»Hilfe für echte Flüchtlinge, aber keine Sozialhilfe für Illegale!«
Innsbruck (landeszeitung.at) - "Asylwerber sollen bei uns Anspruch auf Versorgung haben, aber nicht auf Sozialhilfe“, erklärte Freitag (17. 01.) Mittag LH Herwig van Staa (hier im O-Ton) nochmals seinen Standpunkt zur dringend notwendigen Novellierung des Sozialhilfegesetzes im Bereich des Flüchtlingswesens. Gerade wegen der Gefahr eines drohenden Irak-Kriegs und der Ausweisung tausender Kosovo-Albaner aus Deutschland könnte sich der Trend, dass Illegale und Asylwerber nach Tirol kommen, noch weiter verstärken. So hat sich allein der Flüchtlingsstrom in letzter Zeit bei uns verdoppelt. LH Van Staa: „Ich stoße hier auch bei der Caritas auf Verständnis.“ So soll der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe in diesem Bereich auf eine ‘Kann’-Bestimmung umgewandelt werden, da sich bei der überwiegenden Zahl an Asylwerbern nach Abschluss ihres Verfahrens herausstellt, dass sie sich illegal im Land aufhalten. „Ich werde diese Frage in der Sitzung der Landesregierung nochmals aktualisieren, es wird auch Gespräche mit unserem Koalitionspartner geben. Wenn er aber in dieser Frage nicht mitgeht, müssen wir selbst Maßnahmen setzen“, meinte der Landeshauptmann, der überhaupt die Flüchtlinge gerecht auf ganz Europa verteilt wissen will. Auch sollte bei kriminellen Delikten die Sozialhilfe verwirkt sein: „Es wird von uns auf jeden Fall im Feber-Landtag ein Antrag zur Gesetzes-Änderung gestellt!“ Landes-Flüchtlings-Koordinator Peter Logar wollte bekanntlich zum Jahresende wegen der dramatischen Lage bei den Asylanten von seiner Verantwortung entbunden werden, LH Herwig van Staa bat ihn aber zu bleiben: „Peter Logar macht eine hervorragende Arbeit und ist sehr sozial engagiert.“ CR Rainer Gerzabek