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Vorarlbergs Landtagspräsident Sonderegger bei Landtagspräsidentenkonferenz in Tirol
Ehrwald/Bregenz (vlk) - Ein zentrales Thema der gestrigen (Montag) Herbstkonferenz der österreichischen
Landtagspräsidentinnen und -präsidenten – darunter auch Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger
– waren Strategien zur Stärkung des ländlichen Raumes, aber auch zur Entlastung von Ballungszentren.
Sonderegger erklärte: „Sinnvolle Regionalisierung und Dezentralisierung tragen mit dazu bei, möglichst
gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen zu gewährleisten
und helfen den Braindrain zu reduzieren.“ Darüber hinaus stand der Themenbereich „Jugend und Politik“ auf
der Tagesordnung, und es wurden zwei Erklärungen beschlossen – eine anlässlich der Konstituierung des
Nationalrats und der neu zu bildenden Regierung, eine zweite betreffend den Ausschuss der Regionen.
Das von Vorarlberg in die Tagesordnung eingebrachte Thema „Regionalisierung und Dezentralisierung“ wurde von den
Konferenzteilnehmenden mit großem Interesse aufgenommen und breit diskutiert. Die Prämisse lautete:
Während der ländliche Raum vielerorts an Bevölkerung einbüßt, steigt der Druck auf die
Ballungszentren. Dem gelte es mit aktiver Strukturpolitik entgegenzuwirken, wie Landtagspräsident Harald Sonderegger
bei der Konferenz betonte: „Ich sehe Behördenverlagerungen als ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik.
Sie schaffen sichere Arbeitsplätze und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raumes. Außerdem
dienen sie der Wirtschaft als Vorbild.“ Bayern hat als Antwort auf diese Herausforderungen eine sogenannte „Heimatstrategie“
entwickelt, deren Umsetzung auf mindestens 10 Jahre angelegt ist. Dortige ExpertInnen berichteten im Rahmen eines
Vortrags über ihre Erfahrungswerte, die Herausforderungen einer konsequenten Umsetzung und auch erste Erfolge.
Staatliche Verwaltungseinheiten und Bildungseinrichtungen wurden und werden in die ländlichen Regionen Bayerns
verlagert. Damit werden wohnortsnahe Arbeitsplätze für unterschiedlichste Qualifikationslevels geschaffen
und periphere Regionen attraktiviert, Pendlerverkehr wird reduziert und die großstädtischen Räume
– in diesem Fall vor allem München – werden entlastet aber nicht geschwächt.
Politische Bildung, Jugend und Politik
Weiters widmeten sich die PräsidentInnen dem Bereich Politische Bildung. Landtagspräsident Sonderegger
betonte, wie wichtig es sei, Bedeutung, Funktion und Aufgabe der Landesparlamente treffsicher zu kommunizieren:
„Gerade die Jugend muss mit verstärkter Aufklärung erreicht werden.“ Gemeinsam werden die LandtagspräsidentInnen
an das Bildungsministerium in Wien sowie auf Landesebene an die zuständigen LandesrätInnen und Bildungsdirektionen
herantreten, um eine verbesserte Abbildung der föderalen Strukturen und Aufgaben in den Lehrmitteln zu erwirken.
Das Verhältnis von Jugend und Politik stand ebenfalls auf der Agenda: Eine für das Burgenland erstellte
Studie wurde vorgestellt, die jungen BürgerInnen zwar zum Teil großes politisches Interesse attestierte,
die aber auch hervorbrachte, dass es oftmals an tiefergehendem Wissen mangelt.
Erklärung für die künftige Bundesregierung
Zudem einigten sich die LandtagspräsidentInnen auf eine an die künftige Bundesregierung gerichtete
Erklärung, in der für ausgewählte Kompetenzen eine Neubewertung der aktuellen Zuständigkeit
angeregt wird, etwa im Bereich von Heil- und Pflegeanstalten. Weiters strebt man eine Weiterentwicklung und Aufwertung
des Bundesrates an, zum Beispiel durch dessen frühere Einbindung in Gesetzgebungsverfahren. Außerdem
soll sich die nächste Bundesregierung am schon zuvor genannten Dezentralisierungsprozess durch Behördenauslagerungen
beteiligen. Auch wurde angeregt, ausgewählte Bundesbehörden in die Landesverwaltungen zu integrieren,
um Doppelgleisigkeiten zu verhindern.
„Ehrwalder Erklärung“ für ein Europa der Regionen
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Ausschusses der Regionen (AdR) verabschiedeten die LandtagspräsidentInnen
schließlich auch eine Erklärung, die die Wichtigkeit dieser Institution hervorheben soll. Mit der „Ehrwalder
Erklärung“ betonen die österreichischen LandtagspräsidentInnen die Notwendigkeit der Einbindung
der kleineren Verwaltungseinheiten in Entscheidungsprozesse im gemeinsamen Europa.
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