»Stellenwert der Regionen in der EU-Architektur stärken«
LH Sausgruber fordert Klagerecht für Regionen mit Gestzgebungskompetenz Bregenz (vlk) – Im Vorfeld zum am Montag Dienstag (20. u. 21. 01.) stattfindenden EU-Konvent betont Landeshauptmann Herbert Sausgruber, dass die Stellung der gesetzgebenden Regionen anzuerkennen und jene des Ausschusses der Regionen (AdR) zu verbessern ist. Sausgruber: "Wenn der Konvent das vom Europäischen Rat von Laeken vorgegebenen Ziel – nämlich mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz zu schaffen – ernst nimmt, ist der Stellenwert der Regionen in der EU-Architektur zu stärken." Nach den Worten des Landeshauptmannes kann die EU nur eine Erfolgsgemeinschaft sein, die einen Beitrag zur Zukunftssicherung leistet, wenn sie näher zu den Bürgerinnen und Bürgern rückt. "Nur dann wird die EU nicht als ferne und abgehobene Institution wahrgenommen werden" (Sausgruber). Unterstützung vom Europäischen Parlament Die Position der Regionen als – nach den Gemeinden – bürgernächste Gebietskörperschaft müsse weiter gestärkt werden. Sausgruber: "Dazu sind die Kompetenzen des AdR als Sprachrohr der regionalen und kommunalen Ebene in der EU aufzuwerten. Es ist ihm größerer Stellenwert im EU- Rechtsetzungsprozess und ein Klagerecht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuräumen". Diese Forderung wurde vom Europäischen Parlament in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, 14. Jänner, unterstützt, betont der Landeshauptmann. Ein Klagerecht an den EuGH für die gesetzgebenden Regionen wurde von den österreichischen Ländern bereits in ihrer Stellungnahme zum Konvent vom 12. Juni letzten Jahres gefordert. EU-Konvent: von Sechs auf 25 Der Konvent tritt am 20. und 21. Jänner zusammen, um über institutionelle Fragen zu diskutieren. Es wird die erste Diskussion der Konvent-Vollversammlung zum Thema der EU-Organe, ihrer Zusammensetzung und Aufgaben sein. Im Mittelpunkt stehen wird die Frage, welche Änderungen notwendig sind, um den Übergang von sechs Mitgliedstaaten – die EG wurde 1957 mit sechs Mitgliedstaaten gegründet – auf 25 Mitgliedstaaten zu bewältigen. Mit dem letzten Dezember beschlossenen Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Staaten und von Malta und Zypern wird die EU 25 Mitgliedstaaten haben. "Beibehaltung des Gleichgewichts" Der Landeshauptmann spricht sich in diesem Zusammenhang für eine Beibehaltung des derzeitigen institutionellen Gleichgewichts aus. Landeshauptmann Sausgruber stellt fest, dass dieses System seit beinahe 50 Jahren besteht und sich bewährt hat. "Die EU gründet auf einem Gleichgewicht der Organe und auf der gleichberechtigten Mitwirkung aller Mitgliedstaaten, dies zu ändern, könnte zu Konflikten führen", so LH Sausgruber abschließend.
zurück