Regierungsbildung 2
 Schüssel legt »Reformprogramm für Österreich« vor
"Jede Regierung muss sich objektiven Problemen stellen" – "Gesprächspartner der ÖVP müssen Antworten finden - Zeit der Wahlkampfrhetorik vorbei"
Wien (övp-pk) - Sein "Reformprogramm für Österreich" stellte am Montag (06. 01.) ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden ÖVP-Parteiobmann-Stellvertretern BM Elisabeth Gehrer und BM Mag. Wilhelm Molterer in Wien vor. Die zehn Punkte des Programms seien in den Gesprächen mit den anderen Parteien inhaltlich bereits zuvor auf den Tisch gelegt worden, "damit sich jeder Partner darauf einstellen kann. Die Zeit der Wahlkampfrhetorik ist vorbei", so Schüssel.

Jede künftige Regierung habe sich "objektiven Problemen zu stellen". Die Gesprächspartner der ÖVP müssten nun ihre Antworten finden, alles sei bereits andiskutiert worden. "Wir sollten jetzt in die konkrete Substanzarbeit gehen und dabei die wichtigen Gruppierungen mitnehmen, um nicht nachher böse Überraschungen zu erleben." Er, Schüssel, gehe davon, aus, "dass neben uns auch andere regieren und Verantwortung übernehmen wollen. Darauf vertraue ich. Die entscheidende Punkte sind Mut und die Fähigkeit, Reformen anzugehen. Es geht nicht darum, Unterschiede künstlich zu suchen."

Man habe in vielen Gesprächen mit Beratern und Experten in den vergangenen Wochen "die Probleme identifiziert und konkrete Lösungen erarbeitet. Die österreichische Bevölkerung kann jetzt, im neuen Jahr, zu Recht konkrete inhaltliche Lösungen von uns erwarten. Es ist jetzt nicht die Zeit für Wunschkonzerte und Bedingungshürdenläufe", betonte Schüssel. Die Punkte würden überdies für die Gesprächspartner keine Überraschung mehr darstellen, sagte der Kanzler.

Als ersten Punkt nannte Schüssel den Bereich "Europa, Außenpolitik und Sicherheit". Dieser beinhaltet "ein klares Ja zur Erweiterung der Europäischen Union". Österreich solle als Kompetenzzentrum für Mitteleuropa eine neue Rolle einnehmen und seine Chance nützen. Weiters müsse die Zukunft Europas durch einen verstärkten Dialog diskutiert werden. Ein "klares Ja" gibt es auch zur Vertiefung der EU inklusive einer europäischen Beistandsverpflichtung. Dazu müsse Österreich sein Staatsgebiet zu Land und in der Luft umfassend militärisch zu schützen in der Lage sein.

Schüssel sprach sich für effiziente Sicherheitsstrukturen im inneren und daher für die Zusammenlegung von Gendarmerie, Polizei und Schifffahrtspolizei sowie die Zusammenführung der Grenzkontrolle und der Zollwache aus. "Ich habe großen Respekt vor der historisch gewachsenen Situation. Aber schon heute werden zwischen Polizei und Gendarmerie viele Dinge gemeinsam gemacht. Warum soll man daher mittel- und längerfristig bei der getrennten Struktur bleiben? Die Zeit ist reif, das zu diskutieren. Ziel muss sein: Sicherheit für alle durch eine schlagkräftige Organisation. Ich denke, die Bürger werden froh und dankbar sein", sagte der Kanzler. Beim Asylrecht sei eine "wesentliche Beschleunigung der Verfahren" sowie eine Harmonisierung der Regelungen im europäischen Verbund zu erreichen.

Der zweite Punkt betrifft den Bereich "Demokratie". Hier regte Schüssel einen "Österreich-Konvent" zur Verfassungsreform zu Beginn der Legislaturperiode sowie eine Staatsreform zur Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern - etwa beim Tierschutzgesetz - an. Weiterer Punkt ist die Einführung der Briefwahl, für die die "Zeit reif ist", betonte der Kanzler.

Drittens spricht sich Schüssel für " eine schlanke Verwaltung und Strukturreformen" im öffentlichen Bereich aus. Dazu gehören eine Fortführung der Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung, die Heranführung der Quote des öffentlichen Sektors von derzeit 15 auf den OECD-Durchschnitt von 14 Prozent. "Das ist ein beachtliches Ziel", betonte der Kanzler. Weitere Maßnahmen im Programm sind die Einführung der Bürgerkarte und Vernetzung mit der Med-Karte der Sozialversicherung im Rahmen des "e-government". Im Schulbereich soll die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzen abgeschafft sowie ein modernes Dienstrecht für alle öffentlichen Bediensteten geschaffen werden.

"Ein Generationenvertag für die Zukunft" bildet den vierten Punkt. Dieser umfasst einheitliche Pensionsanwartschaften. "Kern ist: Ein gleiches Pensionsrecht für alle. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleibt unverändert", betonte Schüssel. Gleichzeitig solle es zu einer schrittweisen Abschaffung der Frühpension bei gleichzeitiger Schaffung eines modernen Erwerbsunfähigkeitsrechts mit Teil- und Voll-Erwerbsunfähigkeit und Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen für ältere Menschen kommen. "Die vergangene Legislaturperiode hat gezeigt, dass es möglich ist, in diesem Bereich sozial verträgliche Schritte zu setzen. Jetzt ist ein sozial verträglicher großer Wurf notwendig, der allen Generationen Sicherheit gibt und die Finanzierung sicher stellt", so Schüssel.

Weiters soll mittelfristig ein individuelles Pensionskonto geschaffen werden. Schüssel betonte, man wolle einerseits die zweite und dritte Säule der Pensionen stärken, gleichzeitig bleibe die staatliche Pension als umlagenfinanzierte und mit Zuschüssen ausgestattete erste Säule.

Großer Wert sei auf den Bereich Gesundheit als fünftem Punkt zu legen, so der Kanzler. "Dieser ist der am stärksten wachsende Bereich und rund 350.000 Menschen sind dort beschäftigt", so Schüssel. Er wolle sich für einen massiven Ausbau der Gesundheitsvorsorge, die derzeit nur zehn Prozent der Bevölkerung nutzen würden, einsetzen. "Längerfristig ist hier eine Verdreifachung der Zahl der Menschen, die Gesundheitsvorsorge in Anspruch nehmen, erreichbar", so Schüssel.

Weiters sollen alle Gesundheitsinstitutionen auf Länderebene vernetzt werden sowie eine bessere Kooperation zwischen Kranken- und Unfallversicherung mit dem Ziel der Zusammenlegung der Träger erreicht werden. Der Kanzler sprach sich auch für "einheitliche Selbstbehalte mit Lenkungseffekten" sowie "Einsparungen bei der Sozialversicherungsverwaltung und den Medikamentenpreisen" aus.

Abgabensenkung von 1,5 Prozent noch in dieser Legislaturperiode
"Im Bereich Bildung und Forschung ist die Sicherung der Jugend-Bildungs-Offensive, wo etwa 40 Prozent eines Jahrganges das erstklassige duale Lehrlingsausbildungssystem genießen soll und die Weiterführung der Fachhochschul-Offensive bis zu einer Verdoppelung der Akademikerquote bis 2010 notwendig", so der Bundeskanzler. Weiters solle die Forschungs- und Entwicklungsquote in dieser Legislaturperiode auf 2,5 Prozent erhöht werden. Dies könnte durch die Schaffung einer Forschungsstiftung der ERP-Fonds und Nationalbankbeiträge erfüllt werden. Notwendig sei auch der Verbleib der Studiengebühren an den Universitäten und die eigenständige Mittelverwendung durch die Universitäten. "Hier geht es immerhin um 130 bis 140 Millionen Euro, die damit an den Universitäten direkt und voll eingesetzt werden sollen", so Schüssel. Aufgrund der derzeitigen internationalen Diskussion schlage die ÖVP in ihrem Reformprogramm für Österreich auch "einklagbare und umsetzbare" Klonverbote durch nationale, europäische und UNO-Regelungen vor. Österreich werde diesbezüglich auch entsprechende Initiativen mit anderen europäischen Partnern ergreifen.

Im Bereich 'Wirtschaft und Arbeit' beinhalte das Reformprogramm im Rahmen der Aktion '60PLUS' eine Senkung der Lohnnebenkosten bei über 60-Jährigen um mindestens 60 Prozent. Erreicht werden könne dies durch den Wegfall der Arbeitslosen-, Unfall-, FLAF- und Insolvenzentgelt-Fonds-Beiträge. "Das sind sowohl auf Arbeitnehmer-, wie auch auf Arbeitgeberseite Entlastungen. Damit würde die Beschäftigung für ältere Mitarbeiter deutlich günstiger werden. Wir glauben, dass man damit auch die Möglichkeit bekommt, im Pensionsrecht einen neuen Generationenvertrag umzusetzen", so der Bundeskanzler.

Zusätzlich sei eine Weiterführung der AMS-Reform notwendig. "In der Vermittlung von Arbeitslosen muss noch Einiges verbessert werden. Unser Ziel ist eine Vermittlung innerhalb von 90 Tagen". Österreich sei in diesem Bereich zwar deutlich besser als die Bundesrepublik Deutschland, das Ziel müsse aber "wesentlich ambitiöser" angesetzt werden.

Weiters sei die Erleichterung von Teilzeitbeschäftigungen durch Pauschalierung, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und der Ladenöffnungszeiten, die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen durch höchstmögliche ökonomische Effizienz und optimale Beschäftigungswirkung, die Weiterentwicklung des Europavertrages und Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Österreichs Landwirtschaft und mehr Ausbildung bei Gesundheits- und Pflegeberufen, bei gleichzeitiger höherer Beschäftigungswirkung durch das Pflegegeld vorgesehen.

Der Themenkomplex 'ÖIAG, Bahn und Post' beinhalte eine Fortsetzung des erfolgreichen Privatisierungskurses "jedenfalls bei Böhler-Uddeholm, VA-Stahl, VA-Tech, Telekom sowie Bergbau AG". Für die Post AG sei eine internationale Vernetzung bei gleichzeitiger Sicherung eines Mindest-Eigentumanteils in österreichischem Besitz sinnvoll. Bei der ÖBB stünde die vollständige Umsetzung der EU- Richtlinie zur Bahnliberalisierung, eine Neustrukturierung mit dem Schwerpunkt der Schaffung einer strategischen Holding mit eigenständigen operativen Unternehmen für die Bereiche Infrastruktur, Absatz, Personal und Finanzen und eine Neuregelung der Finanzierung und Maastricht-konforme Regelung der Altschulden von SchiG und ÖBB mit dem Ziel der Stabilisierung der Staatszuschüsse im Vordergrund.

"Im Verkehrsbereich fordern wir die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates von Laeken und Kopenhagen, also drei Jahre Verlängerung der Ökopunkteregelung für ganz Österreich, eine beschleunigte Planung und Bau des Brenner-Basistunnels und der Inntalstrecken, aber auch den massiven und beschleunigten Ausbau der Ost-, Nord-, und Südverbindungen im Zusammenhang mit der EU- Erweiterung, sowie die Umsetzung des schon beschlossenen LKW-Road- Pricings", betonte der ÖVP-Obmann.

Im Bereich des Budgets gehe es vor allem um die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung, einen "restriktiven Kurs" bei der Einsparung von Ausgaben in der Verwaltung, und stabile Staatsfinanzen und ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus und die Reduzierung des strukturellen Defizits auf Null in der laufenden Legislatur- periode. Auch eine Senkung der Abgabenquote auf 43 Prozent im Jahr 2006 sei im Bereich des Budgets vorgesehen. "40 Prozent bleibt das Langfristziel bis 2010. Innerhalb dieser Periode soll daher eine Abgabensenkung im Ausmaß von 1,5 Prozent des BIP durchgeführt werden, mit dem Ziel einer wesentlichen Vereinfachung, einer Eigenkapitalstärkung, einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer Entlastung von vor allem kleinen und mittleren Einkommen", schloss Schüssel.
 
 Kuntzl zu Schüssel: ÖVP-Papier lässt viele Fragen offen
Wien (sk) - "Für ein Reformprogramm greift das heute präsentierte ÖVP-Programm in zu vielen Punkten zu kurz. Auch lässt die ÖVP die Öffentlichkeit weiterhin im Unklaren darüber, mit wem sie in ernsthafte Regierungsverhandlungen zu treten gedenkt", bedauerte am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in Reaktion auf das am Montag (06. 01.) von der ÖVP präsentierte Papier.

Beim Budget sei beispielsweise völlig offen, wie das strukturelle Defizit auf Null erreicht werden solle. Und die "Unklarheit der Schüssel-Äußerungen zum SPÖ-Vorschlag bezüglich der Beamtenpensionen sehen nicht nach Mut zu großen Reformen aus", kritisierte Kuntzl.

Auch im Bildungsbereich gäbe es "noch eine Vielzahl an Hürden zu meistern, die gar nicht angesprochen wurden", betonte Kuntzl. "Schule scheint für Elisabeth Gehrer geradezu ein Tabuthema zu sein, dazu gibt es außer dem Wunsch nach der Abschaffung der zwei Drittel Mehrheit bei Schulgesetzen, nicht einen einzigen ÖVP-Vorschlag", erklärte Kuntzl, die auf das SPÖ-Modell der Oberstufenreform und des Modulsystems sowie auf die Möglichkeit des automatischen Aufsteigens mit nur einem Nichtgenügend verwies.

"Auch die Erwachsenenbildung und das lebensbegleitende Lernen ist offenbar kein Thema, obwohl gut ausgebildete ArbeitnehmerInnen zweifellos ein Schlüssel gegen Arbeitslosigkeit und für den Wirtschaftsstandort Österreich sind, sagte Kuntzl, die in diesem Zusammenhang auf den SPÖ-Vorschlag nach einer finanziellen Anreiz für Unternehmen, die den ArbeitnehmerInnen Weiterbildung ermöglichen und einer Bildungsprämie für ArbeitnehmerInnen verwies. Auch das Gratis-Nachholen von Pflichtschulabschlüssen sei der SPÖ ein Anliegen.

"Das Kindergeld, das dringend verbessert werden sollte, wurde ebenfalls mit keinem Wort erwähnt", erklärte Kuntzl, die wiederholt auf die Notwendigkeit einer Flexibilisierung des Kindergeldes verwies. "Mit einem Wort: Vieles ist unklar, vieles ist offen", so Kuntzl abschließend.
 
 Petrovic: Enttäuschung über traditionelles, nicht zukunftsorientiertes Programm Schüssels
Absage an Neuorientierung der Politik in Richtung Ökologie, Frauen und modernem Sozialstaat
Wien (grüne) - "Wenn dem heute von Bundeskanzler Schüssel vorgestellten Programm nichts mehr nachfolgt, dann ist deutlich, daß die ÖVP einen höchst traditionellen, etablierten und nicht zukunftsorientierten Kurs anstrebt. Das ist kein großer Schritt in die Zukunft, sondern bestnfalls ein Stolperer", so Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen am Montag (06. 01.). Das völlige Fehlen der Themen Ökologie, Frauen oder der Konturen eines modernen Sozialstaates, von dem auch die heutige Jugend einmal etwas haben wird, verweist darauf, daß die ÖVP allem Anschein nach nicht bereit ist, über ihren konservativen Schatten zu springen. "Wenn dies das ganze Programm der ÖVP sein sollte, so wäre das eine Weichenstellung in Richtung des traditionellen Flügels innerhalb der SPÖ a la Häupl, blau garniert mit Grasser. Einer Neuorientierung der Politik, wie sie die Grünen anstreben, deren Parteigremien, echte Reformbereitschaft der ÖVP vorausgesetzt, Offenheit für Gespräche mit der ÖVP bekundet haben, erteilt der Kanzler mit dem heute vorgestellten Programm eine Absage", so Petrovic.

Es ist bezeichnend, wenn ein Kanzler nach so einem Wahlerfolg kein Wort über die Umverteilung der Arbeit verliert, zu dringend notwendigen ersten Schritten in Richtung Grundsicherung schweigt und wenn das Wort Gleichstellungspolitik zwischen Frauen und Männern nicht einmal ignoriert wird. "Das ist ein Konzept, daß nur für Menschen ab 40 gedacht ist. Die Jugend, die völlig neuen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, wird dabei völlig außer Acht gelassen", so Petrovic.

Dazu passe, daß das Wort Ökologie nicht einmal vorkomme. Wenn der Bereich Umweltschutz so völlig ausgeklammert wird, heißt das nichts anderes, als daß die Lebenssituation der Kinder und Enkel einfach nicht mitgedacht werde.

"Aus der Ansage von Neustart und großen Zukunfskonzepten scheint das herauszukommen, was die machtbetonten Zementierer bei SPÖ und ÖVP immer wollten, nämlich den Besitzstand derer, die im Sozialsystem noch vertreten sind, zu sichern", so Petrovic. Völlig an der Realität vorbei gehe die angestrebte Einschränkung von Frühpensionen und die Aktion 60+. Was soll das bringen, wenn fast zwei Drittel der Menschen, die heute in Alterspension gehen, nicht mehr aus dem Erwerbsprozeß kommen, sondern aus der Arbeitslosigkeit und dem Krankenstand, fragt Petrovic. Zudem gehe selbst die öffentliche Hand mit schlechtestem Beispiel bei den Frühpensionierungen voran. Der einzig positive Punkt sei die geplante Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung durch Pauschalierung.

Beschämend wenig sei der ÖVP mit dem einzigen Punkt Briefwahl auch im Demokratiebereich eingefallen. Schüssel hat kein Wort über die notwendigen Mitbestimmungsrechte von AusländerInnen oder der Mitsprache von AnrainerInnen bei umweltrelevanten Infrastrukturbauten und Anlagen verloren.

Kennzeichnend für die Fortsetzung des traditionellen ÖVP-Kurses sei auch, daß Schüssel nun von der Abschaffung der Neutralität spreche. "Vor der Wahl hat die ÖVP geflissentlich vermieden darüber zu reden. Kaum ist die Wahl gewonnen, wird die Nato-Aufrüstung eingeleitet und werden nicht einmal Schritte in Richtung eines eigenen defensiven Systems der EU erwähnt", so Petrovic.
 
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