Strasser dankt Holzinger für hervorragende Arbeit Gerhart Holzinger legt Vorsitz im Menschenrechtsbeirat wegen Arbeitsüberlastung zurück - Arbeit soll in seinem Sinn fortgesetzt werden Wien (bmi) - "Ich bedauere sehr, dass Gerhart Holzinger seine Funktion nun wegen Arbeitsüberlastung zurücklegen muss, denn seine Amtsführung war beispielgebend", so der Innenminister, für den der Menschenrechtsbeirat "von zentraler Bedeutung dafür ist, dass die Arbeit von Polizei und Gendarmerie unter bestmöglicher Beachtung der Menschenrechte vollzogen wird." In diesem Sinne setze man nun alles daran, "dass der Menschenrechtsbeirat seine wichtige Arbeit weiterhin in bewährter Weise erfüllen kann." In einem persönlichen Gespräch hat SC Univ. Prof. Dr. Gerhart Holzinger gestern dem Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser seine Gründe für die Beendigung seiner Funktion als Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates dargelegt. Im Juni 1999 wurde Dr. Gerhart Holzinger zum Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates bestellt, im vergangenen Sommer wurde er für die zweite Funktionsperiode im Amt bestätigt. Von einer Infragestellung der Arbeit der Kommissionen könne keine Rede sein, versichert der Innenminister und betont: "Ganz im Gegenteil. Das Innenministerium hat höchstes Interesse an einer kontinuierlichen und fruchtbaren Zusammenarbeit. Die vorgeschlagenen Vertragsänderungen sind Ergebnis der einvernehmlich, mit dem Menschenrechtsbeirat vereinbarten Evaluierung der Tätigkeit der Kommissionen", erläuterte der Innenminister, der in diesem Zusammenhang auch auf seine Verantwortlichkeit gegenüber dem Rechnungshof hinwies. SC Univ. Prof. Dr. Gerhart Holzinger hat seine Funktion als Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates zurückgelegt, weil die Menge der in dieser Funktion anfallenden Arbeiten bei verantwortungsvoller Wahrnehmung neben der Aufgabenstellung als Verfassungsrichter und anderen Tätigkeitsfeldern nicht mehr zu bewältigen ist. Der Vorsitz im Menschenrechtsbeirat wird bis auf weiteres vom Vorsitzenden-Stellvertreter Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk wahrgenommen werden. In der schwierigen Phase des Aufbaus dieser in Europa einzigartigen Institution hat Dr. Holzinger die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates zu einem Team geformt, in dessen Zentrum die Verbesserung des Umganges der Exekutive mit den Menschenrechten stand. Der aus Vertretern von NGO´s und Ministerien zusammengesetzte Beirat wurde unter der behutsamen Führung von Dr. Holzinger zu einem funktionierenden Instrument, das durch seine Arbeit auch sehr zur Transparenz der Polizeiarbeit beitragen konnte. Berührungsängste und Vorbehalte zwischen NGO´s und der Polizei konnten abgebaut werden; dem Menschenrechtsbeirat war auch daran gelegen, Mängel in der Arbeitsumgebung von Exekutivbeamten aufzuzeigen und auch auf diese Weise zur Professionalisierung der Arbeit der Polizei beizutragen. In der ersten Funktionsperiode des Menschenrechtsbeirates konnte Gerhart Holzinger auch die sechs für den Menschenrechtsbeirat als verlängerter Arm tätigen Kommissionen organisieren und einrichten. Der Menschenrechtsbeirat hat sich in dieser Phase, die von Gerhart Holzinger geprägt wurde, insbesondere mit dem Aufzeigen struktureller Mängel beschäftigt und hat durch entsprechende Verbesserungsvorschläge präventiv im Sinne des Menschenrechtsschutzes gewirkt. Holzinger´s vorrangiges Anliegen als Vorsitzender des Gremiums war es, das Bewusstsein für die Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Exekutive weiter zu schärfen. Unter anderem hat der Menschenrechtsbeirat unter dem Vorsitz von Gerhart Holzinger Berichte zu menschenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anhaltung von Frauen durch Organe der Sicherheitsexekutive, über die Information von angehaltenen Personen, zum Problem "Minderjährige in Schubhaft" und zu den sogenannten "Problemabschiebungen" erarbeitet.
Strasser will Menschenrechtsbeirat kalt stellen Stoisits: Beirat braucht Unabhängigkeit von Innenministerium Wien (grüne) - "Innenminister Strasser war die Arbeit des Menschenrechtsbeirates offensichtlich schon immer ein Dorn im Auge. Darum versucht er nun mit allen Mitteln die Arbeit des Beirates kalt zu stellen, indem er die Arbeit der Kommissionen blockiert", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die veränderten Verträge, die Strasser den Mitgliedern angeboten hat, zielen eindeutig darauf ab, den Beirat ans Gängelband zu nehmen. Strasser will die Verträge von drei Jahre Dauer auf bloß eineinhalb Jahre verkürzen. Strassers Argument, in diesen eineinhalb Jahren bessere Verträge auszuarbeiten, ist unsinnig, da er dazu drei Jahre Zeit gehabt hätte. Strassers hat mit seiner Politik sein offenbar angestrebtes Ziel erreicht: Die Arbeit der Polizei kann von den Kommissionen nicht mehr kontrolliert werden, da seit 1.1. ein vertragsloser Zustand herrscht. Stoisits fordert Strasser auf, schnellstens neue, mindestens dreijährige Verträge vorzulegen und eine Struktur zu schaffen, die eine echte Unabhängigkeit von den zu kontrollierenden Institutionen garantiert, wie dies auch von der Präsidentin des Antifolterkomitees CPT gefordert wurde. "Denn es kann nicht so sein, dass die zu kontrollierende Institution die Kontrolleure kontrolliert", so Stoisits.
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