LH Herwig van Staa: »Änderungen des Sozialhilfe-Gesetzes im Bereich Flüchtlingswesen notwendig«
Innsbruck (landeszeitung) - "Wir in Tirol können nicht alle Asylbewerber aufnehmen, die zu uns kommen, nur weil sie hier am meisten von allen Bundesländern bekommen“, erklärte Abend LH Herwig van Staa am Mittwoch (15. 01.). „Es hat sich herumgesprochen, dass bei uns am meisten Sozialhilfe bezahlt wird. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge ihr Erstansuchen in der Steiermark oder Niederösterreich stellen und dann zu uns weiterreisen, weil sie hier einen Rechtsanspruch auf eine höhere Sozialhilfe haben. Das muss abgestellt werden“, erklärte van Staa zur Diskussion um das Flüchtlingswesen in Tirol. Der Landeshauptmann meinte weiter: „Hier wären bundesweit gleiche Standards zielführender. Gleichzeitig müsste auch nach einer Möglichkeit gesucht werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Ich bin bereit, mit dem Koalitionspartner bereits im Februar-Landtag einen Initiativ- oder Regierungsantrag zu stellen, um hier Gleichheit wie in allen anderen Bundesländern herbeizuführen.“ Geplant ist eine Änderung des Sozialhilfegesetzes im Bereich des Flüchtlingswesens. LH Herwig van Staa sieht sich jetzt aber nicht als Populist oder unsozialer Mensch: „Österreich wird sich immer dafür einzusetzen haben, dass Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, eine Zufluchtsstätte haben - dies ist das echte Asylanliegen. Aber wir können nicht die Menschen aus der ganzen Welt im kleinen Österreich aufnehmen. Und wir in Tirol können nicht alle Asylbewerber aufnehmen, die zu uns kommen, nur weil sie hier am meisten von allen Bundesländern bekommen.“ Mit der geänderten Flüchtlings-Situation war leider auch ein Anstieg der Klein-Kriminalität verbunden. Es gab auch Hinweise, dass der zunehmende Flüchtlingsstrom nach Tirol organisiert gewesen sei. CR Rainer Gerzabek
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