Politik der Woche vom 29. 01. bis 04. 02. 2002
Schüssel: Österreich kann auch von anderen Versöhnungsgesten erwarten Haltung Russlands bei Rehabilitierungen „hervorragend“ Wien (övp-pd) - "Ein Land, das wie Österreich von sich aus Gesten zur Versöhnung gesetzt hat, kann das auch von anderen erwarten", sagte Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am vergangenen Freitag zur Frage der Benes-Dekrete. Österreich führe "aus Überzeugung" über die Dekrete seit Jahren einen bilateralen Dialog mit Tschechien. Bereits Alois Mock und er selbst hätten diese Frage als Außenminister thematisiert und Benita Ferrero-Waldner bemühe sich sehr, "in einem Dialog und durch die Einsetzung einer Historikerkommission etwas weiterzubringen. Jeder tschechische Außenminister wird wohl bestätigen, dass wir uns sehr bemüht haben", so Schüssel. Österreich wolle, dass diese nicht neue Frage offen bilateral diskutiert wird. Dazu liege auch eine unterstützende Entschließung des Nationalrates vor. Bereits zuvor habe es eine fast wortidente Entschließung gegeben. "Unsere Haltung deckt sich fast vollständig mit jener Deutschlands. Ich hoffe, dass die tschechischen Stimmen stärker werden, die einen wirklichen Schritt in Richtung Versöhnung setzen wollen", sagte Schüssel. Derzeit finde ein Prozess statt, "der für sich selbst genommen sehr wichtig ist. Diesen müssen wir im richtigen Geist führen. Ich glaube, wir werden dabei die richtigen Antworten finden." Als "sehr ermutigend" bezeichnete Schüssel in diesem Zusammenhang das Vorgehen der russischen Staatsspitze bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. Es gehe nicht nur um ein Thema in Europa, das man aufarbeiten müsse. Wichtig sei dabei, "die Geschichte soll im 21. Jahrhundert nicht mehr damit belastet sein", betonte Schüssel. Russlands Staatspräsident Putin hätte in der Frage der nationalen Aussöhnung und der Entschädigung von Stalin-Opfern bei seinem jüngsten Moskau-Besuch "hervorragend reagiert", so der Kanzler. Er selbst sei beim Militärstaatsanwalt gewesen, jetzt werde der nächste Schritt der Versöhnung seitens Russland angegangen. Etwa 2,5 Millionen Russen und mehrere 100.000 Ausländer, "denen man in der Stalin-Ära den Namen und das Gesicht genommen hatte", würden rehabilitiert.
Swoboda: Politik muss Architekturkultur mittragen Wien (sk) - "Ich bekenne mich dazu, dass es eine politische Verantwortung für Architektur gibt", so Hannes Swoboda, Vorsitzender der SPÖ-Fraktion im europäischen Parlament und Vorsitzender der Internationalen Expertenkommission "Historische Mitte Berlin", Freitag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Verhältnis von Architektur und Politik". Mit am Podium: Planungsstadtrat Rudolf Schicker und der Präsident der deutschen Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi. Moderiert wurde die Veranstaltung von Journalist Peter Huemer. "Die Politik muss die Architekturkultur mittragen", betonte Swoboda. Deshalb sei er dafür, dass die Politik auch in Jurys eingebunden werde. Aus dem Dialog heraus würden sich dann auch Projekte ergeben, die eine große Chance auf Realisierbarkeit hätten. Die beiden Städte Wien und Berlin würden durch die EU- Osterweiterung in den Mittelpunkt Europas rücken. Auch mit modernen architektonischen Konzepten müsse man sich dieser neuen Situation anpassen. Die Politik habe dies bereits weitgehend begriffen, die Bevölkerung sei teilweise noch nicht so weit. Beide Städte haben gezeigt, dass es ein Architekturmodell braucht, dass länger Bestand hat. Am Beispiel des Museumsquartiers habe sich gezeigt, wie spannend es sein könne, wenn Altes auf Neues trifft. "Dieses Spannungsverhältnis herzustellen ist das Erfolgsrezept für die Stadtentwicklung", stellte der EU-Abgeordnete fest. Man dürfe sich durch die Vorgabe eines historischen Stadtzentrums nicht in ein zu enges Korsett zwängen lassen. Oftmals würden Fehler in der Planung dem Architekten zugeschrieben. In Wien wären die derzeitigen inneren Probleme des Haas-Hauses nicht auf Fehler des Architekten zurückzuführen. Die Politik dürfe sich hier der Verantwortung nicht entziehen. "Das ist auch ein Fehler des Auftraggebers", konstatierte Swoboda. Zum Thema Berlin merkte Swoboda an, dass es viel Verwunderung hervorgerufen habe, dass er sich für den historischen Entwurf, die Rekonstruktion des Stadtschlosses, ausgesprochen habe. Er sei jedoch der Meinung, dass die Debatte um architektonische Entwürfe oftmals zu ideologisch geführt werde. Er selbst würde mit dem Wiederaufbau des Schlosses keinerlei historischen Symbolismus verbinden, sondern er habe nur aus dem Blickwinkel des städtebaulichen Ensembles heraus argumentiert. "Wenn im Inneren moderne Internationale Kunst und Kultur präsentiert wird, wird ein Nationalkonservativer trotz historischer Fassade mit dem Gebäude nichts anfangen können", so Swoboda.
Morak zur Vergabe der bundesweiten PrivatTV-Lizenz „Historische Weichenstellung in der österreichischen Medienpolitik“ Wien (bpd) - "Mit der heutigen Zuschlagserteilung schreiten wir am Weg zur europäischen Fernsehnormalität voran. Dass wir in Österreich endlich soweit sind, ist eine historische Weichenstellung dieser Bundesregierung in der österreichischen Medienpolitik", sagte Staatssekretär Franz Morak am Freitag anlässlich der Zuschlagserteilung der bundesweiten terrestrischen PrivatTV-Lizenz an ATV durch die KommAustria. Morak gratulierte ATV zu diesem Erfolg, das in den letzten zwei Jahren Pionierarbeit geleistet habe und auf die kommenden Aufgaben entsprechend vorbereitet sei. "Nach jahrzehntelangem Stillstand in der österreichischen Medienpolitik zieht Österreich nun endlich nach:Mit der Zuschlagserteilung sind wir der Etablierung eines dualen Rundfunksystems in Österreich wieder einen Schritt näher gekommen" so Morak abschließend.
Schüssel: Österreich steht besser da als vor zwei Jahren Bundesregierung präsentiert Bilanz 2000-2002 Wien (bpd) - Nach dem heutigen Ministerrat präsentierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Bilanz der Regierungsarbeit 2000-2002. "Die Reformpartnerschaft, die wir am 4. Februar 2000begonnen haben, wirkt. Österreich steht besser da als vor zwei Jahren. Wir haben viele Rahmenbedingungen so geändert, dass Österreich seine Standortvorteile nicht nur beibehält, sondern auch weiter ausbauen kann. ... Wir haben auch die soziale Gerechtigkeit in diesem Land mit wesentlichen Vorhaben wie etwa durch die Sicherung der Pensionen und durch das Kindergeld vorangetrieben. Zudem haben wir die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten durchgesetzt", betonte der Bundeskanzler. Als weitere Schwerpunkte der Reformpolitik nannte der Bundeskanzler umfangreiche Maßnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich. Ebenso verwies die Bundeskanzler auf die wirtschaftliche Verbesserungen, die von dieser Bundesregierung eingeleitet wurden. "Aber wir haben auch die Schatten der Vergangenheit aufgearbeitet. Das alles sind Themen, die wir unsgemeinsam vorgenommen und die wir durchgesetzt haben. Wir können mit Stolz auf die Arbeit dieser Jahre zurückblicken", so der Bundeskanzler abschließend.
Rossmann wiederholt Forderung nach Einführung eines 2-Euro Scheines Wien (bmaa) - Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann wiederholte heute ihre Forderung vom 4.1.2002 nach der Einführung eines 2-Euro-Scheines zur Eindämmung der Münzflut in Handel und Gastronomie. "Schon in den ersten Tagen nach der Einführung des Euro hat sich gezeigt, dass die derzeitigen Einheiten der Euro-Geldscheine im Handel und in der Gastronomie ein Problem darstellen", zeigte sich Rossmann besorgt. Die 5-Euro Scheine würden eine zu große Einheit für die meist kleineren zu kassierenden Beträge darstellen, zumal es auf Grund des großen Münzaufkommens "zu einem enormen zeitlichen Mehraufwand" durch die Münzzählung beim Abschluss der Kassa komme, kritisierte Rossmann. Rossmann sehe daher den Bedarf für die Einführung kleinerer Euro-Geldscheine gegeben, wobei sie vorerst eine Einheit von 2 Euro als "kleinsten Schein" statt der Münze vorschlagen würde. In Anlehnung an das amerikanische Vorbild könne sie sich in weiterer Folge aber auch durchaus vorstellen, die Einführung eines 1- Euro Scheines anzudiskutieren. Denn dass sich "kleinere" Papierscheine bewähren, zeige sich gerade an der US-Währung: 48 Prozent aller in den USA befindlichen Banknoten seien 1-Dollar-Noten.
Barbara Prammer zu Vizepräsidentin der SPE-Frauen gewählt Wien (sk) - "Ich freue mich sehr auf diese Aufgabe", mit diesen Worten reagierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ auf ihre gestrige Wahl zur Vizepräsidentin der SPE-Frauen. Prammer wurde auf Vorschlag der MEP Christa Prets einstimmig gewählt. "Ausschlaggebend war, dass Barbara Prammer eine erfahrene Frauenpolitikerin ist, die als Frauenministerin mutige Schritte gesetzt hat und internationale Erfahrung aufweisen kann", erläuterte Prets die wesentlichen Punkte für die Kür. Prammer sieht ihre Herausforderungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung: "Ich bin überzeugt, dass die sozialdemokratischen Frauen im Connex mit der Erweiterung und Verfestigung der Europäischen Gemeinschaft zusammenarbeiten werden", versicherte Prammer. Der Schwerpunkt wird im Bereich der Umsetzung des Gender Mainstreaming auf alle Ebenen liegen.
Ferrero-Waldner traf niederländischen Amtskollegen van Aartsen in Wien Europäische Union, Naher Osten, Balkan Schwerpunktthemen der Gespräche Wien (bmaa) - ,,Im Zentrum unserer Unterredung standen Fragen der EU-Erweiterung und der Zukunft Europas, die Situation im Nahen Osten und der Westbalkan", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute nach ihrem Arbeitsgespräch mit ihrem niederländischen Amtskollegen Jozias van Aartsen in Wien. ,,Außenminister van Aartsen und ich sind zuversichtlich, dass es gelingen wird, auch in jenen schwierigen Kapiteln, die unter spanischer Präsidentschaft zur Behandlung anstehen, konstruktive Lösungen zu finden und damit den EU-Erweiterungsfahrplan einzuhalten" so Ferrero-Waldner die auch daran erinnerte, dass es im Vorjahr gelungen ist in einigen für Österreich besonders wichtigen Fragen adäquate Lösungen zu finden. ,,Für Österreich ist es wichtig, im Herzen Europas letztendlich eine eigenständige, starke Politik zu betreiben - ohne dabei Nachbarn zu verletzen, mit denen wir eine gemeinsame Zukunft haben" ergänzte die Außenministerin. Zur Zukunft Europas meinte Ferrero-Waldner, dass in institutioneller Hinsicht eine Art ,,Demokratiepaket" notwendig sei: ,,das heißt eine besser demokratisch legitimierte Kommission, die Wahl des Präsidenten durch das EP, eine Stärkung des EP in Richtung mehr Mitentscheidung, eine stärkere Rolle des EP beim Agrarhaushalt, eine Stärkung des EuGH", präzisierte die Außenministerin. Was wir auch brauchen sind überschaubarere Kompetenzregelungen. Den Balkan betreffend waren sich die beiden Außenminister einig, dass die Konzentration der Internationalen Gemeinschaft auf den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Unterstützung für Afghanistan unter keinen Umständen zu einer Vernachlässigung des Stabilisierungsprozesses auf dem Balkan führen dürfe. Die ,,Europäische Perspektive" ist das wichtigste Werkzeug für Stabilität in der Region", so die Außenministerin. Die Außenminister beschlossen darüber hinaus die Einsetzung einer gemeinsamen österreichisch-niederländischen Arbeitsgruppe in der Vertreter der beiden Außen-, Landwirtschafts- und Finanzministerien die gegenseitigen EU-Positionen näher erörtern werden.
Forstinger präsentiert Post-Universaldienst-Verordnung Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen sicherstellen Wien (fpd) - Infrastrukturministerin Monika Forstinger hat heute, Donnerstag, die Post-Universaldienst- Verordnung erlassen und präsentiert. Diese gibt klare Qualitätsstandards vor, bringt Kontrollinstrumente über den Dienstleistungsstandard der Post ein und stellt die Versorgung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen sicher. "Durch eine Vereinbarung mit Generaldirektor Anton Wais, vor Erlass der Verordnung keine Postamtszusammenlegungen durchzuführen, wurde die Einbindung der Gemeinden und Landeshauptleute sichergestellt", so Forstinger. Infrastrukturministerin Forstinger hat nach ihrem Amtsantritt im November 2000, ausgelöst durch die immer schlechtere Versorgung der Bürger mit Post-Dienst-leistungen, die Arbeit an dieser Verordnung aufgenommen und bereits im Februar 2001 einen ersten Entwurf vorgelegt. Diese Arbeit wurden seither unter Einbindung aller Beteiligten weitergeführt. Folgende Punkte sind in der Verordnung nun klar geregelt: Die ausreichende flächendeckende Versorgung mit Post- Geschäftsstellen (Postämter oder Postagenturen) die Zustellung von Briefsendungen die Öffnungszeiten der Postämter bzw. der Postagenturen, die Versorgung mit Briefkästen, das Aufstellen von Landabgabekästen sowie die Laufzeiten von Brief- und Paketsendungen. 95% der Inlandsbriefe müssen am ersten Werktag und 98 % am zweiten Werktag nach der Aufgabe beim Empfänger eintreffen, der Rest binnen vier Tagen. Dies gilt nicht für Direktwerbung. 90 % aller Pakete müssen am zweiten auf den der Einlieferung folgenden Werktag zugestellt werden, die restlichen binnen einer Woche. Diese strenge Vorgabe ist spätestens 2004 einzuhalten. "Hinsichtlich der Anbringung von Briefkästen wurde festgelegt, dass Kunden, die im geschlossenen Siedlungsgebiet leben, zum nächsten Briefkasten nicht mehr als 1000 Meter zurücklegen müssen", betonte Forstinger. Auch bei der Frage der Öffnungszeiten der Post-Geschäftsstellen stehen für das bmvit die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt. Es wurde eine Mindest-Öffnungszeit von 20 Stunden von Montag bis Freitag festgelegt. Nach Bedarf soll ein Mal pro Woche länger offen gehalten werden. Als begeleitende Maßnahme wird eine eigene Kontrollkommission eingerichtet. Diese besteht aus einem Vertreter der Post, einem vom Gemeindebund zu nominierenden Experten und einem von diesen beiden gemeinsam zu nominierenden Experten. "Aufgabe dieser Kommission ist es, allfällige Beschwerden und Anregungen betroffener Gebietskörperschaften im Zuge der Strukturanpassungsmaßnahmen zu überprüfen. Ein Schlussbericht wird an den Post-Vorstand, den Präsidenten des Gemeindeverbandes sowie das bmvit übermittelt", so die Infrastrukturministerin abschließend.
Entschließungsanträge Khol/Westenthaler betreffend Organisation und Verfahren der Verfassungsgerichtshöfe Wien (övp-pk) - Die Klubobmänner der Regierungsfraktionen, Dr. Andreas Khol (ÖVP) und Ing. Peter Westenthaler (FPÖ), haben am Donnerstag anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler einen Entschließungsantrag betreffend Organisation und Verfahren der Verfassungsgerichtshöfe in vergleichbaren demokratischen Staaten einbringen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: "Die österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsübereinkommen vom Februar 2000 zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, nämlich zur Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung bekannt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Schaffung eines objektiven, nachvollziehbaren Verfahrens zur Vorauswahl bei der Bestellung von Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes unbeschadet der unveränderten verfassungsrechtlichen Ernennungsrechte vorgeschlagen. Grund hierfür war die oftmals vorgetragene vehemente Kritik an der bisherigen Praxis bei der Neubesetzung vakanter Richterstellen, die ohne nachvollziehbares Auswahlverfahren erfolgte. Diesbezüglich ist auf Artikel VII des bereits am 1. März 2000 im Nationalrat eingebrachten Antrages der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Kollegen (98/A) betreffend ein Demokratiepaket hinzuweisen. Durch diesen Antrag soll unter anderem das Verfahren zur Bestellung des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes objektiver und transparenter gestaltet werden, wobei aber gleichzeitig der eigentliche Ernennungsvorgang unangetastet bleiben soll. Eine Begutachtungskommission, bestehend aus einem Universitätsprofessor der Rechtswissenschaft, einem Rechtsanwalt sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes soll über alle Bewerbungen für die oben aufgezählten Funktionen ein Gutachten betreffend deren Qualifikation abgeben. Mit dieser verstärkten Transparenz bei der Bestellung der Höchstrichter soll das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Objektivität des Verfassungsgerichtshofes verstärkt werden. Die unterfertigten Abgeordneten stellen mit Bedauern fest, daß die SPÖ diese Vorlage derzeit nicht unterstützt. In der jüngsten Zeit wurden verschiedene Vorschläge zur Reform des Verfassungsgerichtshof diskutiert und für notwendig erachtet. In diesem Zusammenhang ist es daher höchst wünschenswert, einen internationalen Vergleich herzustellen. Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Der Nationalrat bekennt sich ausdrücklich zu den in der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates, nämlich zur Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie der Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung und ersucht den Bundeskanzler, im Zusammenhang mit der Vorlage des nächsten Tätigkeitsberichtes des Verfassungsgerichtshofes dem Nationalrat darüber zu berichten, wie in vergleichbaren demokratischen Staaten die Organisation und das Verfahren betreffend Verfassungsgerichtshöfe bzw. vergleichbare Einrichtungen geregelt ist. Dabei sollen insbesondere die Vorgangsweise bei der Auswahl und Bestellung der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder dieser Gerichtshöfe, die Funktionsdauer der Richter, die bestehenden Bezügeregelungen sowie die Grundsätze des Verfahrens einschließlich der Entscheidungsquoren, der Möglichkeit der Ablehnung von Richtern und der Zulässigkeit von Minderheitsvoten dargestellt werden."
Schüssel und Putin für verstärkte Zusammenarbeit Russland – EU Kanzler zieht positive Bilanz seiner Moskau-Reise - Wirtschaftskontakte sollen ausgebaut werden Wien (bpd) - "Die Bedeutung intensiver Beziehungen mit Österreich für die Zusammenarbeit mit der EU im Ganzen" hat der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Dienstag im Moskauer Kreml unterstrichen. Bei dem Gespräch bildeten außerdem der weitere Ausbau der Handelsbeziehungen, die russische Reformpolitik, die globale Sicherheitslage sowie eine Reihe von bilateralen Fragen die Schwerpunkte. Putin betonte, dass im Verhältnis zwischen Österreich und Russland die wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt standen. In dieser Hinsicht sei das vergangene Jahr sehr aktiv gewesen, das gegenseitige Handelsvolumen sei auf 1,9 Milliarden Dollar (2,19 Mrd. Euro) angewachsen. Die österreichischen Exporte hätten sich schnellerentwickelt als die zumeist aus Erdgas bestehenden russischen Ausfuhren. Dadurch sei die auf Seiten Österreichs defizitäre Handelsbilanz etwas in Richtung Gleichgewicht gebracht worden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte jedoch diversifiziert werden. Schüssel erinnerte daran, dass die Regierung Putins etwa zeitgleich mit der österreichischen Regierung gebildet worden sei. Er habe nicht vergessen, mit welch großer Freundschaft und Kompetenz Russland auf die österreichische Regierung reagiert habe, sagte der Kanzler. Schüssel versicherte Putin, dass der russische Präsident große Sympathien in Österreich genieße: "Sie haben die Herzen der´ Österreicher im Sturm genommen Der Bundeskanzler unterstrich, dass Österreich und die EU mit großem Interesse die Reformen in Russland verfolgten. Er würdigte zugleich die "konstruktive Rolle", die Russland nach den Ergebnissen vom 11. September gespielt habe. Im Verhältnis zu Russland sei die europäische Perspektive von großer Bedeutung, "denn Europa ist ohne Russland unvollkommen, nur ein Stückwerk". Bilateral, so Schüssel, gebe es keine Probleme, aber viele Chancen. Schüssel dankte Russland auch für die Rehabilitierung österreichischer Opfer der Stalin-Diktatur, die im Rahmen eines bilateralen Projektes abgeschlossen worden war. Diese Menschen - politische Emigranten, Kriegsgefangene oder Verschleppte - hätten dadurch wieder "Name, Gesicht und Ehre" erhalten. Ein weiteres Thema war die "Aufarbeitung von Gegenwart und Vergangenheit". Schüssel erinnerte an ein bilaterales Kooperationsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Roten Armee in Österreich zwischen 1945 und 1955. Darüber hinaus ist eine Kooperation im Bereich Archive vorgesehen. Weiters soll sich eine interministerielle Kommission mit der Restitution von Kulturgüternbefassen, darunter einer wertvollen Papyrussammlung, die im Zuge der Weltkriegsereignisse nach Russland transportiert wurde. Zum Thema Tschetschenien meinte der Kanzler, die österreichische Position dazu sei klar, am Ende müsse eine politische Lösung stehen. Zugleich müssten aber das Sicherheitsbedürfnis und die Integrität Russlands gewahrt bleiben. Der Konflikt müsse im europäischen Geist bewältigt werden. Schüssel war Montag Abend auch mit dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow zusammengetroffen. Der Kanzler beendete Dienstag Nachmittag seinen Russland- Besuch.
Ferrero-Waldner sieht in Chile wichtigen Partner in Lateinamerika Wien (bmaa) - Chile ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für Österreich in Lateinamerika. Die chilenische Volkswirtschaft ist zur Zeit eine der stärksten der Region und Chile ist auch für einige Sektoren der österreichischen Wirtschaft wie zum Beispiel den Maschinenbau, Anlagenbau, Halbfertigfabrikate für die Holz- und Forstwirtschaft oder hochwertige Konsumgüter ein bedeutender Exportmarkt. Gute Zusammenarbeit mit Chile ist Österreich daher wichtig", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute nach ihrem Arbeitsgespräch mit der chilenischen Außenministerin Maria Soledad Alvear Valenzuela. Ferrero-Waldner bezeichnete es auch als Österreichs Ziel beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Lateinamerikas und der Karibik, im Mai dieses Jahres in Madrid, den Abschluss der Verhandlungen für das Assoziationsabkommen EU - Chile verkünden zu können. "Ministerin Alvear und ich sind uns einig, dass das Gipfeltreffen wichtig ist, um die biregionalen Beziehungen zu stärken, die für alle Partner ein großes Potential, sowohl für einen politischen Dialog, einen intensivierten Handelsaustausch als auch verstärkte Zusammenarbeit im sozio-kulturellen Bereich eröffnen", so Ferrero-Waldner. Eines der Hauptthemen der Gespräche zwischen den beiden Außenministerinnen war die Zusammenarbeit im Rahmen des Netzwerkes Menschliche Sicherheit. Dabei handelt es sich um das einzige ,multi-agenda interregional network' im VN-System, dem derzeit die Außenminister von 12 Staaten darunter auch Chile und Österreich angehören. Das Netzwerk wurde 1998 ins Leben gerufen und arbeitet an Schwerpunktthemen wie Menschenrechte und Menschenrechtserziehung, Anti- Personenminen, Kleinwaffen, Menschliche Sicherheit und Wissenschaft und Technologie. Österreich hat von Beginn an die Wechselbeziehung zwischen menschlicher Sicherheit, menschlicher Entwicklung und Menschenrechten herausgearbeitet. ,,Ich habe das Thema Menschenrechtserziehung als pro-aktive Strategie für menschliche Sicherheit und menschliche Entwicklung als Schwerpunktthema bereits für meine Erklärung vor der Millenniums-VN-Generalversammlung gewählt, so Ferrero-Waldner. ,,Das Thema Menschenrechtserziehung wird jedenfalls Kern der Arbeit während des österreichischen Vorsitzes des Netzwerks Menschlicher Sicherheit darstellen. Da Österreich im Juli diesen Jahres den Vorsitz von Chile übernehmen wird, ist eine optimale Abstimmung für einen guten Erfolg der kommenden Arbeit besonders wichtig" ergänzte die Außenministerin. Die beiden Außenministerinnen sprachen über die Bemühungen Österreichs und Chiles im Kampf gegen internationalen Terrorismus und Außenministerin Alvear berichtete über geplante rechtliche Maßnahmen in Chile, die Möglichkeiten der Exekutive zu erweitern, was eine Kontrolle der Finanzierungsquellen von terroristischen Organisationen betrifft. Ferrero-Waldner legte dar, dass ihr die Förderung von afghanischen Frauen ein besonderes Anliegen sei und ergänzte: ,,Vielleicht darf ich hier erwähnen, dass meine chilenische Amtskollegin auch der Gruppe von Außenministerinnen von 15 VN-MS angehört, die auf meine Initiative hin, im letzten November eine Erklärung zum Thema ,,Frauen und Menschliche Sicherheit" an UN-GS Kofi Annan gerichtet haben." Die Außenministerin wies auch darauf hin, dass ein enger Zusammenhang zwischen Terrorismus und organisiertem Verbrechen sowie Drogenhandel besteht, auch als Finanzierungsquelle terroristischer Straftaten. ,,Ich habe daher meine chilenische Amtskollegin ersucht, die Unterstützung in bezug auf die Stärkung der Wiener VN- Einheiten fortzusetzen. Das Center for International Crime Prevention (CICP), das UN Office for Drug Control and Crime Prevention (ODCCP) samt dessen Terrorism Prevention Branch (TPB) sind mit entsprechenden Mandaten ausgestattet, die eine unverzichtbare Ergänzung des Counter Terrorism Committee (CTC) des Sicherheitsrates bilden, so Ferrero-Waldner.
Böhmdorfer: Österreich beteiligt sich an internationaler Aktion zur Bekämpfung irreführender Internetseiten Wien (bmj) - Bereits zum vierten Mal beteiligt sich Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Justiz, am International Internet Sweep Day. Dieser internationale Internet Surftag wird vom International Marketing Supervision Network (IMSN), einem informellen Gremium von Verbraucherschutzbehörden, veranstaltet, um weltweit betrügerischen und irreführenden Internetseiten auf die Spur zu kommen. Heuer geht es um die irreführende Bewerbung von Gesundheitsprodukten und – dienstleistungen im World Wide Web. Dabei sollen insbesondere die Kategorien Medikamente (im speziellen auch Potenzmittel), Kosmetika, Geräte, Diätprogramme oder –produkte, sowie irreführende Aussagen über die Heilung von Krankheiten wie AIDS, Krebs und Arthritis genauer unter die Lupe genommen werden. „Gerade im Bereich der Gesundheitsprodukte und -dienstleistungen kommt es nämlich immer häufiger zu Beschwerden, die die Irreführungsgefahr und die damit verbundene Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen zeigen. Zusätzlich kann das Potential der Gesundheitsgefährdung beträchtlich sein“, meint Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. „Ziel dieser Internet Surftage ist es, international faire Handlungspraktiken zu fördern, vor allem aber die Konsumenten vor verdächtigen Angeboten und Werbungen im Internet zu warnen, und natürlich Massnahmen zu ergreifen, um – ganz im Sinne der Verbraucher - derartigen Irreführungen ein Ende zu setzen“, so der Konsumentenschutzminister. Die Gesamtauswertung wird von der australischen Verbraucherschutzbehörde koordiniert. Danach könnten entsprechende Massnahmen gesetzt werden, sei es in Form von erzieherischer Mails an die Unternehmen, Mahnverfahren, Verwaltungsstrafen oder Verbandsklagen, so Böhmdorfer. Die bisherigen Sweep Days seien äußerst erfolgreich gewesen, sie hätten weltweit die Änderung bzw. Löschung von ca. 25 % der verdächtigen Webseiten bewirkt, meinte der Konsumentenschutzminister. Die Auswertungen bzw. Ergebnisse des diesjährigen International Internet Sweep Days sollen noch im Februar vorliegen. „Selbstverständlich wird das Bundesministerium für Justiz die Konsumentinnen und Konsumenten danach über interessante Ergebnisse umfassend informieren“, so Böhmdorfer abschließend.
Einstimmig beschlossen: Pflegegeld-Auszahlung an NS-Opfer Wien (pk) - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedete heute Morgen vorerst die Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. Demnach sollen Kriegsgefangene der Westalliierten, zivilinternierte Personen, die außerhalb Österreichs festgenommen wurden, sowie Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, einen Entschädigungsanspruch erhalten. Da monatliche Entschädigungsleistungen in der Höhe von 200 S bzw. 300 S anfallen, ist mit jährlichen Kosten von 140 Mill. S (10 Mill. €) zu rechnen. Im Rahmen der Debatte einigten sich die vier Fraktionen auch auf einen § 27-Antrag zur Änderung des ASVG und des Opferfürsorgegesetzes. Die darin enthaltene Änderung betrifft die Ausdehnung der begünstigten Nachkaufsmöglichkeit von Pensionszeiten auf Personen, die spätestens am 12. März 1938 geboren wurden (Entfall der 6-Jahresgrenze), sowie den Anspruch auf Pflegegeld der Stufen 1 bis 7 (an Stelle der Stufe 2) auch für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland infolge Emigration wegen einer einschlägigen Verfolgung, den Entfall der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft am oder nach dem 27. April 1945 für eine Opferrente und den Entfall der 6-Jahresgrenze bei erzwungener Emigration. Die Änderung des Kriegsgefangenengesetzes wurde - gegen die Stimme des G-Abgeordneten Öllinger - mehrheitlich angenommen. Einstimmigkeit gab es bei dem gemeinsamen § 27-Antrag. Keine Mehrheit fand der § 27-Antrag der Grünen betreffend Änderung des Einkommensteuergesetzes (Anpassung des Freibetrages). Die Behandlung des S- Entschließungsantrages betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000 S wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien vertagt. Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass sich Minister Haupt um eine Harmonisierung der Sozialhilfe bemühe und voraussichtlich bis Jahresende konkrete Ergebnisse vorliegen werden.
Ferrero-Waldner trifft Kofi Annan zu Arbeitsgespräch in Wien Wien (bmaa) - ,,Ich freue mich VN-Generalsekretär Kofi Annan bei seinem ersten Europabesuch nach Verleihung des Friedensnobelpreises in Österreich begrüßen zu dürfen und ich schätze diesen Besuch als Zeichen der Freundschaft", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag nach ihrem Arbeitsgespräch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. ,,Generalsekretär Annan ist erst vorgestern von Gesprächen in Pakistan, Afghanistan und dem Iran zurückgekehrt, die natürlich auch Inhalt unserer Unterredung waren. In diesem Zusammenhang habe ich den VN-Generalsekretär heute ersucht, im Lichte der verstärkten Bekämpfung des Terrorismus vor allem auch die in Wien existierenden VN-Strukturen und Kapazitäten zu stärken", so Ferrero-Waldner. Das im ,,Vienna International Center" angesiedelte VN-Büro für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung (ODCCP) besitzt eine weltweit einmalige Expertise im Kampf gegen Drogen und organisiertes Verbrechen, die auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus von besonderer Bedeutung ist. Derzeit sind Diskussionen im Gange, wie etwa das ODCCP zu den Anstrengungen der VN im Kampf gegen den Terrorismus beitragen kann und wie es die VN-Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung der 12 Antiterrorismuskonventionen unterstützen kann. Ferrero-Waldner unterstrich: ,,Ich freue mich, dass auch der VN- Generalsekretär für eine nachhaltigen Unterstützung dieser Einheiten eintritt" und fügte hinzu, dass der VN-Sicherheitsrat in der Folge des 11. September in seiner Resolution 1373 den engen Zusammenhang zwischen Terrorismus auf der einen und Drogen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Geldwäscherei - alles Themen der Wiener VN-Einheiten - auf der anderen Seite bestätigte. Ein wesentliches Thema der Gespräche war Afghanistan: "Wir waren uns einig, dass es sicherlich eine der Hauptaufgaben für die Internationale Gemeinschaft, besonders natürlich auch für die EU, sein wird, die afghanische Interimsverwaltung dabei zu unterstützen, die in Tokio in Aussicht gestellten Gelder sinnvoll zu verwenden und in wirksame Projekte umzusetzen; so etwa langfristig im Hinblick auf die Drogenproblematik", so Ferrero-Waldner. In diesem Zusammenhang wies Ferrero-Waldner auf den österreichischen Beitrag zum Wiederaufbau hin, der sich auf Entminung, Drogenkontrolle und Frauenrechte konzentriert und insgesamt 12.3 Mio. Euro beträgt. ,,Ich habe den Generalsekretär auch informiert, dass das österreichische ISAF-Kontingent am 2. Februar seinen Dienst in Kabul aufnehmen wird", fügte die Außenministerin hinzu. Die Außenministerin und der Generalsekretär waren sich auch in der Beurteilung einig, dass die Zusammenhänge zwischen Zentralasien und Afghanistan eine Tatsache darstellen, die bei der Ausgestaltung der internationalen Bemühungen um Stabilität in diesem Raum berücksichtigt werden muss. Ferrero-Waldner kündigte weiters an, dass Generalsekretär Kofi Annan heute Abend die Ausstellung ,,For a better World - Posters from the United Nations" im Foyer der Raiffeisen Zentralbank eröffnen und anschließend an einem von der Außenministerin und vom Land Salzburg gemeinsam gestalteten "Salzburger Abend" teilnehmen wird. ,,Ich glaube, der Generalsekretär hat seinen Salzburger Anzug schon und ich freue mich, heute Abend ein Stück meines Heimatbundeslandes präsentieren zu können", so Ferrero-Waldner.
Sofortprogramm gegen Schwarzbeschäftigung! Bundesvorstand der GBH fordert Aktionsplan gegen Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit Wien (ögb) - "Die jüngsten Berichte über den Skandal um illegale Beschäftigung bei einem mittelständischen Transportunternehmen zeigen einmal mehr, dass die Behördenstruktur und die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung keineswegs ausreichen", erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer anlässlich einer Tagung des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Bau- Holz. Gerade in den Bau- und Holzbranchen nehmen Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit deutlich zu. 'Schwarze Schafe' unter den Unternehmern unterbieten mit illegalen Methoden die seriösen Betriebe. Wer seine Auftragsleistung mit illegalen Beschäftigten und mit inakzeptablen Arbeits- und Lohnbedingungen erbringt, hinterzieht nicht nur Steuern und Sozialabgaben, sondern treibt auch legal arbeitende Unternehmen in den Ruin. Driemer: "Die Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen in von Schwarzbeschäftigung besonders betroffenen Branchen sind verheerend. Die einen werden in die Arbeitslosigkeit getrieben, weil ihre Betriebe mit dem Sozialdumping nicht mehr mithalten können, die anderen haben nicht nur erschreckende schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen, sondern verlieren auch wichtige sozialrechtliche Ansprüche. Gleichzeitig treibt die permanente Angst, erwischt zu werden, sie noch weiter in die Abhängigkeit ihres Arbeitgebers." Die Mitglieder des Bundesvorstandes der GBH sind sich einig: "Wir wollen weder die Nachbarschaftshilfe kriminalisieren noch Häuslbauern das Leben schwer machen, aber es geht nicht an, dass die Bundesregierung noch länger untätig zuschaut, wie die organisierte Schwarzarbeit blüht und gedeiht. Wir fordern die Bundesregierung nochmals mit dem gebotenen Nachdruck auf, endlich die Behördenstruktur und die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Schwarzarbeit in Österreich nicht länger ein Kavaliersdelikt ist."
Khol: Pflegegeld für österreichische Opfer der NS-Verfolgung im Ausland Wien (övp-pk) - Zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler gab ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, einen kurzen Überblick über die beiden Plenartage dieser Woche. Als wichtigsten Punkt nannte Khol dabei den Antrag der Regierungsparteien, dass im Ausland lebende österreichische Pensionsbezieher, die als Opfer der Nationalsozialistischen Verfolgung gelten, ab 1. März dieses Jahres Pflegegeld bekommen sollen. Diese Leistung war bis jetzt an den Rechtsfrieden in Zusammenhang mit den anderen offenen Restitutionsfragen gekoppelt. "Ich hoffe auf die Zustimmung aller vier Parlamentsfraktionen, dass eine rasche Entkoppelung durchgeht, sodass die vielen alten, betroffenen Menschen möglichst bald in den Genuss des Pflegegeldes kommen können", führte Khol aus. Für die ehemaligen Kriegsgefangenen der westlichen Alliierten wird der monatliche Entschädigungsbetrag zwischen 14,5 und 22 Euro betragen. Das ergibt Mehrleistungen der Regierung von 10 Millionen Euro pro Jahr, ergänzte Khol. Am Beginn der Plenartage wird Mittwoch Vormittag in der Aktuellen Stunde mit Bildungsministerin Gehrer die Zukunftsressource Bildung im Mittelpunkt stehen. Anschließend wird der Bericht der drei neuen Volksanwälte besprochen. Froh ist Khol, dass im Zuge der Verhandlungen über das Demokratiepaket die Wahlrechtsfrage deblockiert werden konnte. Das betrifft die Briefwahl und das Persönlichkeitswahlrecht. Enttäuscht ist der ÖVP-Klubobmann allerdings darüber, dass die SPÖ das Anliegen "abgeschossen hat", ein Volksbegehren einer Volksabstimmung zuzuführen, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift geleistet haben. "Dies wäre ein wichtiges Korrektiv im Sinne der direkten Demokratie, dem die Sozialdemokraten nicht zustimmen wollen", bedauert Khol. Der Nationalrat wird diese Woche in erster Lesung das sogenannte Bildungs-Volksbegehren behandeln. "Damit wollen wir zeigen, dass wir den Ergebnissen der direkten Demokratie die notwendige Sensibilität geben." Auch alle weiteren Volksbegehren sollen mit gleicher Schnelligkeit und Sensibilität im Nationalrat behandelt werden. Khol tritt daher dafür ein, dass in diesem Sinne das Temelin-Volksbegehren bereits im März einer Ersten Lesung im Nationalrat unterzogen wird. Neu ist auch die rasche Ratifikation des Assoziations-Vertrages Kroatiens mit der EU, das ebenso im Rahmen der beiden Plenartage dieser Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats steht. Abschließend kündigte der ÖVP-Klubobmann die morgen statt findende Studientagung des ÖVP-Parlamentsklubs an, in deren Rahmen die ÖVP-Abgeordneten das Sozialwort der 14 christlichen Kirchen in Österreich mit den Bischöfen Aichern und Sturm diskutieren werden und eine ÖVP-Stellungnahme zur sozialen Entwicklung in Österreich abgeben wollen.
Westenthaler: Pflegegeld für NS-Opfer sind „Geste der Menschlichkeit“ Wien (fpd) - "Im Sinne der Restitutionszahlungen werden wir eine Geste der Menschlichkeit über der noch nicht vorhandenen Rechtswerdung setzen. Das ist notwendig, denn wir haben noch keine Rechtssicherheit, da die Mühlen des Rechts langsam mahlen", sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Montag in einer Pressekonferenz. Die Frage der Bezahlung des Pflegegeldes für die Opfer des Nationalsozialismus sei selbstverständlich vorzuziehen und sehr rasch im März umzusetzen. Jeden Tag würden nämlich weitere Menschen auf Grund ihres hohen Alters sterben. Westenthaler sprach von einer Geste der Menschlichkeit, die auch beispielgebend sei. "Ich bin sehr einverstanden, daß wir diese Vorgangsweise wählen. Ich hoffe auch, daß es eine entsprechende Unterstützung aller Parteien im Parlament geben wird", betonte der FPÖ-Klubobmann. Genauso verhalte es sich in der Frage der Kriegsgefangenenentschädigung für die Gefangenen der Westallierten, die nun im Parlament beschlossen werde. "Auch das ist ein Vorzeigeschritt, den wir hier als Regierung durchführen. Hier wird einem Wunsch der Verbände und Senioren Rechnung getragen. Das werden die zentralsten Schritte sein, die wir in den nächsten Parlamentstagen setzen werden", meinte Westenthaler.
Bundeskanzler Schüssel begrüßt Parlamentsinitiative zum Vorziehen der Sozialleistungen an NS-Opfer Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte heute die Initiative der beiden Klubobleute Andreas Khol und Peter Westenthaler, in der morgigen Sitzung des Sozialausschusses die vorgezogene Inkraftsetzung der sozialrechtlichen Bestimmungen der Washingtoner Vereinbarung zu beantragen. „Ich bin zwar zuversichtlich, dass die beiden letzten Klagen im Laufe der nächsten Monate abgewiesen werden. Aber ich will nicht, dass die zum größten Teil hochbetagten Menschen noch länger auf diese Leistungen warten müssen“, erklärte der Bundeskanzler. Aufgrund der Washingtoner Vereinbarung vom 17. Jänner 2001 sei man ohnehin darauf vorbereitet gewesen, diese Leistungen ab 1. Juli vergangenen Jahres zu erbringen. „Man kann diesen alten, pflegebedürftigen Menschen nicht erklären, dass die vereinbarten Leistungen von unberechenbaren amerikanischen Gerichtsverfahren abhängen sollen“, so Schüssel. „Wir haben uns entschlossen, diesen Menschen zu helfen. Und die Zeit läuft uns davon.“

°