Ferrero-Waldner empfing niederländischen Außenminister Jaap de Hoop-Scheffer
Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner empfing am Dienstag (14. 01.) den niederländischen Außenminister Jaap de Hoop-Scheffer zu einem Gespräch. Erörtert wurden bilaterale Themen, OSZE und EU-Angelegenheiten sowie die Irak-Frage. In der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an dieses Gespräch unterstrich Ferrero-Waldner die große Bedeutung der OSZE als wichtiges Forum für den gesamteuropäischen Dialog. Die Kandidatur Botschafter Strohals für den Posten des Direktors der ODIHR verfüge über eine breite Unterstützung. Des weiteren wies Ferrero-Waldner auf die Wichtigkeit der Bekämpfung des Schlepperwesens und der organisierten Kriminalität sowie die Bedeutung des Human Security Networks hin. Sowohl Ferrero-Waldner als auch de Hoop-Scheffer unterstrichen die Gemeinsamkeiten der Positionen in EU-Angelegenheiten und im Konvent. Im Interesse der Kleineren und Mittleren Mitgliedstaaten müsse die Gemeinschaftsmethode gestärkt werden. Zu den positiven Ergebnissen zählen u.a. die Schaffung eines einheitlichen Verfassungsvertrags sowie einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit der EU. "Österreich könne sich eine 'Team-Präsidentschaft' der Kleinen und Mittleren Staaten vorstellen", so Ferrero-Waldner, "sowie eine qualifizierte Mehrheit zur Schaffung einer echten gemeinsamen Außenpolitik." Die für Österreich schwierige Frage der Ökopunkte und des Transits sei für die Niederlande von großem Interesse und Außenminister de Hoop-Scheffer sprach sich für eine streckenabhängige Straßenbenützungsgebühr aus. Einigkeit herrscht zwischen Österreich und den Niederlanden in der Irak-Frage, eine gemeinsame Position sei wünschenswert und die Vorschläge der griechischen Präsidentschaft seien zu begrüßen.
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