Telekom- und Medienpolitik in Österreich: »Reformen sind überfällig!«
FV-Obmann Bergmann-Fiala will Schaffung eines Informations-Ressorts Wien (pwk) - Der Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen in der Wirtschaftskammer Österreich präsentierte am Montag (13. 01.) im Rahmen einer Pressekonferenz seine Forderungen an eine neue Bundesregierung. Betroffen von „Mängel im derzeitigen Rechtsrahmen“ sind die heimischen Telekommunikations-, Kabelnetz- und Privatradiobetreiber. Fachverbandsobmann Alfreda Bergmann-Fiala konstatierte: „Es ist Gefahr im Verzug!“, schließlich müssten auf nationaler Ebene EU-Bestimmungen – einige davon bis Sommer des Jahres - umgesetzt sein. In diesem Zusammenhang forderte sie „ein ernst zu nehmendes politisches Ressort, das sich in diesem Land um das Gesamtpaket Informationsgesellschaft kümmert.“ Bergmann-Fiala, die im Fachverband zugleich auch die heimischen Kabelbetreiber vertritt, fordert Wettbewerbsgleichheit bei der Digitalisierung zwischen Terrestrik, Kabel und Satellit sowie Wettbewerbsgleichheit privater Kabelbetreiber mit Programmanbietern via Satelliten-„Schüssel“. Im Bezug auf Breitbandtechnologien (u.a. Internet) spricht sich der Fachverband gegen die Behinderung bei der Zuleitung in Wohnhäuser durch Hauseigentümer oder Wohnbaugenossenschaften aus: „Der Konsument soll entscheiden können, was er wählt.“ Weiters tritt sie für eine Reform des Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrechts ein – letzteres stamme aus den 30er-Jahren. Damit solle geklärt und transparent gemacht werden, „woher das Geld kommt, wohin es geht und wer es einhebt.“ Ungerechtfertigte Preiserhöhungen nach Abschaffung der Preisregulierung durch die paritätische Lohn- und Preiskommission schloss Bergmann-Fiala aus, denn: „Uns regieren der Markt und damit die Kunden – und das ganz sensibel.“ „Wir sind nicht die Sheriffs der Nation!“, stellt Erich Cibulka, Vorsitzender der Berufsgruppe Telekommunikation, klar. Damit sprach er sich gegen die Kostenüberwälzung auf die Betreiber bei der Überwachung des Telefonverkehrs aus. Diese Überwachung müsse an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr gewährleistet sein. Für die Betreiber bedeute das zusätzliche Kosten für eine hochtechnologische Ausrüstung sowie die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeitskräfte. Weiters fordert Cibulka im Hinblick auf die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen österreichweit gültigen Grenzwert für die Emission von Mobilfunksendeanlagen. Derzeit hielten die Betreiber in Selbstbeschränkung bestehende Normen und Grenzwerte, z.B. jenen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), ein „und unterschreiten ihn sogar“. Einen österreichweit einheitlichen Wert festzusetzen sieht Cibulka aber nicht als Aufgabe der Mobilfunker. Er fordert eine „klare politische Willensentscheidung“. Als weiteres Anliegen formulierte Cibulka die Beseitigung von Defiziten in der Behördenstruktur und daraus resultierend u.a. eine Verkürzung der Verfahrensdauer. Derzeit warten beim Verwaltungsgerichtshof mehr als 130 Verfahren auf Erledigung. Die Forderungen der Privatradiobetreiber bezeichnet Oliver Pokorny, der Vorsitzende der Berufsgruppe Privatradio, als Fortsetzung „des steinigen Weges raus aus dem Medien-Albanien, der 2001 begonnen wurde“: Die privaten Radiomacher sprechen sich dringend für die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für Privatradios gegenüber dem ORF aus - bis hin zur Einführung von bundesweitem terrestrischem Privatradio. In diesem Zusammenhang wird die jüngste Äußerung von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner, wonach alles, was der ORF mache, im Grunde genommen automatisch öffentlich-rechtlich sei, zurückgewiesen. Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF müsse, so Pokorny, kontrolliert werden. Für den Fall der Nichteinhaltung dieses Auftrages müssten effizientere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden.
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