»Verhinderung eines Irakkriegs wichtigstes Ziel«
Swoboda formuliert wichtigste Aufgabe der griechischen EU-Präsidentschaft Wien (sk) - Nach Gesprächen des Vorstandes der SPE-Fraktion mit Premierminister Simitis, Außenminister Papandreou sowie weiteren Mitgliedern des griechischen Kabinetts erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag (09. 01.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die Verhinderung eines Irakkriegs zu den wichtigsten Aufgaben der griechischen Präsidentschaft gehöre. Dies könne jedoch nur passieren, wenn möglichst alle EU-Mitglieder sowohl klar gegen ein militärisches Abenteuer als auch für ausgedehnte Kontrollen durch die UN im Irak plädieren. Österreich sollte jedenfalls diese Position unmissverständlich zum Ausdruck bringen und zu einer einheitlichen europäischen Stimme beitragen, so Swoboda. Ein zweites Hauptziel an dem Österreich großes Interesse habe, sei die nachhaltige Stabilisierung am Balkan. Beim Gipfel in Saloniki im Juni müsse den Ländern Südosteuropas das klare Signal gegeben werden, dass für sie die EU offen steht, wenn sie so wie die gegenwärtigen Beitrittsländer klar für den Europäischen Weg optieren. Es werde zwar noch Jahre dauern, bis es soweit sei, aber mit einer wirksamen Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration müsse schon heute begonnen werden. Der griechischen EU-Präsidentschaft sei diesbezüglich eine gute Hand zuzutrauen, schloss Swoboda.
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