Bedingungen für weitere Gespräche mit der ÖVP vom SPÖ-Präsidium beschlossen St. Aegyd (sk) - Das Entscheidungsgremium der SPÖ - das Präsidium der Partei - hat in der am Samstag (04. 01.) zu Ende gegangenen Klausur in St. Aegyd die Bedingungen für weitere Gespräche mit der ÖVP beschlossenen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fasste die SPÖ-Bedingungen in vier Blöcken zusammen: Bedingung Nummer eins ist die Entscheidung der ÖVP für einen Verhandlungspartner. Sondieren könne man mit mehreren Parteien, verhandeln nur mit einer, stellte der SPÖ-Chef dazu einmal mehr klar. Bedingung Nummer zwei: die im Wahlkampf aufgestellten SPÖ-Forderungen nach Rücknahme der Ambulanz- und Studiengebühren sowie das Nein zum Ankauf neuer Abfangjäger müssten akzeptiert werden. Dritte Bedingung: "ganz große Reformen" in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen sowie eine Bundesstaatsreform. Und schließlich Punkt vier: eine Budgetpolitik mit Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Der gemeinsam von SPÖ-Experten mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorgenommene Kassasturz sei zwar noch nicht völlig vollzogen, habe aber bisher ergeben, dass für das laufende Jahr ein Defizit in Höhe von vier Mrd. Euro zu erwarten sei. Es gelte also erstens klarzustellen, dass dieses Defizit auf das Konto von Schwarz-Blau gehe. Und zweitens müsse dann daran gearbeitet werden, in Richtung ausgeglichenes Budget zu gehen. 2003 werde das aber nicht mehr erreicht werden können - schließlich werde das Parlament das Budget erst gegen Ende April beschließen können. Dennoch müssten Bemühungen in diese Richtung bereits heuer gestartet werden, betonte Gusenbauer. Die SPÖ wird daher von der Volkspartei fordern, zusätzliche Ausgaben nur dann zu tätigen, wenn diese einerseits das Wachstum ankurbeln bzw. zu mehr Beschäftigung führen oder andererseits die kleinen, "vielleicht auch noch die mittleren Einkommen entlasten". Gusenbauer will auch aus diesem Grund eine erste Steuerrefom-Etappe bereits 2003. Gusenbauer halte nichts von einer "Hü-Hott-Politik", man könne nicht etwas einführen, um es zwei Jahre später wieder abzuschaffen. Die Menschen bräuchten eine gewisse Sicherheit. Man müsse daher Lösungen finden, die das von Schwarz-Blau Eingeführte reformieren würden. Als Beispiel nannte Gusenbauer das Kindergeld. Dieses müsste so ergänzt werden, dass für die Einzelne/den Einzelnen so viel herauskomme wie derzeit, es den Staat nicht mehr koste als bisher und die Möglichkeit Beruf und Familie zu vereinbaren gewährleistet sei. Der SPÖ gehe es also darum, Bestehendes zu verbessern.
Rauch-Kallat: Aussagen Gusenbauers bringen keine neuen Erkenntnisse SPÖ zeigt wenig Veränderungsbereitschaft Wien (övp-pk) - "Die Aussagen Alfred Gusenbauers nach der SPÖ-Klausur haben für die ÖVP weder wirkliche Ergebnisse, noch neue Erkenntnisse gebracht", sagte ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat am Samstag (04. 01.) zu den Aussagen Alfred Gusenbauers nach der Klausur des SPÖ-Parteipräsidiums. Die Beratungen der SPÖ hätten wenig Veränderungsbereitschaft gezeigt, denn die SPÖ halte offensichtlich nach wie vor unverrückbar an ihren Wahlaussagen fest. "Positiv anzumerken ist, dass sich die SPÖ nicht ihrer Verantwortung entzieht und weiterhin zu Gesprächen bereit ist, wenngleich die Bedingung auf Ausschließlichkeit die Gesprächsbasis erschwert", so Rauch-Kallat. Die Aufgabe der ÖVP sei es, aufgrund des Verhandlungsauftrages des Herrn Bundespräsidenten eine tragfähige und reformfreudige Regierung zu bilden. Daher müsse die ÖVP alle Möglichkeiten ausloten, mit welcher Partei das beste Ergebnis für das Land und seine Menschen zu erzielen sei. Für die ÖVP habe nach wie vor eine nachhaltige und gerechte Reform des Pensionssystems, eine effiziente Sicherung der hohen Standards im Gesundheitswesen und die beste Sicherheitspolitik höchste Priorität für die soeben begonnene Legislaturperiode. "Dabei ist auch sicherzustellen, dass der Staatshaushalt ausgeglichen bleibt, keine neuen Schulden über den Konjunkturzyklus hinaus gemacht werden und der Wirtschaftsstandort Österreich wettbewerbsfähig die Arbeitsplätze der Österreicherinnen und Österreicher sichert". "In diesem Sinne wird die Österreichische Volkspartei die Gespräche auch mit der SPÖ fortsetzen und dann hoffentlich auch schon in Detailfragen", so die ÖVP-Generalsekretärin abschließend.
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