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Morddrohung an der BH Bludenz – Aberkennungsverfahren gegen Konventionsflüchtling eingeleitet
Bregenz (vlk) - In einer Anfragebeantwortung verweist Landesrat Christian Gantner auf die Sicherheitsmaßnahmen
in den Landesgebäuden, die laufend intensiviert und ausgebaut werden. „Gemeinsam mit externen Partnern wie
der Polizei wird alles unternommen, um die Sicherheit der Landesbediensteten an ihrem Arbeitsplatz zu gewährleisten“,
betont Gantner. Ein Konventionsflüchtling hat Morddrohungen gegenüber Mitarbeitenden der Bezirkshauptmannschaft
Bludenz geäußert. Gegen diesen Mann ist ein Aberkennungsverfahren als Konventionsflüchtling eingeleitet
worden. „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss mit klaren Konsequenzen rechnen“, betont Landesrat Gantner.
Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde nach Bekanntwerden der Morddrohung gegen Bedienstete der
Bezirkshauptmannschaft Bludenz als Sofortmaßnahme noch am selben Tag ein Hausverbot gegen den Beschuldigten
ausgesprochen. Gleichzeitig wurde über Ersuchen des Bezirkshauptmanns vom Bezirkspolizeikommando Bludenz ein
Sicherheitskonzept zum Personenschutz der bedrohten Bediensteten sowie zum Schutze der weiteren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz erstellt, teilt Landesrat Gantner in der Anfragebeantwortung
mit.
Anfang Oktober wurde zudem eine Sicherheitskonferenz unter Einbindung des Bezirkspolizeikommandos Bludenz, der
Polizeiinspektion Bludenz, der EKO Cobra, der ifs-Gewaltschutzstelle Feldkirch, der Prozessbegleitung der bedrohten
Bediensteten, der Sicherheitsbeauftragten im Amt der Vorarlberger Landesregierung, den bedrohten Bediensteten sowie
dem Sicherheitsbeauftragten der Bezirkshauptmannschaft Bludenz durchgeführt. Anlässlich dieser Sicherheitskonferenz
wurden Maßnahmen für den Personenschutz für die bedrohten Bediensteten, aber auch alle anderen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz besprochen und festgelegt. Die örtlich
zuständigen Dienststellen im Bezirk Bludenz sind auf Grund der Vorfälle besonders sensibilisiert und
stehen in engem Kontakt mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz.
Gegen den Konventionsflüchtling wurde ein Aberkennungsverfahren seines Aufenthaltsstatus eingeleitet.
Sicherheit in Landesgebäuden
Als Konsequenz des Gewaltverbrechens an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Februar 2019 wurden die Sicherheitsmaßnahmen
in den Landesgebäuden unverzüglich intensiviert. Vor allem wurde durch die Besetzung der Eingangsbereiche
mit Sicherheitspersonal, die Verwendung von sicherheitstechnischen Einrichtungen (Metalldetektoren, Gepäcksröntgengeräten,
Videoüberwachungssysteme etc.) sowie sicherheitstechnischen Umbauten, der Schutz erhöht. Weiters wurde
die bereits bestehende Arbeitsgruppe "Sicherheit im Landhaus" zur Arbeitsgruppe "Sicherheitskonzept
Landeseinrichtungen" erweitert. Von Seiten des Dienstgebers werden wiederkehrende Sicherheitsschulungen durch
Sicherheitsexperten (Deeskalationsseminare, Selbstverteidigungskurse, Persönlichkeitskurse, etc.) und psychologische
Betreuungen für die Landesbediensteten der Bezirkshauptmannschaften sowie des Amtes der Vorarlberger Landesregierung
angeboten. „Durch die insgesamt bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen wird ein hohes Maß an Sicherheit
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Amtsgebäuden gewährleistet“, betont der Sicherheitslandesrat.
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