Migrationspolitik
Stoisits: Befürchtetes Chaos bei Durchführung der Zwangsdeutschkurse eingetreten Innenministerium offensichtlich völlig unvorbereitet und konzeptlos Wien (grüne) - Das von NGOs und Grünen befürchtete Chaos bei den Deutsch-Kursen hat mit 1. Jänner schon angefangen. Das macht einmal mehr deutlich, dass es Innenminister Strasser um Angstmache geht und nicht wirklich um Anbieten einer Integrationshilfe für MigrantInnen. Wäre dem nicht so, würde ein seriöses und flächendeckendes Kursangebot seit 1.1. Realität sein. Sanktionen bis zur Ausweisung vorzuschreiben und die "Bedingungen für die Aneignung der geforderten Sprachkenntnisse gar nicht anzubieten, ist nicht nur unfair, sondern auch ein weiterer Bruch der Pseudovereinbarung, die sich schwarz-blau ausgedacht hat", so Terezija Stoisits am Dienstag (14. 01.) Menschenrechtssprecherin der Grünen. Selbst Kursanbieter, die eine Zertifizierung zur Kursanbietung vom Innenministerium erhalten haben, kennen sich mit dem gesamten Kursangebot nicht aus, weil dieses nicht bekannt ist, und können verunsicherte MigrantInnen nicht informieren. Die meisten Kurse haben noch gar nicht angefangen, obwohl seit 1.1.2003 die Kurspflicht für Neueinwandernde oder noch nicht fünf Jahre Aufhältige besteht. Notwendig sei weiterhin die Abschaffung des Zwangs zum Kursbesuch und die Etablierung von leistbaren, flächendeckenden und massgeschneiderten Sprachkursen, wie es die Grünen in ihrem Gesetzesantrag vom 20.12.2002 bereits gefordert haben", so Stositis.
Kuntzl: Verpflichtende Deutschkurse sind »Vorschriften ohne Angebot« Ernst gemeinte Integration sieht anders aus Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sieht die Kritik der SPÖ, aber auch der Volkshochschulen und verschiedener Sprachexperten im aktuellen Chaos rund um die von der schwarz-blauen Regierung eingeführten verpflichtenden Deutschkurse für Zuwanderer bestätigt. Diese Regierung habe es bis jetzt verabsäumt, das entsprechende Angebot an Sprachkursen bereitzustellen. Mit den verpflichtenden Deutschkursen sei es ganz augenscheinlich nur um Vorschriften gegangen: "Klare Antworten hat diese Regierung nur dort, wo es um Zwang und Strafe geht. Um die Durchführbarkeit hat sich die Regierung keine Gedanken gemacht", sagte Kuntzl am Dienstag (14. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Statt tatsächlich integrationsfördernde Maßnahmen zu setzen, habe sich Schwarz-Blau auf eine Scheindebatte um verpflichtende Deutschkurse beschränkt und dabei verschwiegen, dass Zuwanderer Deutsch lernen wollen. Wäre es der Regierung tatsächlich um Integration gegangen, hätte sie auf die erfolgreiche Sprachoffensive der Stadt Wien zurückgegriffen. Dieses auf Freiwilligkeit beruhende Konzept erfreue sich äußerster Beliebtheit unter den Zuwanderern. Wieder stelle sich die Frage, ob eine Person, die seit fast fünf Jahren unbescholten in Österreich lebt, hier einer Arbeit nachgeht und keinen Deutschkurs-Platz bekomme, ausgewiesen wird. Darüber habe sich die Regierung offensichtlich ebenso wenig den Kopf zerbrochen wie über die Frage, wie jemand in 100 Stunden eine Sprache erlernen soll. "Klar definiert sind hingegen die Sanktionen bis hin zur Ausweisung", kritisierte Kuntzl abschließend.
Rauch-Kallat: Deutsch-Kurse in mehr als 500 Standorten Wien (övp-pk) - Als "unlautere, unseriöse Polemik zur Polarisierung und Verunsicherung integrationswilliger MigrantInnen" wies ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat am Dienstag (14. 01.) die jüngste Kritik von Grünen-Minderheitensprecherin Terezija Stoisits zurück. Anders, als von Stoisits dargestellt, sei sehr wohl ein seriöses und flächendeckendes Kursangebot für die in der Integrationsvereinbarung vorgeschriebenen verpflichtenden Deutschkurse für Drittstaatsangehörige gegeben. Wahr sei zudem, dass es bereits mehr als 500 Standorte in ganz Österreich gebe, die sich die Berechtigung erworben hätten, zertifizierte Deutsch-Integrationskurse durchzuführen. Die Zahl der Kursanbieter sei noch deutlich höher. Unter ihnen befänden sich Kursträger wie das Rote Kreuz oder die Volkshochschulen. Seit September liege die Verordnung des Bundesminister für Inneres über die Integrationsvereinbarung vor. Abgesehen davon, dass alle Kursanbieter bei Erhalt der Zertifizierung auf die Formalitäten hingewiesen würden, hätten sowohl das Bundesministerium für Inneres, als auch der mit der Zertifizierung und Evaluierung der Deutsch-Integrationskurse beauftragte "Fonds zur Integration von Flüchtlingen" (FIF) den Ablauf der Formalitäten auf ihrer Homepage publiziert. Dort gebe es alle Gesetzes- und Verordnungstexte und dort seien alle Formulare für den Zertifizierungsantrag ersichtlich. MigrantInnen könnten sich in türkischer, serbokroatischer und polnischer Sprache informieren. "Die Homepages www.bmi.gv.at und www.fif.at dürften Terezija Stoisits nach nunmehr vier Monaten schlichtweg entgangen sein," schloss Rauch-Kallat.
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