Politik der Woche vom 22. 01. bis 28. 01. 2002
Außenminister Casule: Österreich ist das Tor Mazedoniens nach Europa Mazedonien braucht zur Stabilisierung internationale Partnerschaft Wien (pk) - Der mazedonische Außenminister Slobodan Casule hat im Rahmen seines offiziellen dreitägigen Österreich-Aufenthaltes am vergangenen Freitag das Parlament besucht. Nationalratspräsident Heinz Fischer begrüßte den Gast herzlich und bat ihn zu einem Gedankenaustausch, in dessen Mittelpunkt die aktuellen Entwicklungen in Mazedonien standen. Außenminister Casule berichtete über die gestern erfolgte Zustimmung des Parlamentes in Skopje zu der im Ohrid-Friedensabkommen vorgesehenen kommunalen Selbstverwaltung. Auf dem Weg zur Lösung der Probleme seines Landes werde es nun notwendig sein, das Vertrauen der Menschen für dieses Friedensmodell zu gewinnen. Dafür werde Zeit und Geduld nötig sein, sagte der mazedonische Minister und betonte, wie wichtig die Partnerschaft der internationalen Gemeinschaft im Prozess der ökonomischen, sozialen und politischen Stabilisierung seines Landes seien. Konkret nannte Außenminister Casule die Projekte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Europäischen Union und bat Österreich, das er als "Mazedoniens Tor nach Europa" bezeichnete, um rasche Ratifikation des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit Mazedonien. Prosperität und Stabilität hingen in Mazedonien eng zusammen, es gelte daher, den Kreislauf "Prosperität schafft Stabilität und Stabilität schafft Prosperität" durch positive Signale der internationalen Gemeinschaft zu fördern. - Nationalratspräsident Fischer wies darauf hin, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU derzeit begutachtet werde und sagte seinem Gast ein sorgfältiges, faires und rasches Verfahren im österreichischen Parlament zu. Im weiteren Verlauf des Gesprächs wandten sich Präsident Fischer und Minister Casule Wahlrechtsproblemen zu, da in Mazedonien derzeit über ein neues Wahlsystem diskutiert werde, das noch vor den Parlamentswahlen im Oktober eingeführt werden soll. Der mazedonische Gast informierte sich über das österreichische Wahlrecht sowie über dessen Entstehungsgeschichte und berichtete von der Absicht seiner Regierung, in Mazedonien Elemente des Verhältniswahlrechts und des Mehrheitswahlrechts vorteilhaft miteinander zu verbinden. Dabei sah Casule es als einen Vorteil des Verhältniswahlrechts an, "dass Koalitionsregierungen einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterliegen als die Regierungen in Zweiparteiensystemen". Außenminister Slobodan Casule kehrte am Samstag gegen Mittag in seine mazedonische Heimat zurück.
Bundesheer beabsichtigt Kauf von Transportflugzeugen des Typs Hercules C-130 Wien (bmflv) - Die britische Armee will aus den Beständen der "Royal Air Force" (RAF) drei generalüberholte Maschinen vom Typ C-130K "Hercules" an das Österreichische Bundesheer verkaufen. Als Preis werden rund 33 Millionen Euro (454 Mill. S) genannt. Nach der Überholung könnten die viermotorigen Propellermaschinen zumindest 20 Jahre im Einsatz stehen. Das Angebot ist von britischer Seite ausgegangen, nachdem dort entsprechende Überlegungen Österreichs bekannt geworden seien. Verteidigungsminister Herbert Scheibner gab daraufhin den Auftrag, eine Prüfung dieses Angebots einzuleiten. "Im optimalen Fall könnte die erste C-130 mit österreichischer Crew am 1.1.2003 den ersten Auftrag fliegen", so Brigadier Erich Wolf von der Luftabteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Die Lieferung der weiteren Maschinen würde im Lauf des kommenden Jahres erfolgen. Zur Finanzierung verwies Scheibner auf eine Beschlusslage der Regierung im Rahmen des Anti-Terror-Pakets und der europäischen Einsatzkräfte. Die Ausbildung von Piloten und Technikern ist in dem britischen Angebot enthalten. Auch für die weitere Wartung würden bei dem Unternehmen "Marshall Aerospace" in Cambridge, das auch die Überholung durchführen würde, Konditionen angeboten, wie sie auch die RAF erhalte. Die Frage der Transportkapazität ist zuletzt im Rahmen der Debatte um die europäische Eingreiftruppe diskutiert worden. Europaweit besteht in diesem Bereich ein Mangel. Deutlich geworden ist dies auch bei der Vorbereitung des internationalen Afghanistan-Friedenseinsatzes, so Brigadier Erich Wolf. Deutschland etwa verfüge lediglich über Transall-Transporter. Diese seien zu klein und hätten eine zu geringe Reichweite. Für die Verlegung des deutschen Kontingents - und die dort integrierten österreichischen Soldaten - müsse daher auf die Niederlande zurück gegriffen werde. Brigadier Wolf: "Hätten wir die Hercules schon, könnten wir unsere Soldaten selbst fliegen und auch den Deutschen noch Transportkapazität anbieten." Wichtiger sei eigene Lufttransport-Kapazität aber im Notfall, wenn etwa eine Evakuierung eigener Truppen aus einem Krisengebiet nötig sein sollte. Aber auch österreichisches Botschaftspersonal könnte so rasch aus einem Land heraus gebracht werden. Die C-130 wurde erstmals Mitte der fünfziger Jahre gebaut. Nach Angaben des Produzenten Lockheed-Martin wurden weltweit bisher 2.200 Stück ausgeliefert, von denen 1.600 noch im Einsatz seien. Die von den Briten nun angebotenen Maschinen könnten wahlweise bis zu 92 Personen oder bis zu 25 Tonnen Fracht transportieren. In einem für Österreich relevanten Operationsradius von rund 3.000 Kilometer könnten rund 20 Tonnen transportiert werden, so Wolf. In Großbritannien werden 25 Hercules außer Betrieb genommen, weil teils auf die größere C-17 (USA), teils auf das künftige europäische Projekt Airbus A400M umgestiegen werden soll. Rund 25 C-130 einer neueren Version seien aber auch auf der Insel weiter im Einsatz.
Forderungen der Wiener ÖVP an das Wahlrecht Wien (rk) - Vor Beginn der Parteienverhandlungen über Änderungen des Wiener Wahlrechtes präzisierten die Spitzen der Wiener Volkspartei, Landesparteiobmann Dr. Bernhard Görg und der geschäftsführende Klubobmann Dr. Matthias Tschirf am Freitag in einem Pressegespräch die Position der ÖVP. Die Wiener ÖVP möchte ein faires Wahlrecht, jede Stimme müsse gleich viel Wert sein. Nach dem d'Hondt-schen System würde sich für Wien folgende Mandatsverteilung ergeben: SPÖ: 49 (jetzt 52), FPÖ 21 (jetzt 21), ÖVP: 17 (jetzt 16), Grüne: 13 (jetzt 11). Es zeige sich, so Görg, dass das derzeitige Wahlrecht die Großparteien bevorzuge. Die Wiener Volkspartei fordert die rasche Einführung des Briefwahlrechtes und spricht sich für die Direktwahl der Bezirksvorsteher aus. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnt die ÖVP ab, eine derartige Senkung würde bewirken, dass der Wahlkampf mit politischen Agitationen in die Schulen getragen werden könnte. Es gebe auch verfassungsmäßige Bedenken dagegen. Das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene wird von der Wiener ÖVP strikt abgelehnt, obwohl die Volkspartei, wie Görg betonte, laut Umfragen mit 35 Prozent die stärkste Partei wäre. Die Argumente dagegen, so Tschirf, das Ausländerwahlrecht werde mit Sicherheit die Bildung von ethnischen Wahllisten begünstigen. Die Folge wären Stellvertreterwahlkämpfe ausländischer Gruppierungen auf österreichischem Boden. Die Zuerkennung des Wahlrechtes an Nicht-EU-Bürger würde außerdem die Staatsbürgerschaft aushöhlen und nahezu wertlos machen. Ein Alleingang Wiens wäre verfassungsmäßig problematisch. Die Volkspartei tritt für echte Integrationsmaßnahmen ein. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine unbestreitbare Integrationsmaßnahme, auch die Öffnung der Gemeindebauten sei ein wichtiger Bestandteil der Integration. Görg tritt auch für eine Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung ein.
Forstinger: Bundesregierung erhöht Infrastrukturinvestitionen um über die Hälfte Investitions-Sofortmaßnahmen von 17,3 Milliarden Euro für Straße und Schiene Wien (bmvit) - Ein Investitions-Sofortprogramm von 17,3 Milliarden Euro stellte Infrastrukturministerin Monika Forstinger beim Reformdialog der österreichischen Bundesregierung heute, Freitag, vor: "Auf der Straße sind derzeit Bauinvestitionen im Gesamtumfang von 1,6 Milliarden Euro im Laufen, bei der Schiene entfallen ab 2002 5,3 Milliarden Euro auf übertragene Projekte. Aus dem Paket 1 des Generalverkehrsplanes Österreich sollen noch heuer 4,7 Milliarden Euro für die Straße und 5,6 Milliarden Euro für die Schiene als neue Bauvorhaben begonnen werden", erläuterte Forstinger. Damit, so Forstinger, wird im Infrastrukturbereich so viel wie noch nie zuvor investiert. Die gesamten Ausgaben von rund 8 Milliarden Euro für Straße und Schiene bedeuten eine Steigerung in dieser Legislaturperiode um über die Hälfte. Alleine im heurigen Jahr wird in Straße und Schiene 477 Mio. Euro mehr investiert als im letzten Jahr. Mit diesem Plus können in der Bauwirtschaft umgehend ca. 8.000 bis 10.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden. Monika Forstinger: Gerade was das heurige Jahr betrifft, haben wir wirklich alles daran gesetzt, mehr Projekte zu realisieren, um so einen aktiven Beitrag zur Konjunkturentwicklung zu leisten." Sämtliche Maßnahmen, die jetzt unmittelbar konjunktur- und arbeitsmarktwirksam umgesetzt werden können, basieren auf dem Generalverkehrsplan Österreich. "Durch den dynamischen Diskussionsprozess im vergangenen Jahr liegt nun ein berechenbares und nachvollziehbares Gesamtwerk vor, das in sich bereits den Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern trägt und damit auch umsetzbar ist", erklärte die Infrastrukturministerin. Voraussetzung für die Erstellung des Generalverkehrsplanes war die seit Jahrzehnten fällige Kompetenzbereinigung im Verkehrsbereich und die Überantwortung aller Verkehrsträger in die Zuständigkeit des bmvit. Einer jüngst durchgeführten Umfrage zu Folge stellen 62 Prozent aller Österreicher bei einem allgemein recht hohen Zufriedenheitsgrad mit der vorhandenen Infrastruktur positive Veränderungen fest. Auch zum Generalverkehrsplan zitierte Forstinger das Ergebnis einer Befragung: Fast 90 Prozent der Wirtschaftstreibenden halten es für notwendig und sinnvoll, dass ein derartiges Werk über die Investitionsvorhaben in der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt wird und sogar 93 Prozent votieren für vorgezogene Investitionen. Von den Investitionen im Bereich der hochrangigen Straßen, die für die nächsten 10 Jahre vorgesehen sind, werden für den Bau der Verbindungen in die benachbarten Beitrittsländer und für den Bau zweiter Tunnelröhren jeweils rund 1,0 Mrd. Euro, für den Lückenschluß etwa 2,0 Mrd. Euro und für Kapazitätserhöhungen rund 2,6 Mrd. Euro ausgeben. Für den Ausbau des hochrangigen Schienennetzes ist für die nächsten 10 Jahre ein Investitionsvolumen von 10,91 Mrd. Euro vorgesehen. Davon entfallen ca. 6,2 Mrd. Euro auf Neubau, Ausbau und Modernisierung des Netzes; 1,7 Mrd. Euro für Maßnahmen in den Knoten und Ballungsräumen wie Bahnhöfe oder Terminals und insgesamt rund 0,3 Mrd. Euro für die Erhöhung der Sicherheit (Tunnelsicherheit, Eisenbahnkreuzungen). Im Interesse der heimischen Wirtschaft und im Sinne einer raschen Verkehrswirksamkeit will Infrastrukturministerin Monika Forstinger künftig Verfahren für Planung und Genehmigung beschleunigen. "Dazu ist eine professionelle Abwicklung und Koordinierung von Planung und Genehmigung erforderlich", betonte Forstinger. Um das zu erreichen, werden wir im bmvit neben Korridor- und Projektmanagern, die vor allem für eine rasche, termingerechte Abwicklung aller Verfahren zuständig sind, auch eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die zeitliche und gesetzliche Optimierung von Verfahrensabläufen (UVP, Gutachterkontinuität, Amtssachverständige) erarbeiten soll.
Eder: Generalverkehrsplan ist völlig unausgereift Wien (sk) - "Die Hauptkritikpunkte am heute präsentierten Generalverkehrsplan (GVP) der Regierung bleiben aufrecht", unterstrich am Freitag SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder anlässlich des Reformdialogs der Regierung zum Thema Infrastruktur. Der GVP sei völlig unausgereift. So werde der EU-Beitritt der Nachbarländer wesentlich früher erfolgen, als die dafür notwendigen Verkehrswege fertiggestellt oder ausgebaut seien. Die Folge werde ein Verkehrschaos in der Ostregion in den nächsten zehn Jahren sein. Als Beispiel führte Eder die Nordautobahn von Wien nach Brünn an, die frühestens 2011 ausgebaut sein werde, der Beitritt Tschechiens erfolge aber aller Voraussicht nach 2004. Eder erinnert daran, dass es im GVP zu keinerlei Prioritätensetzung gekommen sei. So wurden die Wünsche der Länder und Gemeinden einfach aneinander gereiht, bewertet und als Generalverkehrsplan ausgegeben. Der zeitliche Rahmen für viele Projekte sei völlig falsch gesetzt worden und Finanzierungsgrundlagen fehlen völlig. Eder wies auch darauf hin, dass kurz- und mittelfristig die Arbeitslosigkeit am Bau nicht gemildert werden könne, da laufende Projekte gestoppt wurden. "Bis die neuen Projekte fertig geplant sind und der erste Spatenstich erfolgen kann, vergehen noch drei bis fünf Jahre", so Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei daher auch nicht verwunderlich, dass von Länderseite harsche Kritik am GVP geäußert wurde. Weder Oberösterreich, Wien, Niederösterreich noch die Steiermark seien mit diesem Plan zufrieden. "Die ganze Ostregion wurde in diesem Papier von Infrastrukturministerin Forstinger vernachlässigt", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher. Die Finanzierung sei alles andere als sicher, so Eder weiter. Die Lkw-Maut, von der Kanzler Schüssel am Reformdialog heute sprach, sei gerade wegen der Haltung der ÖVP immer wieder verhindert worden, so dass dem Ausbau der Infrastruktur bereits 1,5 Mrd. Euro unwiederbringlich verloren gingen. Ob das Datum, Mitte 2003, für die Einführung der Lkw-Maut tatsächlich halten werde, sei äußerst fraglich. Abschließend erinnerte Eder daran, dass die SPÖ bereits im vergangenen Juli das SPÖ-Programm "Wege in die Zukunft" an die Infrastrukturministerin gesandt hatte, in dem die wesentlichen Verkehrsproblem in einem finanzierbaren Rahmen gelöst werden können und in dem wichtige Projekte wie die Nordautobahn prioritär behandelt werden.
Österreicherischer Menschenrechtsexperte Botschafter Herndl in UNO-Anti-Rassismuskomitee gewählt Ferrero-Waldner gratuliert österreichischem Diplomaten zu eindrucksvollem Wahlerfolg Wien (bmaa) - Der österreichische Botschafter i.R., Dr. Kurt Herndl, wurde mit der höchsten Stimmenanzahl aller Kandidaten in das Komitee des UNO-Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung gewählt. ,,Die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz sind der österreichischen Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, daher freut mich die Wahl von Dr. Herndl besonders. Das eindrucksvolle Abstimmungsergebnis anerkennt die Leistungen, die er sich durch seine langjährige Arbeit im Menschenrechtsbereich erworben hat, und bestätigt die wichtige Position, die Österreich im Bereich des Menschenrechtsschutzes international einnimmt", so die Außenministerin. Die im Jahre 1969 in Kraft getretene Rassendiskriminierungskonvention der Vereinten Nationen verbietet alle Formen diskriminierender Handlungen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft. Zu den Aufgaben des durch die Konvention eingerichteten Komitees zählen insbesondere die Prüfung der Berichte der Vertragstaaten, die Abgabe von Empfehlungen sowie die Behandlung von Beschwerden von Einzelpersonen. Österreich ist seit 1972 Mitglied der Rassendiskriminierungskonvention. Der ehemalige Karrierediplomat Botschafter Herndl war unter anderem Österreichs Botschafter in Kanada, langjähriger Leiter des Völkerrechtsbüros und, von 1991-1999, Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission.
Schüssel: Wir werden gemeinsam unser Reformwerk fortsetzen Koalitionspartner unterstreichen Bedeutung der EU-Erweiterung Wien (bpd) - "Die Koalition wird mit vollem Einsatz bis Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit fortsetzen. Unser Reformprojekt ist nicht vorbei, und wir werden auf Basis unseres Regierungsprogramms weiterarbeiten", sagte Bundeskanzlerkanzler Wolfgang Schüssel heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den Klubobleuten Andreas Kohl und Peter Westenthaler. Dabei verwies der Bundeskanzler auf den morgigen Reformdialog zu dem Thema Infrastruktur, auf die Tourismuskonferenz und die Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Sicherheit. "Ich will nicht verschweigen, dass es in den letzten Wochen zu Irritationen und Spannungen zwischen den Koalitionspartnern gekommen ist. Doch diese haben die Vizekanzlerin, die Klubobleute und ich letzte Nacht ausgeräumt. Im Regierungsprogramm sind die Vertiefung der europäischen Integration und die Erweiterung der EU festgehalten. In ihnen liegt die Zukunft Österreichs. Es ist nun klargestellt, dass diese zentralen Projekte außer Streit stehen - nie ohne Wenn und Aber und immer im Interesse Österreichs", so der Bundeskanzler. "Viele Österreicher haben ihre Skepsis gegen Atomenergie mit ihrer Unterschrift beim Temelin-Volksbegehren bezeugt. Wir haben das zur Kenntnis genommen und nehmen dieses Volksbegehren ernst. Wir wollen daher so rasch als möglich und professionell das Volksbegehren im Parlament behandeln. Bei den Verhandlungen mit Tschechien bildet der Brüsseler Vertrag eine völkerrechtlich bindende Grundlage und ist ein Teil des Beitrittsprozesses geworden. Das ist ein großer Erfolg für Österreich. Wir werden auf eine präzise Umsetzung des Brüsseler Vertrags beharren. Dieses völkerrechtliche Abkommen muss halten und Schritt für Schritt umgesetzt werden", so Schüssel. Der Bundeskanzler kündigte an, nach der Wahl in Tschechien erneut auf Regierungs- und Parlamentsebene den Dialog über atomare Sicherheit fortzusetzen. "Ich hoffe, dabei in Österreich eine Vier-Parteienlösung zu erreichen. Dies stärkt unsere Position", betonte Schüssel. "Wir haben zusätzlich in den Brüsseler Vertrag auf mein Drängen eine Passage zur Schaffung einer Energiepartnerschaft verankert. Das gibt uns die Möglichkeit, über alles zu reden. Wir können unsere Expertise und Hilfestellungen im Bereich Energieeinsparungen, Wasserkraft und erneuerbare Energien anbieten", führte der Bundeskanzler aus. Angesprochen auf die Benes-Dekrete wies der Bundeskanzler darauf hin, dass diesbezüglich bereits ein intensiver Dialog mit Prag bestehe. "Wir haben eine gemischte österreichisch-tschechische Historikerkommission ins Leben gerufen, die bereits arbeitet. Dieses Thema gemeinsam zu einer Lösung zu bringen, wird nicht einfach sein, aber wir trauen uns das zu. Wenn man eine Friedensunion will, ist es wichtig, dass über alles offen und ehrlich gesprochen wird", betonte Schüssel.
FP-Sichrovsky: Fortsetzung der Koalition für Österreich lebensnotwendig Wien (fpd) - "Die gemeinsame Erklärung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen, ist eine wichtige Entscheidung, um kontinuierlich an der Demokratisierung und Liberalisierung Österreichs weiterarbeiten zu können", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Peter Sichrovsky fest. "Das Reformprojekt der FPÖ-ÖVP-Regierung ist ein lebensnotwendiger Anschluß Österreichs an die anderen EU-Mitgliedsländer und die U.S.A.. Jahrzehntelang hat der schwarz-rote Korruptionspakt eine Modernisierung Österreichs verhindert und durch eine falsche Budgetpolitik Österreich unter die meistverschuldetsten Länder in Europa gereiht", so der Generalsekretär weiter. Unter der Führung von Dr. Riess-Passer müsse nun das FPÖ-Ministerteam in der Koalition jene Reformen durchsetzen, die die Gründe für die FPÖ waren in dieser Regierung mitzuarbeiten. "Die Parteivorsitzende und Vizekanzlerin hat das Vertrauen der Partei diese so notwendigen Veränderungen auch durchsetzen zu können. Österreich hat eine einmalige Chance mit dieser Regierung den Sprung ins 21. Jahrhundert zu schaffen und sich unter die wirtschaftlich und demokratiepolitisch erfolgreichsten Länder innerhalb der westlichen Demokratien einzureihen und auch seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden als Brücke zu den neuen Mitgliedsländern in der EU zu fungieren", so Sichrovsky abschließend.
Cap: Peinliche Schmierenkomödie der Regierung kann tiefe Risse nicht übertünchen Mission der Regierung ist eine "mission impossible" Wien (sk) - "Die heutige peinliche Schmierenkomödie von ÖVP und FPÖ kann die tiefen Risse zwischen den Regierungsparteien nicht übertünchen und nicht darüber hinwegtäuschen, dass die blau-schwarze Regierung in jeglicher Hinsicht am Ende ist", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Die krampfhafte Einigung darauf, dass es "keine Eu-Erweiterung ohne Wenn und Aber" gebe, löse nicht den Widerspruch zwischen dem - zumindest verbalen - Bekenntnis der ÖVP zur EU-Erweiterung und der Position der FPÖ, die ihrer Veto-Drohung in der Causa Temelin nun sogar noch eine weitere Veto-Drohung zu den Benes-Dekreten hinzugefügt habe. Schüssel habe hier den Rückzug angetreten und keine klaren Worte gefunden. "Wenn es um den Posten des Bundeskanzlers geht, sind die ÖVP und Wolfgang Schüssel offensichtlich auch bereit, ihre gerne beschworene Europa-Gesinnung zu vergessen", stellte Cap fest. Bei jener Mission, die laut ÖVP-Klubobmann Khol diese Regierung noch zu erfüllen habe, handle es sich ganz offensichtlich um eine "mission impossible", denn im Verhältnis der Regierungspartner zueinander gehe ganz offensichtlich nichts mehr. Deshalb brauche sich Vizekanzlerin Riess-Passer keine Sorgen bezüglich verfrüht ausgestellter Partezettel seitens der SPÖ für diese Regierung machen. In Partezetteln drücke man sein Bedauern über das Ableben des Verblichenen aus, ein Bedauern, dass bei einem Auseinandergehen dieser Regierung in Österreich wohl kaum jemand verspüren würde, schloss Cap.
Petrovic: Regierungsauftritt peinliches und unwürdiges Schauspiel Deutlicheres Schwächezeichen der schwer angeschlagenen Koalition kaum vorstellbar Wien (grüne) - "Ein peinliches und für eine österreichische Bundesregierung unwürdiges Schauspiel", kommentiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die heutige gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer sowie der Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Khol und Westenthaler. "Eine Regierung, die wenigstens in Teilbereichen noch etwas Gemeinsames zusammen bringen würde, müsste wohl kaum zu einer derartigen Inszenierung greifen. Angesichts der inhaltsleeren Floskeln und der verzweifelten Appelle an die Opposition ist der Eindruck nicht vom Tisch zu wischen, dass diese Regierung im Chaos versinken wird. Die Koalition bietet trotz dieser Not-Inszenierung ein jämmerliches Bild. Schüssel, Riess-Passer, Khol und Westenthaler können einem fast leid tun", so Petrovic. "Offenbar ist der Kärntner Landeshauptmann gerade bei einem Faschingstreffen, einem Preisschnapsen oder auf Kurzbesuch bei Ghadaffi in Libyen. Denn spätestens bei seiner Rückkehr ist Schlimmstes für die heutigen vier Protagonisten von Haiders Gnaden zu erwarten. Die nächste Eskalation ist bereits vorprogrammiert. Angesichts der dann zu erwartenden neuen Presseaussendung Haiders ist zu befürchten, dass der nächste Akt nur mehr auf Vermittlung und im Beisein von Bischof Krenn inszenierbar sein wird", so Petrovic.
Schüssel: Nehmen auch die ernst, die nicht unterschrieben haben 70 bis 80 % der Bevölkerung für vernünftigen Kurs zu haben - Erweiterung ist zentrales Herzstück der Arbeit der Bundesregierung Wien (övp-pd) - Er glaube, dass man beide Seiten "ernst nehmen muss", jene, die das Volksbegehren unterschrieben haben, aber auch jene 4,8 Millionen, die es bewusst nicht unterschrieben hätten, obwohl sie vielleicht gegen die Atom-Energie seien, "weil sie ein Veto bewusst nicht als Möglichkeit in Kauf nehmen wollten", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Das Volksbegehren bedeute für ihn einen doppelten Auftrag, nämlich einerseits einen realistischen Anti-Atom-Kurs weiterzuführen und ein Maximum an Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu erreichen und andererseits die Erweiterung zu einem "echten Erfolgsprojekt" zu machen, was eine Absage an jede Veto-Politik bedeute. 70 - 80 % der Österreicher seien für einen solchen Kurs zu haben. "Ich glaube daher, dass wir auf diesem vernünftigen Kurs weitergehen sollten". Die Erweiterung und die Europa-Politik seien "ein zentrales Herzstück" der Arbeit der Bundesregierung. "Wenn dieses Herzstück fällt, dann ist vieles verloren, dann geht es nicht mehr", stellte der Bundeskanzler klar. Als österreichischte und zugleich europäischte Partei sage die Volkspartei "Ja zur Sicherheit" und "Ja zum Leben", aber auch Nein zum Einsatz eines Vetos gegen die EU-Erweiterung in einem nicht sachgerechten Zusammenhang - der nur dann gegeben wäre, wenn sich Tschechien nicht an die Vereinbarung von Brüssel halten sollte. Dafür gebe es aber keinerlei Anzeichen, sondern es gebe ganz im Gegenteil den Hinweis, dass das Ergebnis 1:1 umgesetzt werde. Österreich habe das Recht auf die Einhaltung dieser bilateralen Vereinbarung zu drängen, man habe auch das Recht, auf europäische Sicherheitsstandards zu drängen und auf die Entwicklung eines AusstiegSzenarios auf europäischer Ebene. "Wir sind verpflichtet das Maximum für die Österreicherinnen und Österreicher zu tun, um Sicherheit zu geben und Sicherheit zu garantieren". Niemand könne aber zu einer bestimmten Energieform gezwungen werden. Dass es heute nur mehr drei EU-Länder gebe, die für die Kernenergie seien, sei "von innen gewachsen und nicht von außen aufgezwungen". Regierungsposition zu Temelin: "Das Gemeinsame ist stärker" "Erwin Pröll ist hundertprozentig unserer gemeinsamen Auffassung. Er war gegen das Volksbegehren. Er ist für maximale Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke, er ist für den europäischen Ausstieg, wie wir alle", so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Frage des Vetos sei ausschließlich auf die Frage bezogen worden, ob Tschechien die völkerrechtlich verbindlichen Zusagen im Rahmen der Brüsseler Vereinbarung einhalten wird. Die Vereinbarung von Brüssel sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Bundesgesetzblatt publiziert worden sei. Es sei auch die gemeinsame Position der Bundesregierung, dass man auf das Energiekapitel zurückkommen könne, wenn die tschechische Seite die Zusagen nicht auf Punkt und Beistrich einhalten sollte. Das sei auch ausdrücklich in einer österreichischen Erklärung zum Ausdruck gebracht worden. "Für diesen Fall hat Erwin Pröll gesagt, bleibt diese letzte Waffe aufrecht, nicht in einem anderen Zusammenhang. Das ist auch unsere gemeinsame Auffassung", betonte der Bundesparteiobmann. Die gemeinsame Position der Bundesregierung zur Frage Temelin spiegle sich auch in einer Entschließung des Ministerrates vom Dezember letzten Jahres und einer entsprechenden Entschließung des Nationalrates wider, die erstmals die Möglichkeit gebe, etwas rechtlich verbindlich zu erreichen. Im einstimmigen Ministerratsbeschluss werde das Ergebnis von Brüssel ausdrücklich begrüßt. Natürlich gebe es auch Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionsparteien, "ich glaube aber, dass das Gemeinsame stärker ist und eine gemeinsame Basis sein kann", betonte der Bundeskanzler.
Fallent: Anti-Temelin-Volksbegehren: „Sieg der Vernunft und der direkten Demokratie“ „915.220 Unterschriften sind der klare Auftrag, so lange weiterzuverhandeln, bis Temelin still gelegt ist“ Wien (fpd) - Als "Sieg der Vernunft und der direkten Demokratie" bezeichnete heute der freiheitliche Umweltsprecher Abg. Ing. Gerhard Fallent das Ergebnis des Anti-Temelin-Volksbegehrens. Über Parteigrenzen hinweg wurde dieses Volksbegehren zu einem berechtigten rot-weiß-roten Anliegen der österreichischen Bevölkerung. Es stellt einen klaren Auftrag an die Politik dar, so lange weiterzuverhandeln, bis die Stillegung Temelins erreicht ist. "Wir Freiheitliche werden bei diesen Verhandlungen verläßlicher Partner und Anwalt der Unterzeichner sein - darauf können sich die Österreicher verlassen", betonte der Umweltsprecher. Fallent setzt dabei auf eine neue tschechische Regierung, die im Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen wird. Er appelliert bereits jetzt an diese Regierung, den Weg der Unvernunft und Verantwortungslosigkeit zu beenden und einen partnerschaftlichen Weg der Vernunft und Verantwortung für ihr Land und Europa einzuschlagen. "Bei diesen Verhandlungen auf sachlicher Ebene werden alle Beteiligten zur Einsicht kommen, daß die Stillegung Temelins auch für Tschechien die wirtschaftlich sinnvollste sowie ökologisch und sozial verträglichste Lösung sein wird", ist sich der Abgeordnete sicher. "Ein Veto, zu dem wir Freiheitliche entschlossen sind, sollte die Stillegung nicht gelingen, wäre dann nicht mehr notwendig. Tschechien hätte damit eine wesentliche Hürde für den EU-Beitritt geschafft und bräuchte nicht länger Geld in den laufenden Betrieb Temelins stecken", so Fallent weiter. "Für die Europäische Union bedeutet das Ergebnis des Volksbegehrens einen klaren Auftrag, den gänzlichen Ausstieg aus der Atomenergie rasch voranzutreiben und für den Übergangszeitraum hohe verbindliche Sicherheitsstandards umzusetzen. Wir Freiheitliche fordern daher als ersten Schritt, eine Konferenz auf europäischer Ebene abzuhalten mit dem Ziel, Schließungsszenarien für Temelin und alle AKWs der Mitgliedsstaaten sowie weiteren Beitrittskandidaten zu entwickeln. Dabei fordern wir, daß der EURATOM-Vertrag zum Ausstiegsvertrag aus der Atomenergie umfunktioniert wird", so der Umweltsprecher abschließend.
Cap: Nach Volksbegehren befindet sich Regierung in selbstverschuldeter Sackgasse International renommierter Vermittler soll Gespräche mit Tschechien wieder in Gang bringen Wien (sk) - Für den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap befindet sich die Bundesregierung nach dem FPÖ-Volksbegehren in einer "selbstverschuldeten Sackgasse". "Mit 915.000 Unterschriften hat sie nun den Auftrag etwas zu unternehmen", so Cap Dienstag in einer Pressekonferenz. Nur habe sich die Bundesregierung mit dem Abschluss des Energiekapitels mit Tschechien im vergangenen Dezember selbst die Türe zugeschlagen und befinde sich nun in der Rolle des Bittstellers, der die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten und Tschechiens brauche, um über das Atomkraftwerk Temelin nachverhandeln zu können. Es sei interessant, dass ein Teil der Bundesregierung gegen den anderen Teil der Bundesregierung ein Volksbegehren inszeniert habe, da offensichtlich die FPÖ in der Frage der Atomenergie der ÖVP misstraue. Für Cap hat die Bundesregierung einen wesentlichen Teil einer gemeinsamen Basis verloren, so dass es nun eigentlich zwei Bundesregierungen gebe. Der nächste Streitpunkt, die Erweiterung und ein Veto dagegen, sei vorprogrammiert. Für Cap sind die 915.000 Unterschriften ein Ausdruck der österreichischen Bevölkerung, dass sie gegen Atomkraft sei, es sei aber auch ein Zeichen des Misstrauens gegen den Schüssel-Zeman-Vertrags und ein Misstrauen der Regierungspolitik in Atomfragen. Die FPÖ könne sich jedenfalls nicht in eine "Abstimmung im Parlament" hineinflüchten, wo sie sich hinter einer knappen Mehrheit gegen das Veto verstecken könne. Denn die Abstimmung über ein Veto gegen die EU-Erweiterung finde bereits vorher in der Bundesregierung statt. "Wenn sie den eingeschlagenen Weg zu Ende beschreiten will, wird sie letztlich zu dieser Veto-Maßnahme greifen müssen und die Basis der Bundesregierung endgültig verlassen müssen", ist der gf. SPÖ-Klubobmann überzeugt. Er ist sich dabei nicht sicher, wie sich die ÖVP im Abstimmungsfall verhalte. Cap sprach sich in diesem Zusammenhang für Neuwahlen aus. Die SPÖ sei immer schon eine Kritikerin des Schüssel-Zeman-Paktes gewesen, denn es sei ein Nichtvertrag, in dem überhaupt nichts festgelegt sei. Was dieser Vertrag wirklich wert sei, sehe man daran, dass in der Woche des Volksbegehrens Temelin zu 100 Prozent in Betrieb genommen wurde. Es stelle sich die Frage, ob Österreich darüber informiert war und ob Österreich über die Störfälle informiert war. Wenn nicht, welche Bedeutung habe der Vertrag dann?, so Cap. "Die Bundesregierung muss darüber Rede und Antwort geben - im Parlament und gegenüber den Unterzeichner." Cap erwartet sich nun entsprechende Konzepte von der Bundesregierung und dass Bundeskanzler Schüssel nächste Woche im Nationalrat über die Position der Bundesregierung nach dem Volksbegehren berichtet. Die SPÖ habe jedenfalls eine glasklare Position zum AKW Temelin. Die Position setze sich aus drei Ja zusammen - ein Ja zu einem Mehr an Sicherheit, ein Ja zu einem europaweiten Ausstieg und ein Ja zur Erweiterung. Es habe sich auch gezeigt, dass die Haltung der SPÖ, das Energiekapitel nicht abzuschließen, die richtige gewesen sei. Der gf. SPÖ-Klubobmann bedauerte die Klimaverschlechterung mit Tschechien. Cap ist der Ansicht, dass diese österreichische Bundesregierung nicht im Stande sei, wieder einen Kontakt mit der tschechischen Seite zu finden. Eine Klimaverbesserung sei aber die Voraussetzung, um in der Sicherheitsfrage Fortschritte erreichen zu können. Cap schlägt daher einen international renommierten Vermittler vor, der die Gespräche wieder in Gang bringen soll. Diese Person soll entweder die österreichische Bundesregierung finden, oder die beiden Präsidenten Klestil und Havel. Zudem soll die Bundesregierung zu einer Ausstiegskonferenz einladen, zu der alle EU-Mitgliedstaaten eingeladen werden sollen, die keine Atomkraftwerke auf ihrem Territorium haben. Zudem sollen auch die Beitrittswerber ohne AKW an dieser Konferenz teilnehmen. Auf dieser Konferenz sollen Strategien erörtert werden, wie ein europaweiter Ausstieg zu erreichen sei. Für die Außenministerin ergebe sich bereits nächste Woche die Gelegenheit, beim Allgemeinen Rat der EU für eine derartige Konferenz zu werben. Am EU-Konvent soll zudem die Möglichkeit eines EU-weiten Referendums besprochen werden, um, falls es ein derartiges Referendum dann geben sollte, über den europaweiten Atomausstieg abstimmen zu lassen. Außerdem sollen Schritte gegen die Wettbewerbsverzerrung eingeleitet werden, da die Atomenergie jetzt schon zu den höchstsubventionierten Energieformen gehöre. Zudem kommen die gestiegenen Kosten für die Sicherheit der AKW's nach den Terroranschlägen hinzu. In dieser Angelegenheit kann sich Cap vorstellen, bis zum EuGH zu gehen. Zwischen einem Veto gegen Tschechien und einem Ausstieg aus Temelin gebe es keinen sachlichen Zusammenhang, so Cap. Dadurch werde Temelin nicht sicherer. Ist Tschechien aber erst einmal in der EU, so könne man beispielsweise über den Weg der Wettbewerbsverzerrung sehr wohl für einen Ausstieg aus der Atomenergie Einfluss nehmen. Dass über die Durchrechnung einer Nulloption in Brüssel zwischen Schüssel und Zeman überhaupt nicht verhandelt wurde, sei ein weiterer Grund, dass 915.000 Menschen unterschrieben haben. Diese Durchrechnung wurde von Schüssel und Molterer gar nicht angesprochen. Die SPÖ wollte vergangenen Herbst auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Parlament einbringen. Das sei aber nicht möglich gewesen, da die Regierungsparteien die Durchrechnung einer Nulloption einfach herausgestrichen habe.
Österreichs Hilfe für Afghanistan zur Frauenförderung, Entminung und Drogenkontrolle Ferrero-Waldner setzt in Tokio 3 Schwerpunkte für Verwendung österreichischer Mittel Wien / Tokio (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte heute in Tokio, daß die von Österreich zur Verfügung gestellten Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan in drei Schwerpunktbereichen Verwendung finden sollten. Nämlich, Förderung von Frauen und Frauenrechten, Entminung und Drogenkontrolle. Förderung von Frauen und Frauenrechten: Die Situation der Frauen in Afghanistan hat sich während der letzten 20 Jahre dramatisch verschlechtert. Sie leiden besonders stark unter den Folgen des Bürgerkriegs und unter dem Taliban Regime wurden ihre Grundrechte systematisch eingeschränkt. So wurde den Frauen sukzessive der Zugang zu Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und zum öffentlichen Leben insgesamt verwehrt. "Dass Frauen ihr Haus nur in Begleitung von Männern und mit Purkha (Ganzkörperverschleierung) verlassen durften, ist ein nach außen sichtbares Zeichen für die Unterdrückung der Frauen in allen Lebensbereichen. Besonders stark haben z.B. die Witwen unter diesen Repressionsmaßnahmen gelitten.Wir müssen den afghanischen Frauen daher helfen ihre Rechte und ihrGesicht wieder zu erlangen" so Ferrero-Waldner, "eine Gesellschaft ohne Frauen kann und darf es heute nicht mehr geben." Umso erfreulicher ist es für Ferrero-Waldner, dass afghanische Frauen die Chancen, die sich nach Ende des Taliban Regimes ergeben haben, nützen und aktiv am Wiederaufbau ihres Landes mitarbeiten wollen. Ferrero-Waldner: "Wir werden diese Frauen unterstützen und uns einerseits dafür einsetzen, dass Frauen in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden und dass Frauenrechte in Zukunft respektiert werden. Andererseits werden wir Projekte in den Bereichen Ausbildung und Basisgesundheitsversorgung, von denen Frauen direkt profitieren können, finanzieren." "Ich weiß aus unserer bisherigen Erfahrung wie heikel und sensibel dieser Bereich ist" sagte die Außenministerin. Bei der Betreuung afghanischer Flüchtlingsmädchen in Pakistan hat es sich z.B. als sehr schwierig erwiesen diese in Lesen, Schreiben und Rechnen zu unterrichten, da ihre Eltern die Ausbildung handwerklicher Fähigkeiten als viel wichtiger erachteten, Lesen jedoch für die Zukunft eines afghanisches Mädchen eher als hinderlich galt. "Wir hatten sogar gewalttätige Proteste der Eltern", so Ferrero-Waldner"In der Entwicklungszusammenarbeit haben wir aber gelernt, dass mitunter auch Umwege zum Ziel führen: Wir bringen diesen Mädchen nun handwerkliche Fähigkeiten bei und so nebenbei lernen sie bei uns auch das Lesen. Manche Eltern tolerieren das, anderen sagen wir das gar nicht. So müssen wir auch in Afghanistan vorgehen: behutsam und doch mit einem klaren Ziel vor Augen", sagte die Außenministerin. Zusätzlich bietet Österreich 10 Stipendien für afghanische Frauen im Rahmen des Österreichischen Studienförderungsprogrammes an. "Investitionen in eine qualitativ hochwertige Ausbildung sind einBeitrag, um den afghanischen Frauen die qualifizierte Teilnahme am Wiederaufbauprozess in ihrem Land zu ermöglichen" so Ferrero-Waldner. Entminung: Afghanistan gehört zu den am stärksten verminten Länder der Erde. Die Gefährdung der Bevölkerung hat außerdem durcham Boden verstreute scharfe Streumunition wesentlich zugenommen.Nach jüngsten Schätzungen ist eine Fläche von über 800 km²afghanischen Gebiets durch Minen und andere militärische Altlasten des Krieges betroffen. Minen wurden um die wichtigsten Städte und entlang der Frontlinien verwendet. Ein großer Teil von landwirtschaftlichem Gebiet, Weide-, Wohn- und Marktgebiet sowie Straßen und Wasserwege in vielen Teilen des Landes sind dadurch der Nutzung durch ihre Bewohner entzogen und auf Dauer bis zu ihrer Räumung für die Zivilbevölkerung unbrauchbar. Laut Schätzungen sollen in Afghanistan rund 200.000 Personen Opfer von Minenunfällen geworden sein, allein im Jahr 2000 waren es über 1.000 Personen, ungefähr die Hälfte, waren Kinder. Die Zahl der zivilen Opfer dieser Unfälle könnte sich in Zukunft noch deutlich erhöhen. "Österreich verfügt über hervorragende Technologie im Bereich der Minensuche. Seit 1994 unterstützen wir Entminungsprogramme der Vereinten Nationen in Afghanistan. Da Entminung die Voraussetzung für Wiederaufbau, für die Entwicklung der Landwirtschaft und die Rückkehr von Flüchtlingen ist, werden wir einen wesentlichen Schwerpunkt unserer Hilfe für Afghanistan in diesem Bereich konzentrieren" sagte Ferrero-Waldner. So wird beispielsweise Entminungsgerät im Wert von € 200.000 zur Verfügung gestellt. Drogenkontrolle: Während der letzten zehn Jahre war Afghanistan gemeinsam mit Myanmar Hauptproduzent von Opiaten. Im Jahr 1999 betrug die mit Schlafmohn bepflanzte Fläche 90.000 ha (ca. dieHälfte des Weltanbaus). Die Opiumproduktion war mit 4500t die mitAbstand größte und machte mehr als 80% der weltweit gewonnenen Menge dieser Droge aus. Ein Großteil dieses Opiums wurde zu Heroin weiterverarbeitet und nach Europa geschmuggelt. Nach einem durch die Taliban auf internationalen Druck erlassenen Anbauverbot ging die Opiumproduktion zwar kurzfristig drastisch zurück, sie kann jedoch mit jeder Pflanzsaison wieder auf ihr altes Niveau hinaufschnellen. Deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gebergemeinschaft Afghanistan im Kampf gegen Drogenanbau und Drogenhandel unterstützt und den verarmten Bauern Perspektiven bietet, andere Produkte mit glaubhaften Marktchancen anzubauen. "Es ist mehr als unsere moralische Pflicht die Landwirten in Afghanistan dabei zu unterstützen Alternativen zum Drogenanbau zu finden. Es liegt auch in unserem Interesse, man kann niemandem, der um das blanke Überleben kämpft, mit moralischen Argumenten vom Drogenanbau abhalten" so Ferrero-Waldner. Wien ist Sitzstaat des UNDCP (UN Drug Control Program), das sich seit Jahren um die Eindämmung des Drogenanbaues und -konsums bemüht. "Wir haben daher eine wichtige Funktion um zu diesen Bemühungen beizutragen und ich habe mich in Tokio dafür eingesetzt, daß die Durchführung und Kontrolle dieser Programme über die in Wien ansässige UN-Behörde erfolgt. Diese Behörde verfügt über die Erfahrung und das Wissen im Kampf gegen Drogenanbau und -handel,jetzt soll sie ihre Aufgabe in Afghanistan wahrnehmen", so Ferrero-Waldner.
Schieder zum Präsidenten des Europarats gewählt - SPÖ-Chef und Außenministerin als erste Gratulanten Wien - Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat heute, Montag, Peter Schieder zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Peter Schieder ist außenpolitischer Sprecher der SPÖ, langjähriges Mitglied des Europarats und dort Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, ebenfalls Abgeordneter der parlamentarischen Versammlung, zeigte sich höchst erfreut über die Entscheidung des Europarats. Er hob Schieders "langjähriges Engagement, seine Erfahrung und seine hohe Kompetenz in allen Fragen von Außenpolitik und Menschenrechten" hervor. Gusenbauer wies in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung des Europarates für die europäische Integration und die Erweiterung der EU hin. Auch Außenministerin Ferrero-Waldner, die zurzeit in Tokio weilt, gratulierte dem neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, zu seiner Wahl: Schieder habe sich jahrelang für Europa und für den Europarat im besonderen engagiert. Der Europarat sei in Menschenrechtsfragen die führende Institution in Europa, daß mit Schieder ein Österreicher in diese wichtige Funktion gewählt wurde, bestätige daher wieder einmal eindrucksvoll, welch hohes Ansehen Österreich im Menschenrechtsbereich genieße, betonte die Außenministerin.
Staatssekretär Waneck präsentiert neues Informationszentrum für Qualitätsmanagement Wien (bmsg) - Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck eröffnete im Festsaal des Gesundheitsministeriums die Konferenz "Neue Aspekte zum Qualitätssicherungsprozess im Gesundheitswesen" und präsentierte das neue Informationszentrum für Qualitätsmanagement - forumQ.at. Die Konferenz, die im Zeichen von Information und Kommunikation steht, wurde gemeinsam vom Gesundheitsministerium und dem Ludwig-Boltzmann-Institut, Abteilung für Krankenhausorganisation, organisiert und soll, das in Zukunft immer notwendiger werdende Erfordernis bekräftigen, "die Verbesserungspotentiale im Gesundheitswesen besser zu nützen", so Waneck. Staatssekretär Waneck betonte, dass die ständige Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements im Gesundheitswesen kontinuierlich gefördert werden müsse, und dass daher seitens des Gesundheitsressorts das neue "Informationszentrum für Qualitätsmanagement - forumQ.at" initiiert wurde. Vernetzung des Qualitätswissens, verstärkte Kommunikation über Techniken des Qualitätsmanagements und vor allem erfolgreich abgeschlossene Projekte werden die zentralen Aufgabengebiete des innovativen Informationszentrums darstellen.Die junge Geschichte der Qualitätssicherung im österreichischen Gesundheitswesen begann 1993 mit der Implementierung von Qualitätsrichtlinien, und fand ihren vorläufigen Meilenstein, im einstimmigen Beschluss des Bundes und der aller Bundesländer, diese per 31. 12. 2002 gesetzlich verpflichtend in den ÖKAP (Österreichischer Krankenanstaltenplan) aufzunehmen. Auch die Verankerung von qualitätssichernden Maßnahmen für Ordinationen im extramuralen Bereich stelle für die europäische Gesundheitsgesetzgebung ein absolutes Novum dar, führte Waneck in seiner Eröffnungsrede aus. Das Informationszentrum für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen wird vom Ludwig-Boltzmann-Institut betrieben. Unter der Internetadresse www.forumQ.at steht von nun an allen am Gesundheitswesen Interessierten der Zugang zu spezifischen wissenschaftlich aufbereiteten Themen der Qualitätsarbeit im Gesundheitswesen offen. Zusammenfassend betonte Waneck zur heutigen Veranstaltung, an der über 400 internationale hochkarätige Wissenschafter und Professionalisten aus dem Bereich des Gesundheitsmanagements teilnahmen: "Ziel ist es, das Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen ständig zu verbessern und auch für die Zukunft die hochwertigste Betreuung für alle Patientinnen und Patienten in Österreich sicher zu stellen. Das Neue Informationszentrum - forumQ.at soll dabei einen wesentlichen Beitrag leisten".

°