 SPÖ-Präsidium
beschließt einstimmig Sondierungen fortzusetzen
Gusenbauer: "Entscheidend ist, ob man zu einem großen Reformwerk kommt"
Wien (sk) - In "großer Einmütigkeit und Freundschaftlichkeit" sei das Treffen
verlaufen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Anschluss an die Sitzung des SPÖ-Präsidiums
Freitag (10. 01.) Nachmittag. Es wurde einstimmig beschlossen, den eingeschlagenen Weg
fortzusetzen, informierte Gusenbauer. In den sechs Untergruppen werden die Sondierungsgespräche mit der ÖVP
fortgesetzt und vertieft, dabei soll geklärt werden, ob man eine Grundlage für große Reformen herstellen
könne. Gusenbauer betonte: "Entscheidend ist, ob man zu einem großen Reformwerk kommt, das eine
sozialdemokratische Handschrift trägt."
Die ersten Treffen der Untergruppen werden zu Beginn kommender Woche stattfinden; die Entscheidung, ob die SPÖ
in Koalitionsverhandlungen eintreten will, kündigte Gusenbauer für Mitte übernächster Woche
an. Zuvor, am 22. Jänner, werde noch einmal eine große Sondierungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP
stattfinden.
Auf eine Bewertung, wie wahrscheinlich es sei, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wollte sich Gusenbauer
nicht einlassen. Es werde sich erst herausstellen, wie groß die Reformbereitschaft auf Seiten der ÖVP
sei. Als zwei zentrale Themen nannte Gusenbauer die Sicherung des Generationenvertrags - für heutige und künftige
Generationen müssen die Pensionen auf Basis des Umlageverfahrens gesichert werden - und die solidarische Finanzierung
des Gesundheitssystems.
Zugleich stellte Gusenbauer fest, dass für die SPÖ die Forderungen aus dem Wahlkampf nach wie Gültigkeit
haben. Er betonte: Es sei "ein falsches Signal", dass die ÖVP angesichts der großen Reformen
und Anstrengungen, die notwendig sein werden, zwei Milliarden Euro für den Ankauf von Abfangjägern ausgeben
will. |
 Schüssel:
Will Regierung, die sich etwas traut
Großer Wurf muss möglich sein - wollen Vertrauen aufbauen
Graz (övp-pd) - Es gehe jetzt um die Frage, "was ist richtig für unser Land. Es genügt
nicht, so weiterzumachen wie bisher", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
am Freitag (10. 01.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann LPO Waltraud
Klasnic und dem ÖVP-Spitzenkandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl StR Mag. Siegfried Nagl nach dem
Bundesparteivorstand in Graz. "Mein Wunsch ist es, eine Regierung zu bilden, die von der Sache und Substanz
lebt und sich traut, die notwendigen Reformschritte jetzt anzugehen", betonte Schüssel.
Schüssel sagte, er habe den Eindruck, dass die Sozialdemokraten sich diesem großen Wurf stellen würden
und mitgestalten wollten. Laut Umfragen sei das auch der Wunsch der Bevölkerung - "Aber der Wunsch ist
das eine, was zählt, ist das Ergebnis am Ende." Er, Schüssel, würde die anderen Parteien jetzt
nicht weniger ernst nehmen.
Die Bevölkerung sei bereit, einen großen Reformweg mitzugehen, hierzu müsse man aber verstärkt
Vertrauen aufbauen. "Wir wollen Vertrauen aufbauen", so der ÖVP-Chef. Er habe heute ein Gesamtvertrauen
des Parteivorstandes bekommen, diesen Weg weiterzugehen, und einen großen Wurf zu machen, der "unserem
Land gut tut".
Was die ÖVP auszeichne, sei eine große Gemeinsamkeit, etwas bewegen zu wollen. "Wir dürfen
uns nicht auf andere verlassen, wie etwa auf Deutschland, Europa oder die USA. Wir selbst können etwas tun,
um den Standort Österreich und die Arbeitsplatzsituation zu verbessern." Wichtige Punkte seien auch die
äußere und innere Sicherheit sowie das Gesundheitssystem. Hier müsse man weg vom System der Krankenversicherung,
hin zu einem modernen Gesundheitsservice. "Wir müssen über unsere eigenen Barrieren hinaus gehen
und uns fragen, was richtig für unser Land ist, in allen Bereichen, auch beim Pensionssystem."
Es sei besser, den Menschen unangenehme Wahrheiten zu sagen, als angenehme Unwahrheiten. Die Reformen müssten
natürlich stimmig sein und dürften sozial niemanden schwächen. "Wir müssen jetzt die Bewegung
nützen und vom Stillstand wegkommen", so Schüssel abschließend. |
