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Versprechen gehalten: Ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden. 940-Millionen-Schwerpunkt:
Klimafreundlichstes Budget der Geschichte Wiens
Wien (rk) - Mit dem am 30. Oktober präsentierten Voranschlag für das Jahr 2020 löst Finanzstadtrat
Peter Hanke sein wichtigstes Versprechen ein – ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden. „Der Voranschlag für
das Jahr 2020 enthält mit einem ausgeglichenen Budget nicht nur einen gesunden Sparkurs, sondern auch gezielte
Investitionen in die Zukunft der Stadt, vor allem auch in Maßnahmen für den Klimaschutz“, erklärt
Hanke.
Das Budget 2020: Ausgeglichen und zukunftstauglich
Das Budgetvolumen liegt bei 16,25 Milliarden Euro und die geplanten Ausgaben können zur Gänze aus
eigener Kraft gestemmt werden – im Jahr 2020 wird Wien keine Schulden aufnehmen – im Gegenteil: „Wir werden im
nächsten Jahr Schulden in Höhe von 182 Millionen Euro tilgen und den Schuldenstand der Stadt damit sogar
reduzieren“, bekräftigt Hanke die positive budgetäre Entwicklung.
Investitionsoffensive schafft Werte für die nächsten Generationen
„Was mir persönlich wichtig ist: Trotz konsequenter Konsolidierung und gesteigerter Effizienz setzen wir
auch im nächsten Jahr auf gezielte Investitionen auf hohem Niveau in Milliardenhöhe“, betont Hanke. So
sind für das Jahr 2020 im Kernmagistrat Investitionen in der Höhe von 1,44 Milliarden Euro vorgesehen.
Inklusive der Unternehmungen, den Wiener Stadtwerken, der Wien Holding und der Wiener Wirtschaftsagentur beträgt
die Investitionssumme 2,46 Milliarden Euro.
Insgesamt sind für 2020 sogenannte nachfragewirksame Ausgaben – also Ausgaben, die einen unmittelbaren Effekt
auf die Wirtschaftsleistung haben – von 5,01 Milliarden Euro geplant.
Ausgabenschwerpunkte: Bildung, Gesundheit und Soziales
Die Ausgaben-Schwerpunkte im Voranschlag 2020 sind vor allem jene Zukunftsthemen, die gerade für eine wachsende
Metropole zentral sind: Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit: 1,9 Milliarden Euro (Voranschlag 2019:
1,75 Milliarden Euro) werden in Bildung, 2,1 Milliarden Euro in Soziales (2019: 2,1) und 880,6 Millionen Euro (2019:
865,4) für Kinderbetreuung bereitgestellt. Die Ausgaben für Gesundheit betragen für 2020 rund 4,4
Milliarden Euro (2019: 4,32 Milliarden Euro).
Einnahmenseitig bilden den größten Anteil die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
mit 6,6 Mrd. Euro. Einnahmen aus eigenen Steuern sind mit 1,8 Mrd. Euro veranschlagt, eigene Gebühren mit
511 Mio. Euro und Einnahmen aus Leistungen des Magistrats mit 713 Mio. Euro.
Klimaschwerpunkt und eigenes Klimabudget
Eine Besonderheit im Voranschlag 2020 stellt das neu eingeführte „Wiener Klimabudget“ dar. Erstmalig werden
alle klimarelevanten Maßnahmen in einem eigenen Kapitel beispielhaft dargestellt. Sie erstrecken sich über
die unterschiedlichsten Aufgabenbereiche der Stadt und enthalten sowohl operative als auch strategische Aktivitäten,
um dem Klimawandel in Form von Klimaschutz oder Klimaanpassung entgegenzutreten.
Finanzstadtrat Peter Hanke: „Mit dieser Schwerpunktsetzung wird das Budget 2020 das klimafreundlichste Budget der
Geschichte!“ So werden zum Beispiel 695 Mio. Euro für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr bereitgestellt,
89,5 Mio. Euro für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Mio. Euro für die Erhaltung und Erweiterung
der Grünflächen und Wälder sowie 22 Mio. Euro für die klimafreundliche Umgestaltung des öffentlichen
Raums. Der Budgetvoranschlag 2020 ist damit auch ein Meilenstein zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele der
Stadt Wien: Senkung der Pro-Kopf-Emissionen um 50% bis 2030 und um 85% bis 2050!
Effizienz in der Verwaltung: Gleicher Personalstand trotz starkem Wachstum
Kaum eine europäische Hauptstadt wuchs in den vergangenen Jahren so stark wie Wien. In den letzten 15 Jahren
ist Wien um die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Graz gewachsen. Gleichzeitig ist die städtische Verwaltung
nicht mitgewachsen: 30.681 Menschen sind aktuell im Magistrat beschäftigt – nicht mehr, als vor Beginn dieser
beeindruckenden Wachstumsphase. Das ist ein Ergebnis der vielfältigen Bemühungen der Stadt, mit ihren
Ressourcen sparsam umzugehen und neue Technologien zur Steigerung der Effizienz zu nutzen.
Die Wiener Wirtschaft in Zeiten globaler Unsicherheit gut aufgestellt
Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs. Mit einer Wirtschaftsleistung von knapp
94 Milliarden Euro im letzten Jahr ist die Stadt mit Abstand auf Platz 1 aller Bundesländer. Damit ist das
Wiener Bruttoregionalprodukt um mehr als 50 Prozent höher als jenes des zweitplatzierten Bundeslandes, Oberösterreich.
Doch die globalen Konjunkturaussichten sind durchwachsen und diese Entwicklung wird auch an Österreich nicht
spurlos vorübergehen. In den vergangenen Jahren war das Wachstum in Wien ähnlich stark wie in ganz Österreich.
Die Hauptstadt profitierte zwar weniger stark von der guten Industriekonjunktur der Jahre 2017/2018, dafür
boomten die Bauwirtschaft und der Dienstleistungssektor. Die industrieorientierten Bundesländer werden von
der globalen Konjunkturabkühlung stärker betroffen sein, Wien dagegen dürfte die Eintrübung
weniger stark spüren und von der Drehscheibenfunktion nach Osteuropa, den wissensintensiven Dienstleistungen
und dem Tourismus profitieren.
Höchstes Jobwachstum seit 27 Jahren und sinkende Arbeitslosigkeit
Dank der starken wirtschaftlichen Entwicklung konnte Wien auch ein historisches Beschäftigungswachstum verzeichnen:
Im letzten Jahr wurden in Wien 19.591 neue Jobs geschaffen – so viele, wie seit 27 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit
ist im selben Zeitraum um 7.435 Personen zurückgegangen. Das ist mehr als erfreulich und diese Entwicklung
weiterzuführen steht im Mittelpunkt all unserer Anstrengungen: Arbeit schaffen, Qualifizierung fördern,
Chancen – etwa durch die fortschreitende Digitalisierung – nutzen und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zeitgemäß
begleiten.
Neue Budgetdarstellung für mehr Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit
Durch die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung wird mit 2020 ein integriertes Verbundrechnungswesen,
bestehend aus einem Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt, eingeführt. Dadurch wird noch transparenter
und nachvollziehbarer, welche Erträge ins Budget zufließen und wie sich die Finanzierung gestaltet.
Kern der Umstellung ist die erstmalige Erfassung sämtlicher Vermögenswerte der Stadt Wien. Dafür
mussten zum Beispiel rund 70.000 Grundstücke, über 3.000 Gebäude und 42 Mio. m2 Straßenaufbau
bewertet werden. Dieses kommunale Eigentum im Dienste der Daseinsvorsorge wird in der Eröffnungsbilanz im
Jahr 2020 präsentiert werden.
Ausgewählte Investitionsprojekte aus den einzelnen Geschäftsgruppen
Bildungsinfrastruktur: 140 neue Schulklassen im Herbst 2020
Der Voranschlag 2020 im Bereich der Wiener Schulen umfasst insgesamt 167 Mio. Euro für neue Bildungsinfrastruktur.
Im Herbst 2020 werden beispielsweise folgende Bildungsbauten fertiggestellt: Bildungscampus Nordbahnhof II, der
Neubau der NMS Triester Straße, der Neubau der Volksschule Längenfeldgasse, der Neubau der Volksschule
und Erweiterung der NMS Carlbergergasse 72, der Neubau der Volksschule Erlaaer Schleife. In Summe werden im Herbst
2020 rund 140 neue Pflichtschulklassen fertig sein.
Im Bereich der Stadt Wien-Kindergärten sind rund 43 Mio. Euro für den Ausbau vorgesehen. Im Herbst 2020
können dadurch neben dem Campus Nordbahnhof II beispielsweise Kindergartenprojekte in Wien 10, Wendstattgasse
und Wien 21, Kugelfanggasse fertig gestellt werden. Weiters wird die Digitalisierungsoffensive der Stadt weiter
geführt und es werden alle NMSen und Berufsschulen mit WLAN ausgestattet.
Kampf der Klimakrise: Hochwasserschutz und Abwasserentsorgung auf Top-Niveau
Neben aktivem Klimaschutz setzt die Stadt Wien auch eine Vielzahl von Klima-Anpassungsmaßnahmen: So investiert
Wien Kanal im Jahr 2020 in die Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes und die Errichtung des Speicherbeckens
Gelbe Heide in Liesing rund 40 Millionen Euro. In diesem werden bei klimawandelbedingten Starkregenereignissen
bis zu 10 Mio. Liter Regenwasser zwischengespeichert und damit Überflutungen verhindert. Die Wassermassen
werden an die ebswien Hauptkläranlage weitergeleitet. Diese wird im nächsten Jahr energieautark, denn
das innovative Projekt EOS, bei dem aus Klärschlamm künftig saubere Energie gewonnen wird, wird 2020
fertiggestellt. Das 250-Millionen-Euro-Vorzeigeprojekt liegt im Zeit- und Kostenplan. In den Hochwasserschutz investiert
die Stadt Wien im kommenden Jahr rund 9 Mio. Euro.
Gemeindebauten NEU
Die WienerInnen können wie angekündigt mit rund 4.000 neuen Gemeindewohnungen rechnen, die bis Ende 2020
in verschiedenen Projektstadien auf Schiene gesetzt sein werden. Die Planung der Projekte wird mit aller Sorgfalt
und unter Einbeziehung der AnrainerInnen durchgeführt und nimmt – abhängig von den jeweiligen Rahmenbedingungen
wie etwa der Notwendigkeit eines Umwidmungsverfahren – einige Monate oder auch mehr in Anspruch. Für die weiter
fortgeschrittenen Projekte sind Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 180 Mio. Euro eingeplant.
Modernisierung der Spitäler schreitet voran
Nach der Fertigstellung und Eröffnung der Klinik Floridsdorf tätigt der Krankenanstaltenverbund weitere
Investitionen in seine Infrastruktur, um auch weiterhin die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Wienerinnen
und Wiener sicherzustellen. Im kommenden Jahr erfolgen z.B. die Fertigstellung der Kinder- und Jugendpsychiatrie
im AKH, die Errichtung eines Onkologie-Zentrums und die Planung der Zentralen Notaufnahme im Kaiser-Franz-Josef-Spital
sowie der Umbau der Kinderambulanz im Wilhelminenspital.
Bezirkskultur stärken
Das Budget für Kultur und Wissenschaft wird 2020 insgesamt kräftig erhöht. Ein kulturpolitischer
Schwerpunkt ist der Stärkung der Bezirkskultur gewidmet. Darüber hinaus sollen kleinere und mittlere
Projekte initiiert, ermöglicht oder ausgebaut werden. Damit wird das dezentrale Kulturangebot gestärkt
und den Anforderungen einer wachsenden Stadt Rechnung getragen.
Die Budgetdebatte 2020
Die gesammelten Unterlagen für den Voranschlag 2020 werden am Dienstag, den 5. November 2019 veröffentlicht
und allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat übermittelt. Diskutiert und debattiert wird über den Voranschlag
2020 im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 12. November 2019.
Die Debatte und Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt am 25. und 26. November 2019 im Wiener Gemeinderat.
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