 Mio. Euro
- Agrarumweltprogramme: ~ 33 Mio. Euro
- Energiewirtschaft und Erneuerbare Energien: ~7 Mio. Euro
- Öffentlicher Verkehr: ~164 Mio. Euro
Gemeindeentlastung - Stärkung der Regionen
1. Bestehende Maßnahmen die aufrecht bleiben
- Maastricht Überschüsse des Landes werden bei Bedarf
auf die Gemeinden übertragen (2015 - 2017 in Summe 82,6 Mio. Euro)
- Keine Ausschöpfung der Obergrenze für die Landesumlage
(13 Mio. Euro pro Jahr)
- Beteiligung der Gemeinden an Einnahmen aus der Glücksspielautomatenabgabe
und der Landschaftsabgabe
- (3,4 Mio. Euro pro Jahr)
- Abschreibung von Wasserversorgungsdarlehen
2. 20 Mio. Euro Paket zur Attraktivierung der Gemeinden
3. FAG Verhandlungsunterstützung
- Vertretung der Interessen der Gemeinden bei den kommenden
FAG- Verhandlungen
4. Moderate Anpassung der Sprengelbeiträge
- 3,3 % Steigerung für das Jahr 2020, im Jahr 2018 betrug
die Steigerung noch 10 %
"Das Land ist ein verlässlicher Partner der Gemeinden. Wir geben daher einen Teil der Spielräume,
die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, in einem zweijährigen Entlastungspaket an die Gemeinden weiter.
Wir sehen uns als Partner, nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und eine optimale
Versorgung der Menschen sicherstellen" betonen LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.
Neue Buchführungsmethode für mehr Transparenz
Aufgrund von Vorgaben des Bundes wird die Buchführungsmethode geändert - weg von der Kameralistik und
hin zur Doppik. Damit erfolgt eine Abkehr von einem Rechnungswesen, das einzig und allein auf Ausgaben und Einnahmen
abstellt, hin zu einem Drei-Komponenten-System, bestehend aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzierungshaushalt und
dem Vermögenshaushalt.
Die zentralen Neuerungen im Rechnungssystem
- Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (NEU)
- Einhaltung innerstaatlicher und unionsrechtlicher Vorgaben
- Getreue, vollständige und einheitliche Darstellung
der finanziellen Lage
- Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögenssicht aller
Gebietskörperschaften auf Basis der Grundsätze der Transparenz, Effizienz und Vergleichbarkeit (NEU)
- Periodengerechte Verbuchung von Geschäftsfällen
(NEU)
- Dotierung von Abschreibungen und Rückstellungen (NEU)
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