Politik der Woche vom 15. 01. bis 21. 01. 2002
Peter Schieder wird neuer Präsident des Europarates Wien /Straßburg (sk) - Nach dem Europäischen Parlament, das diese Woche seinen neuen Präsidenten gewählt hat, wird kommenden Montag auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen neuen Präsidenten wählen. Der derzeitige Präsident Lord Russell Johnston, ein britischer Liberaler, ist seit drei Jahren im Amt und kann auf Grund der Funktionsdauer nicht mehr wiedergewählt werden. Aller Voraussicht nach wird die Parlamentarische Versammlung den österreichischen SPÖ-Abgeordneten Peter Schieder zum neuen Präsidenten des Europarates wählen. Peter Schieder wurde das erste Mal im Frühjahr 1970 in den Österreichischen Nationalrat gewählt, war von 1973 - 1984 Umweltstadtrat in Wien und anschließend wieder Mitglied des Nationalrates und von 1984 bis 1988 Zentralsekretär der SPÖ. Im Parlament ist er seit 1988 auch einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und seit 1994 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Schieder war auf europäischer und internationaler Ebene schon als Jugendfunktionär tätig. Von 1964 bis 1972 gehörte er dem Exekutivkomitee der Sozialistischen Jugend Internationale an und von 1969 bis 1971 war er Präsident der Weltjugendversammlung. Im Europarat war Schieder von 1971 bis 1974 in der Parlamentarischen Versammlung und gehörte ihr auch seit 1987 wieder an. Im Jahre 1995 wurde er zum Vorsitzenden der größten Fraktion des Europarates - der sozialdemokratischen - gewählt, eine Funktion, die er bis heute innehat. Im Europarat und in der Sozialdemokratischen Fraktion hat sich Schieder im letzten Jahrzehnt vor allem für die Integration der neu entstandenen Sozialdemokratischen Parteien und ihren Abgeordneten bemüht; im Europarat war er Berichterstatter für die Aufnahme des ersten Landes des damaligen Ostblockes, nämlich Ungarns. Besonderes Anliegen war für Schieder auch die Frage der Menschenrechte in Europa wie auch die Rechte der Minderheiten. Überraschend ist, dass Schieder, Vorsitzender der Versammlung wird, zu einem Zeitpunkt, wo ein anderer Österreicher, Walter Schwimmer, Generalsekretär der Versammlung ist. Neben Schwimmer, Petritsch und Busek ist mit Schieder der vierte Österreicher, der eine internationale Spitzenposition besetzt. Die Wahl zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung bedeutet nicht die Übersiedlung nach Straßburg. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament, das sich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzt, umfasst die Parlamentarische Versammlung 301 Abgeordnete aus 43 Ländern Europas und ebenso viele Stellvertreter, die alle auch gleichzeitig Mitglieder in ihren nationalen Parlamenten sein müssen. Schieder wird als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates daher auch im Nationalrat verbleiben und dort auch die Funktion als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses weiter ausüben, sich aber aus Funktionen in anderen Parlamentsausschüssen weitgehend zurückziehen. Österreich aktiv im Europarat Der Europarat ist die älteste und größte europäische Einrichtung. Ihr gehören fast alle europäischen Länder inklusive Russland an. Bosnien-Herzegovina wird wahrscheinlich nächste Woche Mitglied werden, sodass nur mehr drei Staaten noch nicht im Europarat sind, nämlich Jugoslawien, Monacco und Belarus. Zu den Haupttätigkeitsgebieten des Europarates gehören Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte, die Sozialcharta, Kultur und Umweltabkommen. Zum Europarat gehören auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Folter. Österreich ist mit sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern (Nationalrat und Bundesrat) in der Parlamentarischen Versammlung vertreten und hat im Europarat seit dem Beitritt 1956 aktiv mitgearbeitet. Drei Österreicher wurden zu Generalsekretären des Europarates gewählt - Dr. Toncic-Sorinj, Dr. Karasek und Dr. Schwimmer. Von 1975 - 1978 war einmal bereits ein Österreicher, nämlich der damalige Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, Karl Czernetz, Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten auch zahlreiche Ausschussvorsitze innegehabt und auch alle drei Jahre turnusmäßig automatisch einen Vizepräsidenten des Europarates gestellt (was ab Jänner für dieses Jahr die ÖVP-Abgeordnete Gatterer sein wird). Durch die Europäische Union hat der Europarat anfangs an Bedeutung verloren. Durch die Aufnahme der ehemaligen Ostblockstaaten und seine Ausdehnung auf das ganze Europa aber wieder an Bedeutung gewonnen, die auch dadurch beibehalten wird, dass die Erweiterung der Europäischen Union auf alle Europaratsmitglieder inklusive Russland nicht absehbar ist und daher auch noch für Jahrzehnte die Notwendigkeit eines parlamentarischen Forums bestehen wird, in dem Vertreter aller Länder Europas gleichberechtigt zusammenarbeiten. Eine der Hauptaufgaben Schieders wird es sein mitzuhelfen, dass Jugoslawien (nach Klärung der offenen Fragen zwischen Serbien und Montenegro), Monacco nach den staatsrechtlich und parlamentarischen Reformen und Belarus nach einer weiteren Demokratisierung der Weg zur Vollmitgliedschaft geöffnet wird. Als eine der großen Herausforderungen bezeichnet es Schieder, im Europarat einen entscheidenden Beitrag dazu zu leisten, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit einem Weniger an Grund- und Freiheitsrechten verbunden ist. Schieder war als österreichischer Abgeordneter in den letzten Jahren nicht nur im Europarat, sondern auch in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der COSAC und in der Interparlamentarischen Union tätig und bringt daher auch die besten Voraussetzungen mit, gelegentlich bestehende Konkurrenzsituationen zwischen diesen Organisationen zu überwinden. Die neue Funktion Schieders bringt auch Österreich sicherlich Vorteile. Gerade für ein kleines Land ist es besonders wichtig, dass es Vertreter in internationalen Toppositionen hat und so ein bisschen mehr Gewicht gegenüber den Großen gewinnt.
Van der Bellen mit Rekordergebnis wiedergewählt Bundessprecher erhielt 90,5 Prozent der Stimmen beim Bundeskongress Innsbruck (grüne) - Alexander Van der Bellen (58) ist Sonntag Mittag als Bundessprecher der Grünen wiedergewählt worden. Beim Bundeskongress in Innsbruck erzielte er mit 90,5 Prozent sein persönliches Rekordergebnis. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erhielt Van der Bellen standing ovations von den Delegierten. Vor zwei Jahren hatte er bei seiner ersten Wiederwahl rund 83,7 Prozent der Stimmen erhalten, bei seiner Kür im Dezember etwas über 82,3 Prozent. In den Bundesvorstand wurde der Sozialsprecher der Grünen im Parlament mit 89,5 Prozent wiedergewählt. Die erstmals kandidierende Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, erhielt 84,0 Prozent. Robert Korbei, der Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, erzielte bei seinem ersten Antreten 65,3 Prozent und Brigid Weinzinger erreichte bei ihre Wiederwahl in den Bundesvorstand 58,4 Prozent. Finanzreferent Rainer Patek erhielt 95,4 Prozent der Stimmen.
Minister Haupt bei informellem EU-Ministertreffen in Burgos Wien (bmsg) - Bundesminister Mag. Herbert Haupt ist im Rahmen des informellen EU-Ministertreffens für Beschäftigung und Sozialpolitik in Burgos zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit EU-Kolleginnen und -Kollegen zusammengetroffen. Haupt vertritt in Burgos in Fragen der Beschäftigungspolitik auch Bundesminister Bartenstein. Im Vorfeld des Treffens von Burgos standen Gesprächstermine mit dem spanischen Minister für Arbeit und Soziales, Juan Carlos Apricio Perez, und dem Staatssekretär für Sozialversicherungswesen, Gerardo Camps, auf dem Programm, wobei unter anderem die Fragen der Armutsbekämpfung sowie die Sicherung der Sozialschutzsysteme, der Themenbereich "Gewalt gegen Frauen" und die österreichische Behindertenmilliarde erörtert wurden. Das Ministertreffen in Burgos setzte sich vor allem auch mit der Qualität und langfristigen Sicherung der Sozialschutzsysteme auseinander. "Gerade dieses Thema ist auch mit der Qualität und langfristigen Sicherung der Sozialschutzsysteme auseinander. "Gerade dieses Thema ist auch für Österreich, besonders unter dem Eindruck der demografischen Entwicklung, wichtig", bekräftigte Haupt. Mit der Abfertigung neu und dem Kinderbetreuungsgeld seien in Österreich wichtige Schritte in Richtung mehr soziale Sicherheit erreicht worden. Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Zukunft sei ihm die eigenständige Alterssicherung von Frauen, betonte Haupt. Die Mitgliedstaaten erstellen bis September 2002 nationale Strategieberichte zu den Pensionen. Ein gemeinsamer Bericht auf europäischer Ebene soll dann beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2003 vorliegen. Ein Schwerpunkt der spanischen EU-Präsidentschaft ist die Gleichstellung von Frauen und Männern, weiters die Gewalt gegen Frauen und Männern, weiters die Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich sowie am Arbeitsplatz. Spanien plant die verstärkte Anwendung des Gender-Mainstreamings. Ebenso soll die Umsetzung der Schlussfolgerungen der Weltfrauenkonferenz von Peking überprüft werden. Abschließend bezeichnete Haupt das informelle EU-Ministertreffen in Burgos im Sinne des Informationsaustausches und der Weiterentwicklung von Strategien in Beschäftigungs- und Sozialbereich als besonders nützlich.
Ferrero-Waldner heute bei Europa-Veranstaltung in Salzburg Salzburg (bmaa) - "Europa erscheint in seiner großen Vielfalt und Komplexitaet gelegentlich sehr widerspruechlich. Und dennoch gibt es nur eine europaeische Zukunft." Mit diesen Worten schloss Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ihre Rede zum Thema "Oesterreich und die EU-Erweiterung" anlaesslich der heutigen Europa-Veranstaltung mit Landeshauptmann Franz Schausberger in Salzburg. Im Verlauf der Rede wies die Außenministerin auf die enorme Bedeutung der Erweiterung hin, zeigte die bisherigen oesterreichischen Verhandlungserfolge auf, legte ihre Sicht der oesterreichischen Europapolitik dar und ging schlussendlich auf die Herausforderungen an Oesterreich und an die Union im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Zukunft Europas ein. "Die große Bereitschaft der OEsterreicher, sich dem Konzept der gemeinsamen europaeischen Waehrung zu oeffnen, werte ich als Europareife unserer Landsleute. Der Euro ist im Begriff, den Voelkern Europas bei der Herausbildung einer europaeischen Identitaet, die unsere nationalen und regionalen Identitaeten ergaenzen wird, zu helfen", so Ferrero-Waldner. Die EU-Erweiterung stelle die groeßte aktuelle Prioritaet der oesterreichischen Außenpolitik dar. "Die Ausdehnung einer europaeischen Zone des Friedens, der Stabilitaet und der Wohlfahrt auf die andere Haelfte des Kontinents liegt im eminenten oesterreichischen Interesse. Heute, in der veraenderten Welt nach den Terroranschlaegen des 11. September 2001, ist das Zusammenruecken des europaeischen Kontinents noch wichtiger geworden." "Meine Grundsaetze fuer den Erweiterungsprozess lauten: Tempo, ja, aber nicht auf Kosten der Qualitaet; Fairness fuer alle Beteiligten; Flexibilitaet; Loesung bilateraler Fragen auf bilateraler Ebene noch vor dem Beitritt", so die Außenministerin weiter. "Ich trete außerdem wie kein anderer jetzt schon fuer die volle Einbindung der Bevoelkerung in den Dialog ueber die Erweiterung in der von mir initiierten Oesterreich-Plattform ein. OEsterreich war das erste EU-Mitgliedsland, das ein solches Forum geschaffen hat. Ich habe von den Veranstaltungen der Oesterreich-Plattform wichtige Anregungen aus der Bevoelkerung mitgenommen." Unter den Beispielen erfolgreichen oesterreichischen Verhandelns nannte Ferrero-Waldner etwa die Verhinderung von Ungleichgewichten auf den Arbeitsmaerkten gemeinsam mit Deutschland mittels der Durchsetzung von Uebergangsfristen. Auch sei es erstmals gelungen, die Frage der Sicherheitsstandards fuer Kernkraftwerke zu einem EU-Thema zu machen und eine diesbezuegliche bilaterale Vereinbarung mit einem kuenftigen Mitglied nach EU-Recht einklagbar zu machen. Als großer Erfolg koenne auch der Auftrag an die EU-Kommission durch den Europaeischen Rat, einen Vorschlag fuer die Fortfuehrung des Oekopunktesystems mit Oesterreich im gesamten Bundesgebiet zu erarbeiten, gewertet werden. Oesterreich werde sich weiterhin fuer das Konzept der nachhaltigen und umweltvertraeglichen Wirtschaftsentwicklung, vor allem im Verkehrsbereich, einsetzen. "Um den Anforderungen der EU-Erweiterung gerecht zur werden, muessen wir die Zusammenarbeit mit den Kandidatenlaendern intensivieren, uns mit ihnen gemeinsam der Vorbereitung des EU-Beitritts widmen und gemeinsame Interessen in der EU nach der Erweiterung schon heute ausarbeiten. Diese Anliegen stehen im Mittelpunkt der "Regionalen Partnerschaft", die ich im Juni vergangenen Jahres bei der ersten Regionalkonferenz mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Slowenien und Ungarn in Wien ins Leben gerufen habe und die sich seither gut entwickelt hat."
Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes Wien (pk) - Dem Parlament wurde der von den Ministern Haupt und Bartenstein gemeinsam vorgelegte Bericht (III-135.d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2000 zugemittelt. Insgesamt hatte die Anwaltschaft 2.679 Beratungen durchzuführen, davon betrafen u.a. 1160 die Diskriminierung durch sexuelle Belästigung, 264 die Festsetzung des Entgelts und 177 die Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei der Beförderung. Neu kamen 850 Beratungsfälle hinzu, davon bezogen sich 692 auf das Gleichbehandlungsgesetz. Wien hatte die meisten neuen Beratungsfälle (434), gefolgt von Tirol (163), zu verzeichnen. Themenschwerpunkte Mehr als in früheren Jahren wollen von Diskriminierung betroffene Frauen selbst gegenüber ihren Arbeitgebern initiativ werden. Viele scheuen auch ohne innerbetriebliche Unterstützung konfrontative und fordernde Gespräche nicht mehr. Derzeit sind es noch eher Frauen mit hoher fachlicher Qualifikation und auf wichtigen betrieblichen Positionen, die den Kampf um berufliche Gleichbehandlung selbst aufnehmen. Sie suchen die Gleichbehandlung auf, um Klarheit über die rechtliche Relevanz ihres Anliegens und Informationen über Rechtsfolgen und Judikatur zu ihrem speziellen Problem zu erhalten, genauso wichtig ist ihnen aber das Erarbeiten von Verhandlungsstrategien und Coaching durch die Anwältinnen für Gleichbehandlungsfragen. Dieses Empowerment lässt die betroffenen Frauen die notwendigen Veränderungen selbst einfordern, während die Anwaltschaft im Hintergrund bleibt, was in vielen Fällen die Chance auf eine Verhandlungslösung ohne Druck von außen wahrt. Sehr viele Anfragen und Beratungen gab es zum Thema "Nachtarbeitsverbot für Frauen". Insbesondere in Produktionsbetrieben empfinden Frauen es als zunehmend ungerecht, dass ihnen durch das Nachtarbeitsverbot auch Aufstiegsmöglichkeiten und bessere Bezahlung verwehrt bleiben. Erstmals gab es Anfragen von für Förderungen und Auftragsvergaben zuständigen Stellen, deren Formulare als Kriterium für die Vergabe von Geldern oder für die Prüfung von Anboten die Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes vorsehen. Unklarheiten gab es anlässlich von Ausgliederungen aus dem Bund, aber auch bei Privatisierung von Gemeindeunternehmen, ist doch ungeklärt, welches Gleichbehandlungsgesetz anzuwenden ist, insbesondere wenn keine ausdrückliche Regelung getroffen wird und im Unternehmen sowohl dienstzugeteilte öffentlich Bedienstete als auch privatwirtschaftlich eingestellte ArbeitnehmerInnern tätig sind. Immer mehr Anfragen – das ist weiters dem Bericht zu entnehmen – kommen direkt aus den Betrieben. Vorrangig streben die einzelnen Firmen ein Zertifikat (Total E-Quality) oder eine Prämierung (Gläserner Schuh, Audit) an und suchen in der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen Informationen, wie Gleichstellungsmaßnahmen implementiert werden können. In einzelnen Fällen ist die Motivation, ein Zertifikat zu erlangen, eher zweitrangig; den Belegschafts- oder UnternehmensvertreterInnen geht es vielmehr darum, das Potential ihrer weiblichen Mitarbeiterinnen zu nützen. Durch entsprechende Fortbildungsangebote bzw. gezielte Ausschreibungen versuchen sie, die Zahl der Frauen in qualifizierten Positionen zu erhöhen und/oder zu planen bzw. Gleichstellungsverantwortliche zu installieren. Vermehrt ergreifen Betriebe auch selbst die Initiative zur Prävention von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Meist im Zuge einer ersten Beschwerde, "einem ersten Fall, bei dem alles schiefgelaufen ist", kommt es zu Beratungsanfragen, wie man das nächste Mal "richtig" mit dem Problem umgehen könne. Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes Der Bericht listet auch die aufgrund der praktischen Erfahrung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen notwendigen und möglichen Verbesserungen auf, denen sich zum Teil auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit anschließt: Aufhebung der Schadensobergrenzen bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses und beim beruflichen Aufstieg; Einbeziehung von nicht geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen durch ArbeitgeberInnen in die Verwaltungsstrafbestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes; verbesserter Schutz bei Diskriminierung durch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Erleichterung der Beweisführung in Fällen sexueller Belästigung; verbesserter Schutz bei Folgediskriminierungen; Angleichung der Fristen zur Geltendmachung von Schadenersatz; sprachliche Gleichbehandlung durch das Gleichbehandlungsgesetz; Einbeziehung von Personen, die arbeitnehmerInnenähnlich beschäftigt sind, in den Geltungsbereich des Gesetzes. Die Gleichbehandlungskommission Im Jahr 2000 wurden bis zum 31.12.2000 in 11 Sitzungen 31 Fälle behandelt. 11 Einzelverfahren wurden mit Prüfungsergebnissen/Vorschlag und ein Gutachten zum Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung abgeschlossen. 10 der anhängig gewesenen Anträge wurden in verschiedenen Verfahrensstadien zurückgezogen. Neu wurden 21 Anträge im Berichtsjahr eingebracht, der Großteil bezog sich auf Beschwerden wegen sexueller Belästigung, der Rest auf Einstellungs- und Aufstiegsdiskriminierungen sowie Diskriminierung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Appell an die Eigenverantwortlichkeit der Wintersportler Rossmann: "Ein Lawinen-Verschuetteten-Suchgeraet schuetzt nicht vor Lawinen und schon gar nicht gegen die Folgen von Leichtsinn und Unwissenheit!" Wien (bmwa) - Tourismus-Staatssekretaerin Mares Rossmann warnte anlaesslich der heutigen Pressekonferenz unter dem Titel "Lawinenpiepse im Test" vor den Folgen von Leichtsinn im Gelaende abseits der gesicherten Pisten und sprach gleichzeitig ihren Dank an die Bergretter aus, die oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens Leben retten. "Viele Alpinisten scheinen nicht zu wissen, in welche Gefahren sie sich begeben. Es locken die Tiefschneehaenge fuer das ultimativeFahrvergnuegen, an Lawinen denkt dabei keiner", warnt Rossmann. Dabeispricht die Statistik Baende: Werden Verschuettete rasch geborgen, besteht eine hohe Ueberlebenschance. Nach 15 Minuten leben noch mehr als 90%. Nach 35 Minuten sinkt dieser Wert dramatisch - lediglich 30% koennen lebend geborgen werden. Nach zwei Stunden jedoch sind 95% der Verschuetteten tot. Rossmann hob in diesem Zusammenhang wiederholt die Bedeutung von LVS-Geraeten hervor: "Ein Lawinen-Verschuetteten-Suchgeraet schuetzt nicht vor Lawinen und schon gar nicht gegen die Folgen von Leichtsinn und Unwissenheit. Es schuetzt nicht vor dem verschuettet werden. Aber es ist ein unentbehrliches Hilfsmittel bei Skitouren und beim Varianten-Skilauf, um verschuettete Kameraden rasch zu finden und zubergen. Daher abseits der Piste nie ohne Lawinenpieps! Touren brauchen solides Gefahrenwissen, serioese Planung, Kenntnis der aktuellen Lawinensituation, die Bereitschaft zur Umkehr - und Uebung in der Handhabung des LVS-Geraetes und der Rettung von Lawinenopfern." Die Ergebnisse der Untersuchung zur Praxistauglichkeit von Lawinenverschuetteten-Suchgeraeten, die vom Staatssekretariat fuer Tourismus gefoerdert und vom Verein fuer Konsumenteninformation (VKI), Institut "Sicher Leben", Naturfreunde OEsterreich und dem Institut fuer Lawinen- und Wildbachforschung (FBVA) durchgefuehrt worden war, wurde heute von Staatssekretaerin Rossmann gemeinsam mit Dr. Rupert Kisser, Leiter Institut "Sicher Leben", Dipl.-Ing. Dr. Peter Hoeller, Institut fuer Lawinen- und Wildbachforschung (FBVA) und Ing. Franz Gibler, Projektleiter Praxistest, Verein fuer Konsumenteninformation praesentiert.
Schüssel: Unvollkommenen Binnenmarkt vollenden Wien (bpd) - Im Rahmen des von der Wochenzeitschrift Economist veranstalteten Round -Table Gespräches mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung sprach sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute für eine rasche Vollendung des EU- Binnenmarktes aus. „ Die Einführung des Euros hat den europäischen Konsumenten die Möglichkeit zur Vergleichen der Preise wesentlich erleichtert. Für diese Preisdifferenzen sind jedoch nicht immer die unterschiedlichen Verbrauchersteuern in den einzelnen EU-Staaten verantwortlich. Viel öfters gehen diese Unterschiede auf den mangelnden Wettbewerb oder nationale Sonder- und Ausnahmeregelungen zurück. Die Information der Marktteilnehmer über diese Unterschiede wird nun einen verstärkten Druck zur Harmonisierung erzeugen und den Binnenmarkt rascher zur Perfektion führen,“ zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich. In der Europäischen Union sollen, so der Bundeskanzler, verstärkt Programme für Forschung und Entwicklung sowie Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitskräfte zur Überwindung struktureller Probleme entwickelt werden . Schüssel regte eine Intensivierung der Austauschprogramme für Schüler an. Vor allem aber sollte die Mobilität junger Facharbeiter und Lehrlinge durch diese Programme unterstützt werden. Kurzfristigen Investitonsprogrammen zur Konjunkturbelebung erteilte der Bundeskanzler eine Absage. Schüssel: „Die österreichische Antwort auf die Konjunktursituation fällt bewusst anders aus. Wir wollen keine “stop-and- go-policy” in der Wirtschaftspolitik. Der österreichische Weg setzt bewusst auf langfristig wirksame Investitionen wie Bildung und Infrastruktur. Eine Rückkehr in die Schuldenpolitik wird es nicht geben.“ Der Bundeskanzler plädierte auch für europäische Vereinbarungen bei der Entwicklung neuer Technologien. Schüssel: „Das Beispiel bei der Einführung des Road-Pricings zeigt, wie notwendig eine konzertierte europäische Forschungspolitik wäre. So entwickelt jeder Staat seine spezifische Technologie und die einzelnen Staaten gehen ihren eigenen Wege. Hier haben wir eine Chance vertan. Eine bessere Abstimmung untereinander stärkt die Position der europäischen Wirtschaft als global player.“
Neuer Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle hielt Antrittspressekonferenz Wien (bmaa) - Anlässlich seiner Antrittspressekonferenz stellte der neue Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle die Schwerpunkte seiner Arbeit für die kommenden fünf Jahre vor. Er verstehe seine Funktion dabei als die eines Managers, der ein effizientes Funktionieren des Außenministeriums sicherstelle. Im europäischen Vergleich sei das österreichische Außenministerium sowohl in personeller als auch in budgetärer Hinsicht klein, so stehen etwa den Außenministerien Griechenlands, Dänemarks, Finnlands oder Belgiens jährlich rund die doppelten bis dreifachen Mittel zur Verfügung. Angesichts der drastischen Budgetkürzungen der letzten Jahre habe sich das Spannungsfeld zwischen hohen Anforderungen einerseits und Personal- und Budgetknappheit andererseits sehr verschärft. Die Strukturen des diplomatischen Dienstes müssten daher ständig modernisiert und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Das Außenministerium müsse sich angesichts seiner begrenzten Mittel zunehmend auf bestimmte Schwerpunkte, wie z.B. die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union und die Debatte über die Zukunft Europas sowie die aktive Mitgestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, konzentrieren und dabei darauf achten, dass die Interessen Österreichs voll gewahrt werden. Ganz grundsätzlich gehe es ferner darum, das österreichische Ansehen in der Welt zu stärken. Dazu diene etwa auch die fortgesetzte Teilnahme Österreichs an internationalen friedenserhaltenden Maßnahmen - wie z.B. nunmehr in Afghanistan - sowie das humanitäre Engagement Österreichs und sein Einsatz für die Menschenrechte. Die Pflege der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten sei ein weiterer Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik. Bereits Ende dieser Woche werde er daher zu einem trilateralen Treffen mit Griechenland und Italien über aktuelle Balkanfragen nach Thessaloniki reisen. Zu bilateralen Zusammentreffen mit seinen Amtskollegen werde es in den nächsten Monaten kommen. Österreich war und ist ein Ort internationaler Begegnung. Zahlreiche internationale Organisationen, VN-Institutionen, Regionalbüros, europäische Institutionen, etc. haben ihren Sitz in Wien ebenso wie acht internationale Schulen und drei internationale Universitäten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die OSZE, seit 1993 mit Sitz in Wien, hat allein in den letzten Jahren ihren Personalstand vervierfacht. Österreich ist bemüht, dieser Organisation einen permanenten Amtssitz zu bieten, der auch die Sichtbarkeit dieser Organisation verbessern soll. In den kommenden Monaten werde diesbezüglich hoffentlich eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. Infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 ist die Bekämpfung des Terrorismus besonders in den Vordergrund gerückt. Österreich wird die Wiener VN-Einheiten, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen, nachhaltig unterstützen und sich verstärkt als Zentrum internationaler Konferenzen anbieten. Die Umwegrentabilität derartiger Konferenzen darf dabei nicht übersehen werden - Statistiken zufolge gibt ein Kongressteilnehmer/Tag rd. EUR 400,-- aus. Abschließend erwähnte Kyrle die Übersiedlung des Außenministeriums von bisher sieben Gebäuden an einen gemeinsamen Standort als ,,große logistische Herausforderung". 2005 soll es soweit sein, dass das Außenministerium übersiedelt und alle Mitarbeiter in zwei direkt miteinander verbundenen Häusern untergebracht sein werden. Dass das neue Außenministerium allen Anforderungen moderner Büro- und Computertechnik entsprechen muss, verstehe sich dabei von selbst. Der Minoritenplatz werde zukünftig zum Markenzeichen der österreichischen Außenpolitik werden, so wie es der quai d'Orsay für die französische Außenpolitik ist. Zu diesem modernen Image gehöre auch ein gemeinsam nach außen hin sichtbares Profil, eine noch stärkere Serviceorientierung der Außenpolitik sowie ein moderner Auftritt im Internet.
Großartige Übereinstimmung zwischen Sozialminister Haupt und spanischem Sozialminister Juan Carlos Apricio Perez Madrid / Wien (bmsg) - Dass zwischen ihnen eine großartige Übereinstimmung in inhaltlichen Fragen bestünde, hielten am Donnerstag der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt und sein spanischer Kollege, Sozialminister Juan Carlos Apricio Perez bei einer gemeinsam in Madrid abgehaltenen Pressekonferenz anlässlich des informellen Ministerrates im spanischen Burgos fest. Sein spanischer Amtskollege wies explizit auf den Verdienst von Herbert Haupt hin, sich beim informellen EU-Ministerrat Ende Oktober 2000 massiv dafür eingesetzt zu haben, dass die nationalen Gleichbehandlungsministerräte in Zukunft den Schwerpunkt gegen Gewalt an Frauen besonders hervorstreichen und es auch eine eigene Konferenz gegen Gewalt an Frauen geben soll. Dies sei nun am 18./19.2.2002 in Sandiago de Compostella der Fall, nachdem der EU-Ministerrat einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat. Im Zuge des heute erfolgten Gespräches zwischen Haupt und Juan Carlos Apricio Perez erläuterte Sozialminister Haupt die österreichische Behindertenmilliarde und die damit verbundenen Initiativen, die Frauen mit Behinderung in Beschäftigung bringen. Ebenso sei auch die Thematik der EU-Osterweiterung behandelt worden, mit all den Facetten und sozialen Aspekten der Beschäftigung. Dabei konnten die beiden Minister große und aussagekräftige Übereinstimmungen der Positionen beider Länder in den Bereichen Soziales, Frauen und Beschäftigung feststellen. Der spanische Sozialminister betonte weiters, dass Spanien und Österreich innerhalb von Kerneuropa zwei ganz wichtige Länder seien, die Kerneuropa eben von westlicher und östlicher Seite her umschließen. Ebenso bestehe innerhalb der spanischen Präsidentschaft eine ausgezeichnete Übereinstimmung der beiden Länder in den wesentlichen Fragen. Erneut verwies hier der spanische Kollege auf Herbert Haupts Vorstoß in Sachen Frauenkonferenz. Stolz präsentierte Haupt in Hinblick auf die in Spanien stattfindende Konferenz des Alterns das österreichische Modell der Senioren als vierten Sozialpartner. In weiterer Folge sei ebenso über die Integration von Ausländern und die damit in Beziehung stehenden Wanderbewegungen innerhalb Europas in bezug auf die Osterweiterung konferiert und gesprochen worden, wobei Spanien ebenso auf die notwendige Unterscheidung zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und solchen, die lediglich wirtschaftliche Gründe hätten, hingewiesen habe. Beide Minister unterstrichen abschließend nochmals die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Spanien und Österreich und zeigten sich hocherfreut über die inhaltlich weitest mögliche Übereinstimmung in sachlichen Fragen.
Pirker einstimmig als EVP-Sicherheitssprecher wiedergewählt Straßburg (övp-pk) - "Mit großer Freude habe ich heute meine Wahl zum Koordinator der EVP-ED-Fraktion im Innenausschuss angenommen. Ich werde die Funktion des Sicherheitssprechers der größten Fraktion im Europaparlament auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Interesse Österreichs und für eine erhöhte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas ausüben", sagte der ÖVP-Europaparlamentarier am Donnerstag in einer ersten Reaktion auf seine erfolgreiche Wiederwahl. "Die Terroranschläge vom 11. September haben deutlich gezeigt, dass ein effizientes Arbeiten für mehr Sicherheit in Europa wichtiger ist denn je. Die Prioritätensetzung der spanischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf eine verstärkte Bekämpfung des Terrorismus unterstreichen meine Position, die ich innerhalb des Europäischen Parlaments auch weiter vertreten werde", so Pirker. Als Koordinator und Obmann der größten Parlamentsfraktion im Ausschuss für Freiheiten und Rechte, Justiz und innere Angelegenheiten nimmt Pirker wichtigste Aufgaben wahr. Er ist zuständig für die Festlegung der politischen Linie der Europäischen Volkspartei in allen Bereichen der Inneren Sicherheit und Justiz. "Dazu zählen vor allem die Einwanderungs- und Asylpolitik, die Anti-Drogenpolitik und die Weiterentwicklung von Europol und Eurojust sowie des Anti-Terror-Paketes", nennt Pirker Kernbereiche der Ausschusstätigkeit. Darüber hinaus ist er als Koordinator für die Durchführung von Expertenhearings oder die Erstellung von Grundsatzpapieren für die EVP verantwortlich. Ein weiterer Schwerpunkt der Koordinatorentätigkeit liegt in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen des Hauses. "Die Koordinatoren der Fraktionen entscheiden über die Aufteilung von Berichten und Themen unter den Fraktionen und über die Zuweisung der Berichte an die einzelnen Abgeordneten als Berichterstatter innerhalb der Fraktion", erläutert Pirker. Die Koordinatoren leiten die Verhandlungen mit anderen Fraktionen, der Kommission und dem Rat im gesamten Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozess, bemühen sich um Kompromisslösungen und haben die Letztentscheidung und -verantwortung für alle Berichte und die Abstimmungsposition der Gesamtfraktion im Plenum. "Als Koordinator steht man im Zentrum der politischen Arbeit. Der Innenausschuss ist auf Grund der notwendigen anstehenden Arbeiten auf europäischer Ebene eine Hauptbühne der politischen Entscheidungen. Ich sehe meine Wiederwahl zum Koordinator der größten Fraktion im Haus sowohl als Bestätigung meiner bisherigen Arbeit als auch als klaren Auftrag zur Fortsetzung meiner Linie im Interesse eines funktionierenden Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts in Europa", so Pirker abschließend.
Norwegische Abgeordnete loben öffentlichen Verkehr in Österreich Wien (pk) - Eine Delegation des Verkehrsausschusses des norwegischen Parlaments unter der Leitung von Ausschussvorsitzendem Petter Lövik traf heute im Hohen Haus ein, wurde vom Obmann des Verkehrsausschusses, Reinhard Firlinger, herzlich begrüßt und zu einem Meinungsaustausch mit Abgeordneten gebeten. Die Hauptthemen des lebhaften Gesprächs, an dem auf österreichischer Seite die Abgeordneten Josef Edler (S), Helmut Kukacka, Johann Kurzbauer (beide V), Evelin Lichtenberger (G) und Anton Wattaul (F) teilnahmen, waren die österreichischen Bemühungen um eine Verlängerung des Transitvertrages und die Beibehaltung des Ökopunktesystems, Lösungen für die zu erwartenden Verkehrsprobleme infolge der EU-Osterweiterung, Strategien zur Attraktivierung der Bahn, die Regulierung des Telekomsektors und die Erfahrungen mit neuen verkehrslenkenden Maßnahmen im Großraum Oslo. Auf die Frage, ob und wann Norwegen der Europäischen Union beitreten wolle, gaben die Gäste die unterschiedlichen Positionen zwischen und innerhalb der insgesamt acht norwegischen Parlamentsparteien wieder und machten darauf aufmerksam, dass sich 60 Prozent der Norweger in aktuellen Meinungsumfragen gegen einen EU-Beitritt aussprechen. Einer der Hauptgründe, den die Norweger gegen einen Beitritt nennen, sei das Demokratiedefizit der Union.
EU-Kommission bewertet Fortschreibung 2001 des österreichischen Stabilitätsprogramms (2001-2005) Brüssel / Wien (bpd) - Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung an den Rat zu der Fortschreibung des österreichischen Stabilitätsprogramms beschlossen, das sich auf den Zeitraum 2001-2005 bezieht. In dem Programm wird für den Zeitraum 2000-2005 ein jährliches Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 2¼ % projiziert, was realistisch zu sein scheint. Die Lage der öffentlichen Finanzen hat sich verbessert; während der Haushalt 2000 noch einen Defizit von 1,1% des BIP aufwies, war er 2001 ausgeglichen. Damit erfolgte die Anpassung rascher als im vorigen Stabilitätsprogramm projiziert. Sie wurde in erster Linie durch Ausgabenkürzungen und einen Anstieg der Steuereinnahmen erreicht, die deutlich höher ausfielen als erwartet. In dem aktualisierten Programm wird erwartet, dass der gesamtstaatliche Haushalt 2002-03 ausgeglichen bleibt und 2004-2005 einen geringfügigen Überschuss erreichen wird. Die Schuldenquote soll bis 2005 auf 52,1 % des BIP sinken. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die projizierte Haushaltsposition den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Die in dem aktualisierten Programm dargelegte Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar. Es wird erwartet, dass der Rat auf der Grundlage der Kommissionsempfehlung am (22. Januar 2002) eine förmliche Stellungnahme zu dem aktualisierten Programm Österreichs beschließt.
Ministerrat folgt in Sachen Verteidigungsdoktrin der Entschließung des Nationalrates Wien (bmflv) - Der Ministerrat nahm am Dienstag den Bericht über die Entschließung des Nationalrates zu einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zustimmend zur Kenntnis. Auf Basis des Analyseteils und der vom Nationalrat in der Entschließung festgelegten Empfehlungen sollen nun für alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche Teilstrategien ausgearbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigungspolitik sowie Innere Sicherheit und darüber hinaus für die Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Verkehrs-, Infrastruktur- und Finanzpolitik sowie für die Bildungs- und Informationspolitik. Die Teilstrategien sollen spätestens Ende September 2002 festgelegt sein, sodaß bis Ende Dezember 2002 eine akkordierte Gesamtstrategie erstellt werden kann. Die Koordinierung der Umsetzung liegt in den Händen des erst im November eingerichteten Nationalen Sicherheitsrates. Die Bundesregierung entschloß sich bekanntlich in ihrem Regierungsprogramm vom 3. Februar 2000, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem möglichst breiten nationalen Konsens neu zu ordnen und an die geänderten Bedingungen im Umfeld anzupassen. Demzufolge kam der Ministerrat in seiner Sitzung am 3. Mai 2000 überein, eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin einzusetzen. In der Folge wurde auf Expertenebene der Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausgearbeitet. Dieser Analyseteil wurde vom Ministerrat am 23. Jänner 2001 zur Kenntnis genommen und dem Nationalrat zur Beratung zugeleitet. Nach einer Vorbehandlung in einem Unterausschuß des Landesverteidigungsausschuß, bei der kein Einvernehmen erzielt werden konnte, faßten die Regierungsparteien am 7. Dezember 2001 im Landesverteidigungsausschuß mehrheitlich den Beschluß, dem Plenum des Nationalrates die Kenntnisnahme des zusammenfassenden Berichts über den Stand der Verhandlungen zu empfehlen. Darüber hinaus wurde ein von den Regierungsparteien eingebrachter Entschließungsantrag betreffend eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Nationalrat beschloß daraufhin am 12. Dezember 2001 mehrheitlich, den von der Bundesregierung vorgelegten Bericht betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (Analyseteil) zur Kenntnis zu nehmen sowie die in der Anlage angeschlossene Entschließung über eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin anzunehmen. Mit dieser Entschließung des Nationalrates liegt erstmals nach der am 10. Juni 1975 vom Nationalrat abgesegneten Verteidigungsdoktrin eine grundsätzliche politische Leitlinie für die Gestaltung der österreichischen Sicherheitspolitik vor.
Gehrer: Österreich bleibt führendes Studentenland Wien (bmuk) - „194.776 Studenten haben sich im Wintersemester zum Studium gemeldet. Damit ist Österreich im Vergleich zum benachbarten Bayern und zur Schweiz weiterhin das führende Studentenland“, stellte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer die Gesamtzahl der Studierenden im Wintersemester 2001/2002 vor. Die Zahl der Absolventen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, die Zahl der Erstzugelassenen leicht zurückgegangen. Bayern, mit einer Bevölkerung von 12.155.000 kann eine Studentenzahl von 154.962 verzeichnen; von 7.204.100 Schweizern studieren 96.672. Somit ist Österreich im Vergleich das Land, mit den meisten Studenten bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Bei der Zahl der Absolventen gab es in den Monaten Oktober und November 2001 im Vergleich zum Vorjahr ein deutliches Plus von 6,6% an Studienabschlüssen. Auch im Gesamtjahresvergleich ist die Zahl an Absolventen angestiegen. „Erstmals verfügen die Universitäten über realistische Daten als Grundlage für ihre Planungen“ erklärte Gehrer. Wie Rektoren und Universitätsprofessoren wiederholt betont haben, ist die Zahl der Studierenden, die die Dienste der Universitäten in Anspruch nehmen, nicht zurückgegangen. „Die Zahl der aktiv Studierenden ist nicht gesunken und die Zahl der Absolventen steigt“, fasste Gehrer zusammen. Statistisch gesehen beträgt die Zahl der im Wintersemester 2001/02 zum Studium gemeldeten 80,3% der Studierenden des Vorjahres. Bei den Erstzugelassenen haben sich 23.112 zu einem Studium angemeldet, das sind 86,2% der Erstzugelassenen des Vorjahres, was dem Stand von 1998/99 entspricht. Nach einer von der ÖH in Auftrag gegebenen Studie, die davon ausgegangen war, dass 30% der Studierenden ihr Studium nicht aktiv betreiben, hätte die Summe der zum Studium gemeldeten 164.400 betragen. Dass sich deutlich mehr zu einem Studium gemeldet haben, führte Gehrer auf die umfassende Ausweitung der Fördemaßnahmen zurück: „Wir habe die Förderungsmittel für Studierende um 32,7 Mio. Euro (450 Mio öS) auf 146 Mio Euro (2 Mrd. öS) erhöht. Jeder 4. Studierende kann eine Förderung erhalten. Damit ist dafür gesorgt, dass jeder, der studieren will und die notwendigen Voraussetzungen hat auch studieren kann“, erklärte Gehrer abschließend.
Bundesregierung beschließt Paket zur Wirtschaftsbelebung Maßnahmen bringen Investitionsschub von 900 Millionen € Wien (bpd) - Nach dem Ministerrat vom Dienstag präsentierte Bundesminister Martin Bartenstein das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturbelebungspaket. Bartenstein hob hervor, dass es innerhalb kürzester Zeit gelungen sei, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu schnüren, das bereits mit 1. Juli in Kraft treten soll. Die Kernelemente des Maßnahmenpaketes sind die Reform der Gewerbeordnung, steürliche Begünstigung im Bereich Forschung, Bildung und Technologieentwicklung und die Änderung des Neugründungs-Förderungsgesetzes. Zusätzlich wurden umfassende Abfederungsmaßnahmen für die problematische Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft beschlossen. Darüber hinaus werden die infrastrukturellen Maßnahmen der Bundesregierung nächste Woche beim Infrastruktur-Reformdialog vorgestellt. "Für die gesetzlichen Maßnahmen des Konjunkturbelebungsgesetzes wurden 220 Millionen € veranschlagt. Mit den Maßnahmen des Infrastrukturpakets wollen wir insgesamt einen Investitionsschub von 900 Millionen € auslösen", so Bartenstein. Als Unterstützung für arbeitslose Bauarbeiter ist die Einrichtung einer Baustiftung vorgesehen. Dadurch sollen vor allem junge Bauarbeiter die Chance zur Umqualifizierung erhalten. Der zusätzliche Nutzen dieser Maßnahme sollte die Redimensionierung des Bausektors sein. Bartenstein bezifferte die Zahl der Betroffenen mit ungefähr 10.000 Bauarbeitern. Zusätzlich verdreifachte die Bundesregierung das Abschreibungsvolumen für bauliche Maßnahmen. Eine weitere Maßnahme zur Ankurbelung der Baukonjunktur. Als Herzstück des Maßnahmenpaketes bezeichnete der Wirtschaftsminister die Liberalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeordnung. Bei der Eröffnung oder Übernahme eines Betriebes soll künftig die Gewerbebehörde in der Bezirkshauptmannschaft die Hauptansprechstelle sein. Das bedeutet unter anderem eine Verkürzung der Bewilligungsverfahren. Das Handels- und Handelsagentengewerbe wird zu einem freien Gewerbe. Dadurch werden 50% der österreichischen Betriebe gewerbefrei. Der Meister wird aufgewertet und die Zugangsbedingungen zur Meisterprüfung auf die Volljährigkeit beschränkt. Neu sei auch, so Bartenstein, dass sich Österreicher nun unter den selben Bedingungen, wie sie auch die Europäische Union vorsieht, selbständig machen können. Künftig genügt eine 6-jährige Ausübung einer leitenden Position in einem Gewerbebetrieb als Befähigungsnachweis. Leichterer Zugang zum Unternehmertum, eine Unterstützung auch zum Gründerboom! Die steürlichen Begünstigungen in den Bereichen Forschung und Technologieentwicklung, Bildung und Unternehmensgründung beinhalten die Einführung eines neün Forschungsfreibetrages von 10% zusätzlich zum bereits bestehenden 25%igen Forschungsfreibetrag. Ebenfalls soll eine 3%ige Forschungsprämie für neugegründete Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe gewährt werden. Auch soll der Bildungsfreibetrages von 9% auf 20% angehoben werden. Alternativ dazu wird eine Bildungsprämie von 6% eingeführt. Durch die unbefristete Verlängerung des Betriebsneugründungsförderungsgesetzes und die Ausweitung auf Betriebsübernahmen soll die Zahl der Neugründungen im Jahr 2002 auf 30.000 angehoben werden. Bereits im vergangenen Jahr wies der Zahl der Neugründungen einen Rekordwert von 28.000 auf.
Ferrero-Waldner lobt konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland in der EU Wien (bmaa) - Ferrero-Waldner gab am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer in Wien ihrer Überzeugung Ausdruck, ,,dass Österreich und Deutschland als ,,Schnittstellen" zwischen der ,,alten" und ,neuen" Hälfte Europas eine besondere Verantwortung für die Vollendung Europas tragen". Ferrero-Waldner lobte den konstruktiven Erfahrungsaustausch zwischen Deutschland und Österreich bei den bisherigen EU-Erweiterungs-Verhandlungen und äußerte sich zuversichtlich, ,,dass sich auch in den bevorstehenden Verhandlungen unter spanischem und später unter dänischem Vorsitz diese Zusammenarbeit bewähren wird." Im Vorjahr sei es gelungen, in einigen für Österreich und Deutschland besonders wichtigen Fragen adäquate Lösungen zu finden - beispielsweise mit der Übergangsregelung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit. ,,Ich habe Außenminister Fischer nachdrücklich auf die Lage Österreichs als Transitland aufmerksam gemacht. Durch die neue Sonderregelung für Österreich nach Auslaufen des Transitvertrages erwarten wir uns eine Weiterführung der Ökologisierung des Straßenverkehrs. Wir werden auch die Verlagerung auf die Schiene weiter vorantreiben. Darüber hinaus werde ich mich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die neue Wegekostenrichtlinie so rasch wie möglich kommt und hoffe hier auch auf die Unterstützung Deutschlands", so Ferrero-Waldner. Mit der Zukunftserklärung von Laeken sei Österreich zufrieden und dies vor allem, weil sie dem Konvent ein breites Mandat erteilt hat und somit sowohl in institutioneller Hinsicht, als auch in möglichen politischen Fragen eine umfassende Diskussion ermöglicht. ,Es wird an den Außenministern liegen, den Kontakt zum Konvent zu halten und ihm gewisse Orientierungshilfen zu geben, damit das Konventsergebnis eine brauchbare Grundlage für die Regierungskonferenz wird", so die Außenministerin. Mit der Bekanntgabe des österreichischen Regierungsvertreters im Konvent rechnet Ferrero - Waldner in den kommenden Wochen. Im Zusammenhang mit dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus gratulierte Ferrero-Waldner Fischer für die erfolgreiche Abwicklung der Bonner Afghanistan-Konferenz, die auch ein politischer Erfolg der EU insgesamt war. ,,Dieser positive Abschluss in Bonn gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Die EU- wird beim Wiederaufbau in Afghanistan auch der Hauptgeber sein. Wir werden jedenfalls 12 Millionen EURO zum Wiederaufbau aus österreichischen Mitteln beisteuern und ich werde diesen Beitrag Österreichs kommende Woche bei der Konferenz in Tokio anbieten, wobei ich mich dafür einsetzen werde, dass die österreichischen Mittel in erster Linie zur Unterstützung von Frauen, sowie zur Räumung von Landminen verwendet werden," so Ferrero-Waldner. ,,In Bezug auf die Entwicklungen im Nahen Osten sind Außenminister Fischer und ich uns darin einig, dass wir nun unser Augemerk auch auf die Vermeidung eines "Bürgerkriegs" auf palästinensischer Seite richten müssen", so Ferrero-Waldner. ,,Österreich hat traditionell ein großes Interesse an den Entwicklungen in dieser Region und hat sich in der Vergangenheit stets frühzeitig engagiert. Wir werden das in enger Abstimmung mit der spanischen Präsidentschaft auch weiterhin tun und uns für ein verstärktes Engagement der EU und der USA einsetzen", so Ferrero-Waldner. ,,Außenminister Fischer und ich waren uns auch einig, dass die derzeitige Konzentration auf globale Terrorismusbekämpfung nicht zu einer Vernachlässigung des Stabilisierungsprozesses am Balkan führen darf. Die Auswirkungen von Instabilität in dieser Region Europas wären für Österreich und Deutschland aufgrund der geografischen Nähe unmittelbar spürbar. Daher ist auch in Zukunft ein beträchtliches finanzielles Engagement seitens der EU notwendig um diese Gefahr abzuwenden", so Ferrero-Waldner.
Israel-Reise: Fischer sieht positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen Wien (sk) - Von seinem vorwöchigen Besuch in Israel und Palästina berichtete Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Pressekonferenz. Als erster Politiker in dieser Gesetzgebungsperiode sei er vom israelischen Staatspräsidenten empfangen worden und mit dem israelischen Oppositionsführer Yossi Sarid und auch PLO-Chef Yasser Arafat zusammengetroffen. Er, Fischer, habe "registriert, dass ein österreichischer Besucher in Israel auf hochrangiger Ebene empfangen wird". "Die bilateralen Beziehungen entwickeln sich in eine positive Richtung", konstatierte Fischer. Zur diplomatischen Vertretung Israels in Österreich - derzeit gibt es nur einen israelischen Geschäftsträger in Wien und keinen Botschafter - sagte Fischer, dass eine "Neubewertung durch Israel positiv" wäre, es aber keinen Grund gebe, ungeduldig zu sein oder "Druck auszuüben". Zur Situation im Nahen Osten generell sieht Fischer einen "verhängnisvollen Kreislauf von Terror und Vergeltung", der vertrauenszerstörend sei. Das Misstrauen auf beiden Seiten sei gewachsen. Der Terrorismus und die Selbstmordattentate seien aufs Schärfste zu verurteilen, aber die Vergeltungsmaßnahmen Israels würden alles andere als zur Problemlösung beitragen. Er sehe in dieser Beurteilung auch eine wachsende Übereinstimmung von EU und den USA.
Thema Temelin – Riess-Passer: Nein zu Temelin heißt Ja zum Leben Linz (fpd) - "Temelin ist für Österreich und ganz Europa ein Thema. Der Supergau in Tschernobyl im April 1986 hat uns die große Gefahr deutlich vor Augen geführt. Deshalb ist es wichtig, das Atomkraftwerke der Vergangenheit angehören, geschlossen werden und keine neuen Atomkraftwerke mehr in Betrieb gehen. Tschernobyl kann sich in Temelin schon morgen wiederholen", so die freiheitliche Bundesparteiobfrau, Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer vor mehr als 4.500 Teilnehmer aus ganz Österreich beim Neujahrstreffen der FPÖ im Linzer Design-Center. Österreich habe schon immer eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Atomkraft inne gehabt - wie etwa bei der klaren Absage an Zwentendorf 1978. Nun könne Österreich diese Vorreiterrolle in Europa übernehmen. "Wer das Volksbegehren unterschreibt, sagt Ja zum Leben. Es geht nicht darum Angst zu machen, sondern die Wahrheit zu sagen, welche Gefahren uns von Atomkraftwerken und insbesondere von Temelin drohen", ist Riess-Passer davon überzeugt, dass nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ein sicheres Atomkraftwerk ist. "Wer das seit Tschernobyl nicht weiß, muss es spätestens seit dem 11. September wissen." Riess-Passer erinnerte an das von europäischen Atomexperten vorgelegte Schwarzbuch Temelin, welches die gravierenden Sicherheitsmängel des südböhmischen Reaktors klar aufzeigt. "Dabei kommt klar und deutlich zum Ausdruck, dass weder der Block 1 noch Block 2 mit Brennstoff beladen, geschweige denn betrieben werden dürfen, angesichts der zahlreichen Sicherheitsmängel." Ziel müsse der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie sein, so die freiheitliche Bundesparteiobfrau. "Wer hätte sich vor ein paar Jahren noch träumen lassen, dass nur mehr drei Länder in der Europäischen Union unabdingbar an Kernkraftwerken festhalten. Wir müssen in Europa die Vorreiterrolle im Kampf gegen die Atomkraft einnehmen. Vor der Atomlobby werden wir nicht kapitulieren." Kritik übte Riess-Passer an der Vergesslichkeit und den Umfallern von Bundeskanzler Schüssel, aber auch etwa der Landeshauptleute Pröll und Pühringer, die sich noch 1999 klar dafür ausgesprochen hatte, den Beitritt Tschechiens zur EU mit Temelin zu verknüpfen. Die Freiheitlichen sind die einzige Partei in diesem Land, die immer eine konsequente und klare Linie gegen Temelin hatten und haben werden. "Wir haben die Gefahr dieses AKW´s bereits 1988 erkannt", erinnerte die Vizekanzlerin an einen diesbezüglichen Antrag des heutigen Sozialministers Haupt im Parlament. Der damals zuständige Gesundheitsminister Löschnak war in seiner Antwort überzeugt, dass "Temelin 1993 in Betrieb gehen wird. Von Widerstand kann keine Rede sein, da eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ausgeschlossen werden kann". "Wir Freiheitlichen sind nicht in die Knie gegangen und werden mit Hilfe vieler tausender Österreicherinnen und Österreicher weiterkämpfen. Wir werden uns auch von den lauten Schreien jener nicht abbringen lassen, die behaupten, dass wir die Osterweiterung verhindern wollen. Tschechien hat es alleine in der Hand. Wer Mitglied einer Gemeinschaft werden will, muss Spielregeln akzeptieren und kann sich nicht darüber hinwegsetzen", so die freiheitliche Bundesparteiobfrau. Weiteres Ziel sei es, die zahlreichen Atomgegner in Tschechien zu stärken. "Es gibt Verbündete - etwa Präsident Havel und sein Umweltminister. Wer sagt denn, dass man nach den Wahlen in Tschechien nicht mit neuen Kräften vernünftig verhandeln kann?" Unsichere Atomkraftwerke eignen sich nicht für Tauschgeschäfte in Brüssel. "Zu welchem Preis sollen wir uns die Zustimmung zu Temelin abkaufen lassen? In Wahrheit stehen die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Industrie auf dem Spiel. Es besteht aber auch jetzt die Chance, die uneinsichtige Politik zu korrigieren", so die freiheitliche Vizekanzlerin. Den Freiheitlichen sind die Interessen von Wirtschaftsmagnaten nicht wichtiger. "Es geht bei diesem Volksbegehren nicht um eine Partei, es geht um die Menschen in Österreich. Es ist kein blaues Volksbegehren, es ist ein Rot-weiß-rotes. Wer unterschreibt, spricht sich klar für eine lebenswerte Umwelt und Heimat aus. Die konsequente Atompolitik der Freiheitlichen seit 1978 wird fortgesetzt", erinnerte Riess-Passer daran, dass bei Zwentendorf das Volk die Notbremse gezogen habe. "Das Volk ist Souverän. Das musste auch Kreisky zur Kenntnis nehmen. Die FPÖ ist Garant dafür, dass dies weiterhin so bleibt."
Thema Temelin – Volksbegehren ist Veto-Falle ! Wien (övp-pd) - Es sei zwar richtig, dass in Tschechien heuer das Parlament neu gewählt werde, es sei aber nicht mit einer völligen Änderung der Haltung Tschechiens zu rechnen. Auch eine neue Regierung würde das AKW befürworten. Wenn sich ein Fenster für einen Ausstieg bieten sollte, würde die ÖVP als erste eine solche Einladung annehmen, versicherte Bartenstein. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Umweltminister Wilhelm Molterer (beide V) hätten mit dem Melker Prozess ein Maximum für die Sicherheit Temelins herausgeholt. Wenn Tschechien EU-Mitglied sei, werde diese Vereinbarung auch vor dem EuGH einklagbar sein. Das Volksbegehren nannte Bartenstein eine "Veto-Falle" und eine "bewusste Irreführung" der Menschen, die es unterschreiben. Tatsächlich würden diese Menschen nämlich nicht gegen das Atomkraftwerk sondern gegen den EU-Beitritt Tschechiens unterschreiben. Nach Ansicht des Wirtschaftsministers schadet das Volksbegehren, das für ihn eine "Parteivolksbegehren" ist, auch Österreich und dem Wirtschaftsstandort. Er verwies darauf, dass Österreich die Märkte in dem Nachbarstaat sehr erfolgreich bearbeite und allein mit Tschechien 4,2 Mrd. Euro Handelsvolumen aufweise. Er erkenne die Sorge und die Angst vor der Atomkraft an, die Politik solle aber Ängste nehmen. Der Melker Prozess sei hier der richtige Weg, damit habe man ein Maximum an Sicherheit herausgeholt. "Probleme kann man nur durch Verhandeln lösen" -Diesen Standpunkt machte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner punkto Temelin klar. Durch die Schaffung einer positiven Atmosphäre könne man auch schwierige Probleme besser ansprechen. "Für Tschechien ist das eine schwierige Situation", sagte die Ministerin.
Thema Temelin – Gusenbauer: Anti-Temelin-Volksbegehren führt in die Irre Wien (sk) - "Das Anti-Temelin-Volksbegehren ist ein bewusstes Täuschmanöver der FPÖ und richtet sich in Wahrheit gegen die Erweiterung der Europäischen Union", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die FPÖ habe mit dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien das unzureichende Verhandlungsergebnis des Bundeskanzlers unverständlicherweise akzeptiert, sie habe damit alle weiteren Verhandlungsmöglichkeiten verbaut. Das Volksbegehren sei daher ein absoluter Etikettenschwindel. Die Sozialdemokraten hätten demgegenüber für stärkere und verbindliche sicherheitstechnische Vereinbarungen plädiert und auf einer Durchrechnung der Nullvariante bestanden. "Im übrigen werden wir weiterhin alle Kräfte und Kontakte nützen, um einen europaweiten Ausstieg aus der verhängnisvollen Kernenergienutzung zu erreichen", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Hier habe die Regierung bisher vollkommen versagt. Die ÖVP aus offenbarem umweltpolitischen Desinteresse, die FPÖ, weil sie in Europa ohnehin isoliert und ohne seriöse Gesprächspartner sei. "Hier hat die Bundesregierung bislang keinerlei ernstzunehmende Initiative gezeigt", so Gusenbauer. Was das Anti-Temelin-Volksbegehren der FPÖ und dessen antieuropäische Zielrichtung betrifft, ist die Ablehnung durch die Sozialdemokratie eindeutig und unmissverständlich. "Die Sozialdemokratie ist allerdings nicht für antiquierte 'Befehlsausgaben' zu haben - Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen selbst ganz genau, was sie zu tun haben, sie entscheiden frei und ohne 'Stallorder'", erklärte Gusenbauer abschließend.
Thema Temelin – Grüne: FPÖ-Veto-Begehren nutzt der Atomlobby Wien (grüne) - "Dieses Volksbegehren wird letztlich leider nur der Atomlobby nutzen, ich werde es daher nicht unterschreiben", kommentiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, das heute angelaufene Temelin-Veto-Volksbegehren der FPÖ. "Ein Veto verhindert nur den EU-Beitritt Tschechiens, aber nicht Temelin und ist daher das falsche Instrument. Im Gegenteil: Die FPÖ-Kampagne stärkt mitten im tschechischen Wahlkampf jene Kräfte, die Temelin unbedingt in Betrieb nehmen wollen und mit Anti-EU Parolen auf Stimmenfang gehen", so Glawischnig. Die Umweltsprecherin erinnert nochmals daran, dass es beim Volksbegehren einzig und allein um eine Veto-Drohung gegen Tschechien handle. "Bleibt Tschechien außerhalb der EU, wird Temelin 60 Jahre am Netz bleiben." Nach einem EU-Beitritt sieht Glawischnig die Chancen für eine Stilllegung Temelins wieder steigen. "Denn im liberalisierten EU-Strommarkt wird das unwirtschaftliche AKW vollends unrentabel", so Glawischnig. Die Grünen bekräftigen erneut, den Kampf gegen Temelin fortzusetzen und setzen dabei auf bilaterale Verhandlungen mit einer neuen tschechischen Regierung ab dem Sommer. "Dabei muss es von Österreich endlich ein ernsthaftes Ausstiegsangebot geben. Dann könnte eine neue Regierung in Prag das AKW aus wirtschaftlichen Gründen noch einmal überdenken", so die Umweltsprecherin. Die Grünen werden nach dem Volksbegehren eine dementsprechende Initiative im Nationalrat einbringen. "Denn im Gegensatz zur FPÖ beginnt und endet die Temelin-Politik der Grünen nicht mit dem Volksbegehren", so Glawischnig. Statt das sinnlose Veto-Volksbegehren zu unterschreiben, empfehlen die Grünen den ÖsterreicherInnen durch einen Wechsel ihres Stromanbieters im Haushalt ein Veto gegen Atomstrom einzulegen und so ein sinn- und wirkungsvolles persönliches Zeichen gegen die Atomindustrie zu setzen. "Denn wenn viele Menschen ihre Stromrechnung bei einem Ökostromanbieter bezahlen, kann das dazu beitragen, die Anbieter von Atomkraftwerken finanziell auszuhungern", so Glawischnig abschließend.
IV OÖ: Tschechiens EU-Beitritt ist das größte Konjunktur-Förderprogramm für Oberösterreich! Linz (iv) - "Der EU-Beitritt Tschechiens darf auf keinen Fall verhindert werden", appelliert OÖ-Präsident der Industriellenvereinigung, Gen.Dir. Dr. Karl Büche, angesichts der heute startenden Eintragungsfrist zum Anti-Temelin-Volksbegehren an die oberösterreichische Bevölkerung. "Die sogenannte Osterweiterung der Europäischen Union ist unser wichtigster Wirtschaftsmotor und sichert über Jahre hinaus tausende Arbeitsplätze in ganz Österreich." Diese Aussage des obersten Repräsentanten der OÖ. Industriellenvereinigung fußt zum einen auf den bisherigen Auswirkungen der Ostöffnung seit dem Jahr 1989. Zum anderen begründet sie sich auf dem Ergebnis einer von der IV OÖ beim Linzer Volkswirtschaftsprofessor Dr. Friedrich Schneider (Johannes Kepler Universität Linz) in Auftrag gegebenen Studie, wonach durch den EU-Beitritt der MOEL (mittel- und osteuropäischen Länder) alleine in Oberösterreich jährlich rund 1.162 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Österreichweit handelt es sich sogar um cirka 7.200 Arbeitsplätze pro Jahr. Die OÖ. Industriellenvereinigung hat nicht die Absicht, sich in die politische Debatte über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Temelin einzumischen. "Wer aber das Volksbegehren - mit dem letztlich über den EU-Beitritt Tschechiens entschieden werden soll - unterschreibt, sollte zumindest über die wirtschaftlichen und vielleicht sogar persönlichen Konsequenzen informiert sein", meint dazu Dr. Karl Büche. Alleine die österreichischen Wirtschaftsdaten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs untermauern die Bedeutung unserer Außenhandelsbeziehungen zur Tschechischen Republik. Seit 1989 stiegen die Exporte in unser nördliches Nachbarland kontinuierlich an, heute ist Tschechien bereits der achtwichtigste Exportpartner Österreichs. Der Anteil an den österreichischen Gesamtexporten beträgt derzeit rund drei Prozent. Laut ÖROK (Österr. Raumordnungskonferenz) wurden im Zeitraum 1989 bis 1997 durch die Grenzöffnung rund 49.000 neue Arbeitsplätze in Österreich geschaffen. Und in einer Studie der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank wird prognostiziert, dass Österreich durch die EU-Osterweiterung mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von ca. einem Prozent pro Jahr zu rechnen hätte. Österreich - insbesondere das Land Oberösterreich - wäre eindeutig der Hauptgewinner. Die Vorteile des Beitritts Tschechiens zur Europäischen Union liegen auf der Hand. "Österreichische Waren würden durch die Aufhebung der Zölle in Tschechien billiger. Unsere Exporte würden dadurch deutlich ansteigen", erklärt IV OÖ-Präsident Büche. "Weiters würden viele EU-Fördermittel statt wie bisher nach Spanien, Portugal oder Griechenland künftig in unsere nördlichen und östlichen Nachbarländer fließen. Durch die geographische Nähe würden vorwiegend österreichische Unternehmen von den damit finanzierten Investitionen profitieren." Letztlich würde durch den steigenden Wohlstand in diesen Ländern und die dynamische Kaufkraftentwicklung wiederum die Nachfrage nach nach österreichischen Produkten steigen, wie Büche erklärt: "Der EU-Beitritt Tschechiens würde somit zu unserem wichtigsten Konjunktur-Förderprogramm." Um diese Effekte auch in Zahlen fassen zu können, hat die OÖ. Industriellenvereinigung bei o.Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben. (Detaillierte Informationen zur Studie "Die bevorstehende EU-Osterweiterung: positive und negative Integrationseffekte für (Ober-) Österreich aus volkswirtschaftlicher Sicht" werden von Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider präsentiert.) Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse gibt es aus Sicht der OÖ. Industriellenvereinigung nur eine einzige Möglichkeit: der EU-Beitritt Tschechiens muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. "Wir fordern die heimischen Politiker auf, alles zu tun, damit wir die Vorteile der EU-Erweiterung ehestens nützen können", so Büche. Diese Forderung beinhaltet auch eine möglichst rasche Umsetzung aller geplanten und bisher offenen Verkehrsinfrastruktur-Maßnahmen. Weiters sollten bereits jetzt Programme für eine Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien auf der Ebene der Universitäten, Fachhochschulen und berufsbildenden Schulen ausgearbeitet werden. Zuvor gilt es jedoch, die (ober-) österreichische Bevölkerung über die Notwendigkeit des tschechischen EU-Beitritts aufzuklären. "Aus wirtschaftlicher Sicht raten wir, das Temelin-Volksbegehren NICHT zu unterschreiben", sagt der IV OÖ-Präsident. "Wer unterschreibt, gefährdet tausende Arbeitsplätze - und damit möglicherweise seinen eigenen!"

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