Fischer: Friedenspolitik statt EU-Militärbündnis
Wien (sk) - "Es ist anzuerkennen, dass die ÖVP als die mit der Regierungsbildung beauftragte Partei, gestern erste Schritte gesetzt hat, dem Ersuchen nachzukommen, endlich Zielsetzungen für ein Regierungsprogramm zu formulieren", sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Dienstag (07. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings seien die zehn Themenschwerpunkte der ÖVP, die gestern veröffentlicht wurden, so formuliert, "dass die ÖVP noch einen weiten Weg zurücklegen müsste und sehr substanzielle Veränderungen erforderlich wären, um von einer teilweisen diffusen, unvollständigen und viele schwarz-blaue Schattierungen aufweisenden Diskussionsgrundlage zu einem rot-weiß-roten Konzept zu kommen, das gemeinsam mit der SPÖ im Interesse unseres Landes verwirklicht werden kann", stellte Fischer klar. Das beginne schon bei dem Vorschlag der ÖVP auf Schaffung einer sogenannten Europäischen Sicherheitsunion mit einer Beistandsverpflichtung, "also der Abschaffung der österreichischen Neutralität". Es bestehe derzeit nicht der geringste Grund, in eine Koalitionsvereinbarung die Abschaffung der österreichischen Neutralität aufzunehmen, sagte Fischer. Weit mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der EU, darunter sogar auch solche Staaten, die bereits der NATO angehören, seien derzeit für eine militärische Beistandsverpflichtung zwischen den EU-Staaten nicht zu haben und auch die Ergebnisse des Konvents in diesem Bereich seien derzeit noch nicht absehbar. "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene und die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem echten aktiven Friedensprojekt, aber keine Beistandspakte oder Militärbündnisse. Es gibt daher keinen seriösen Grund, dass sich Österreich vorauseilend und von den Positionen vergleichbarer Staaten abweichend auf eine militärische Beistandsverpflichtung und damit auf die Aufgabe der Neutralität festlegt", unterstrich Fischer. Es müsse in diesem Zusammenhang auch daran erinnert werden, dass die ÖVP und FPÖ noch vor wenigen Monaten im Wahlkampf die Abschaffung der Neutralität als "nicht aktuell" bezeichnet haben. "Dabei kann und soll es bleiben, denn Wahrheit und Richtigkeit können in einer so zentralen Frage nicht eine Tochter der Zeit sein", betonte Fischer. Im übrigen sei der ÖVP sicher bewusst, "dass ihr 10-Punkte-Programm mit Materien und Zielsetzungen gespickt ist, die nur durch Verfassungsänderungen bewegt oder gelöst werden können. Das gilt nicht nur für die vorgeschlagene Aufgabe der Neutralität, sondern natürlich auch für den Verfassungskonvent (bzw. die Umsetzung allfälliger Ergebnisse) für den gesamten Komplex der Staatsreform, für Änderungen im Bereich der Schulorganisation, für die Briefwahl und für zahlreiche andere Punkte, bei denen allerdings aufgrund der stichwortartigen Formulierungen noch nicht genau erkennbar ist, in welchem Umfang Verfassungsänderungen notwendig sind bzw. in welchem Umfang einfach gesetzliche Änderungsversuche von Verfassungswidrigkeit bedroht wären", ergänzte der stv. SPÖ-Chef. Abschließend verwies Fischer auf die "ebenso klaren wie konstruktiven Positionen", die die SPÖ bei ihrer jüngsten Präsidiumstagung formuliert habe und "auf die die ÖVP in ihrem 10-Punkte-Programm leider nicht wirklich eingegangen ist".
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