Swoboda: Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen auf die Schiene gebracht
Wien (sk) - "Das im EU-Parlament beschlossene Eisenbahnpaket könnte einen wesentlichen Schritt für die Liberalisierung, vor allem aber die Europäisierung des Eisenbahnwesens bedeuten", so der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, nach der Abstimmung im Plenum am Dienstag (14. 01.). Stufenweise sollen die Eisenbahnen dem europäischen Markt geöffnet werden. 2006 für den Frachtverkehr und internationale Personendienste, bis 1. Jänner 2008 auch für nationale Personendienste. Angesichts der geringen Profitabilität und der sinkenden Unterstützung aus den öffentlichen Haushalten sei allerdings nur mit einer geringen Ausnützung dieser Marktöffnung durch ausländische bzw. private Eisenbahnunternehmen zu rechen. Swoboda: "Die Marktöffnung kann aber weder die notwendigen Anstrengungen zur Modernisierung und zum Ausbau des Eisenbahnnetzes, noch europäische Bemühungen, insbesondere den Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken, ersetzen. Eine fortschrittliche Wegekostenrichtlinie ist längst überfällig." Die formelle Marktöffnung bedürfe aber auch der Interoperabilität, also der technischen Harmonisierung, um ein europäisches Eisenbahnsystem in die Realität umzusetzen. Swoboda unterstreicht, dass bei der Ausarbeitung gemeinsamer technischer Standards natürlich auch die Belange des Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutzes mit berücksichtigt werden müssten. Entsprechende Anträge, die sich mit Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz beschäftigen, seien im Ausschuss und nun auch im Plenum leider abgelehnt worden. In diesen Anträgen sei es nicht um Blockaden oder Erschwernisse für die europäischen Harmonisierungsbemühungen gegangen, sondern darum, auch die Beschäftigten im Eisenbahnwesen für die Herstellung eines europäischen Eisenbahnkonzepts zu interessieren und zu engagieren. "In diesem Sinn konnte allerdings erreicht werden, dass bei der Etablierung der Europäischen Eisenbahnagentur die Interessen der Arbeitnehmer, insbesondere was die Fragen des Gesundheitsschutzes und generell des Arbeitnehmerschutzes angeht, gewahrt werden. Da diese geplante Agentur bei der Ausarbeitung der Sicherheitsbestimmungen und der Normen für die technische Harmonisierung des Eisenbahnwesens eine große Rolle spielen wird, sind damit jedenfalls indirekt die sozialen Aspekte bei der Europäisierung der Eisenbahnen berücksichtigt", so der Europaabgeordnete. "Dies ist die Grundlage für einen Kompromiss, dem die europäischen Sozialdemokraten zustimmen konnten, auch wenn die Liberalisierungsschritte theoretisch etwas übereilt sind. Aber Druck auf die nationalen Eisenbahnunternehmen, sich dem Wettbewerb zu stellen, kann sicherlich nicht schaden", schloss Swoboda.
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