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Ministerpräsident Babis will nach eigenen Worten Atomausbau auch gegen EU-Recht durchziehen
- Umweltlandesrat wendet sich an EU-Kommission und fordert Zurückweisung dieses Affronts
Brüssel/Prag/Linz (büro lr) - Nachdem der tschechische Industrieminister Karel Havlicek angekündigt
hat, neben dem AKW Dukovany auch neue Blöcke am Standort Temelin bauen zu wollen, drohte Tschechiens Ministerpräsident
Andrej Babis letzte Woche, den Bau neuer AKW-Blöcke mit allen Mitteln durchzusetzen - selbst wenn europäisches
Recht gebrochen werden müsse!
Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober hat sich aus diesem Grund am 22. Oktober in einem Schreiben
an die EU-Kommission gewandt. In diesem Schreiben fordert er die Kommission auf, die Ausbaupläne in Hinblick
auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu prüfen. In Puncto Laufzeitverlängerungen hat Landesrat
Anschober die Verantwortlichen in Brüssel erneut auf die Dringlichkeit von einheitlichen europaweiten Regeln
bei Laufzeitverlängerungen hingewiesen. Anschober fordert verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen
mit Beteiligung der Bevölkerung der Nachbarstaaten im Fall eines Antrags auf Laufzeitverlängerung und
eine Minimierung der Laufzeit mit einer maximalen Obergrenze für den Betrieb.
Umweltlandesrat Rudi Anschober: „Mit den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Industrieministers nimmt
Tschechien den Bruch von EU-Recht bewusst in Kauf – sowohl beim Neubau als auch bei Laufzeitverlängerungen.
Ich habe mich nun in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und lege ihr alle unsere Bedenken und drohenden
Rechtswidrigkeiten vor. Die EU- Kommission muss nun umgehend eine umfassende Prüfung von tschechischen AKW-Neubauten
und von geplanten Laufzeitverlängerungen in die Wege leiten.“
„Wir werden jeden einzelnen der atompolitischen Schritte Tschechiens politisch und rechtlich kontrollieren und
auf die Einhaltung aller EU-Regelungen drängen - mit dem Ziel, die Projekte zu stoppen. Wir wollen keine weitere
Risikoerhöhung in unserer Nachbarschaft. Jedes Jahr an Verzögerung erhöht unsere Chancen. Und klar
ist, dass es zuallererst in der Hand der EU-Kommission liegt, die Projekte aufgrund eines drohenden Bruchs des
europäischen Wettbewerbsrechts und weiterer EU-Rechtswidrigkeiten zu stoppen“, sagt Anschober abschließend.
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